Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/internetueberwachung-erstes-unternehmen-verklagt-den-bnd-1609-123299.html    Veröffentlicht: 16.09.2016 16:32    Kurz-URL: https://glm.io/123299

Internetüberwachung

Erstes Unternehmen verklagt den BND

Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.

Wenn Kommunikationsunternehmen einen Brief vom Bundesnachrichtendienst bekommen, haben sie kaum eine Wahl: Sie müssen die Gesprächs- und Internetdaten ihrer Kunden herausrücken. Selbstverständlich sollen sie über das ganze Verfahren schweigen. Und nicht nur das, sie können sich auch nicht dagegen wehren. Sie dürfen nicht einmal beim BND oder beim Innenministerium nachfragen, ob die geforderte Überwachung rechtens ist. Der Frankfurter DE-CIX, der größte Internetknotenpunkt der Welt, hat jahrelang solche Überwachungsanordnungen bekommen und widerstrebend befolgt. Jetzt will der Betreiber des Netzknotens, die De-CIX Management GmbH, das nicht länger hinnehmen.

"Wir haben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht", sagt Klaus Landefeld. Er ist einer der Vorstände des Internetverbandes eco, zu dem die Firma gehört, die den DE-CIX betreibt. Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen dagegen klagt, dem BND beim Spionieren helfen zu müssen. Sollten die Betreiber des DE-CIX gewinnen, müssten Überwachungsnormen wie das sogenannte G10-Gesetz oder das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst wohl völlig neu verhandelt werden.

Der DE-CIX ist ein Netzknoten. Er verbindet die Internetleitungen von Hunderten Internetanbietern miteinander, so dass sie Daten austauschen können. Nur dadurch ist es möglich, dass ein Internetnutzer in Deutschland sich Websites ansehen kann, die auf Servern in Russland oder in Australien liegen. Der Datenverkehr von Millionen Menschen geht durch die Leitungen des DE-CIX in Frankfurt am Main, mehrere Terabyte in jeder Sekunde.

Im Jahr 2008 stand der BND das erste Mal beim DE-CIX vor der Tür und wollte Daten aus den Internetleitungen. Das Betreiberunternehmen des Netzknotens hatte damals schon Zweifel an der Rechtmäßigkeit, sagt Landefeld. Heute ist er überzeugt, dass der BND und die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen, wenn sie versuchen, nach der derzeitigen Praxis das Internet zu überwachen. Damit ist er nicht allein. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich den Fall angeschaut und ein Rechtsgutachten geschrieben, das der Klage zugrunde liegt.

Laut Gesetz ist der BND für die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung zuständig. Das bedeutet, dass er Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland wie mit einem Schleppnetz nach bestimmten Stichworten durchsuchen darf. Geregelt ist das in Paragraf 5 des G10-Gesetzes. Die Stichworte für die Suche muss sich der BND von einer Kontrollkommission genehmigen lassen, der G10-Kommission des Bundestages. Das Gesetz stammt aus einer Zeit, als das Internet noch keine Rolle spielte. Trotzdem ist es bis heute die gültige Rechtsgrundlage.

Geschützte Kommunikation ist ein Menschenrecht

Will der BND Daten sammeln und durchforsten, die sich komplett im Ausland befinden und keinen Bezug zu Deutschland oder Deutschen haben, gibt es gar kein Gesetz. Der BND darf das nach Auffassung der Bundesregierung einfach tun, da Spionage international nicht geregelt oder verboten ist. Und so sind BND und Bundesregierung bis heute überzeugt, sie dürften beim DE-CIX sämtliche Daten einsammeln, die von ausländischen Kommunikationsverbindungen stammen.

Hans-Jürgen Papier ist da ganz anderer Meinung. Die Annahme, dass dieses Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar sei, "ist schlicht falsch", sagt der frühere Verfassungsrichter. Der Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Kommunikation schütze, sei ein Menschenrecht. "Das steht jedem zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern", sagt Papier. "Das bindet auch den BND, unabhängig davon, ob es um Kommunikationsverkehre im Inland oder im Ausland geht. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung der Auffassung folgen kann, dass für weite Teile der Überwachungsmaßnahmen des BND der Artikel 10 gar nicht gilt."

Papiers Vorwürfe (hier eine Kurzfassung des Rechtsgutachtens als PDF), sind schwer genug. Aber sie sind nur ein Teil des Problems.

Maulkorb statt Erklärungen

Denn technisch ist es gar nicht möglich, ausländische und deutsche Daten in einer Internetleitung zu trennen. Jede Mail, jeder Skype-Anruf, jede Kommunikation wird im Netz in einzelne Datenpakete zerlegt, anschließend über unterschiedliche Routen verschickt und schließlich beim Empfänger wieder zur eigentlichen Botschaft zusammengesetzt. Beim Abhören einer Internetleitung gehen zwangsläufig auch deutsche Datenpakete ins Netz, selbst wenn die Leitung eigentlich einem ausländischen Netzanbieter gehört, der überwiegend ausländische Kunden hat.

BND und Bundesregierung behaupten, sie würden alle deutschen Daten herausfiltern und wegwerfen. Im NSA-Ausschuss des Bundestages wurde monatelang über diese Filter gestritten. Das eindeutige Ergebnis der Untersuchung: Sie funktionieren nicht perfekt, es ist nicht einmal klar, wie gut oder schlecht sie wirklich arbeiten.

Den Betreibern des DE-CIX war von Anfang an bewusst, dass eine Überwachung solcher Datenleitungen zwangsläufig deutsche Daten miterfassen muss, und dass das nicht in Ordnung sein kann. Außerdem war ihnen aufgefallen, dass der BND auch gezielt Daten von deutschen Netzbetreibern erfasste, also eben nicht nur Auslandsdaten. Doch niemand wollte ihre Bedenken hören, das Unternehme wurden geradezu ruhiggestellt.

"Niemand wollte mit uns sprechen"

Der DE-CIX wandte sich 2008 an die sogenannte G10-Kommission des Bundestages. Sie muss die Überwachung des BND genehmigen, wenn der Anfangs- oder Endpunkt der Datenleitungen Deutschland ist. "Wir haben versucht, mit der G10-Kommission da drüber zu reden", sagte Landefeld bei seiner Befragung im März 2015 im NSA-Ausschuss. "Dort wollte - außer einem Mitglied - niemand mit uns auch nur sprechen."

Stattdessen habe ihnen allein der Versuch, über das Thema zu diskutieren, eine unmissverständliche Einladung ins Bundeskanzleramt eingetragen. Dort wurde den Netzknotenbetreibern 2009 sinngemäß gesagt, alles sei in Ordnung und sie sollten gefälligst den Mund halten.

Nebenbei: Auch die G10-Kommission des Bundestages fühlt sich verschaukelt. Sie hat eine eigene Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - denn sie wusste nicht, dass sie eigentlich eine NSA-Überwachung genehmigte, als sie den Überwachungsbeschluss für den DE-CIX des BND prüfte.

Selbst heute, nach den Ermittlungen des NSA-Ausschusses, nach den Aussagen von BND-Leuten und eindeutigen Beweisen, wolle niemand von der Bundesregierung mit dem DE-CIX über die Überwachungsanordnungen diskutieren, sagt Landefeld. Überwachungen im Übrigen, die noch immer weitergehen. Denn der BND saugt weiter Daten am DE-CIX ab, auch wenn er sie vielleicht nicht mehr direkt mit der NSA teilt.

Landefeld fühlt sich daher von der Bundesregierung und vom Geheimdienst verschaukelt. Vor Monaten schon hatte der DE-CIX diese Klage angekündigt, dann aber doch noch auf Gespräche gehofft. "Wir haben uns einlullen lassen von der Politik", sagt Landefeld. Immer wieder habe man versucht, über rechtliche und technische Probleme bei der Überwachung zu reden, habe vergeblich auf Antworten gewartet, auf Erklärungen. "Jetzt wollen wir Rechtssicherheit für uns und unsere Kunden." Die Klage wurde in dieser Woche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

BND-Gesetzentwurf könnte an Klage scheitern

Sollte sie Erfolg haben, könnte sie nicht nur das G10-Gesetz kippen, sondern auch den Entwurf für ein neues BND-Gesetz, den die Bundesregierung gerade erarbeitet. Denn auch in diesem klammert die Bundesregierung die Überwachung von reinen Auslandsdaten aus und regelt sie nicht, weil die Regierung behauptet, dafür brauche es kein Gesetz. Bei den Kommunikationsdaten, deren Anfangs- oder Endpunkt in Deutschland liegt, schafft der Gesetzentwurf sogar eine bisher bestehende Mengenbeschränkung ab. Die Begründung: Der BND sei technisch sowieso nicht in der Lage, alle Kommunikation abzuhören, daher müsse man das auch gar nicht beschränken.

Es könne durchaus sein, dass es faktische Grenzen für die Überwachung gebe, sagt der frühere Verfassungsrichter Papier. "Aber das reicht nicht." Die personelle und technische Ausstattung könne sich schließlich im Laufe der Zeit ändern. "Es müssen rechtliche Vorkehrungen getroffen werden."  (zeit-kb)


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