Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/elf-punkte-plan-von-gabriel-apple-soll-sich-nicht-arm-rechnen-duerfen-1609-123283.html    Veröffentlicht: 15.09.2016 17:52    Kurz-URL: https://glm.io/123283

Elf-Punkte-Plan von Gabriel

Apple soll sich nicht arm rechnen dürfen

Inzwischen stört sich auch die Bundesregierung an den niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Deutschland. Schlupflöcher bei der Besteuerung sollen rasch beseitigt werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne vorantreiben. Vor dem Hintergrund des Streits der EU-Kommission mit dem US-Konzern Apple über Milliarden-Steuerzahlungen legte Gabriel am Donnerstag zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Elf-Punkte-Plan für "eine faire Unternehmensbesteuerung in Deutschland und Europa" vor. Darin wird gefordert, "kreative Steuergestaltung transnationaler Konzerne" wirksam zu bekämpfen.

Im ersten Punkt wird darauf hingewiesen, dass Apple Retail Germany mit Sitz in Frankfurt am Main trotz hoher Umsätze nur wenige Steuern zahle. Daher müssten das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesfinanzministerium aufdecken, ob sich Apple bei Deutschland-Geschäften "künstlich arm" rechne. Der Bund müsse über die Länderfinanzverwaltungen "zumindest den Nachweis über die Unbedenklichkeit der von Apple deklarierten Ergebnisse erwirken, oder Steuern nachfordern", heißt es.

Das hessische Finanzministerium hatte auf Anfrage von Golem.de zuletzt mitgeteilt, sogenannte Verrechnungspreisprüfungen würden bei internationalen Konzernen bereits regelmäßig durch besonders geschulte Fachprüfer der Finanzverwaltung vorgenommen. Dabei könnte beispielsweise untersucht werden, ob die irische Apple-Tochtergesellschaft der deutschen Apple-Niederlassung die Geräte zu überhöhten Preisen überlässt, um die Gewinne möglichst gering zu halten. Das Finanzministerium darf sich jedoch nicht zu konkreten Prüfungen äußern.

Mehr Transparenz gefordert

Dem Elf-Punkte-Plan zufolge muss die Öffentlichkeit "mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Unternehmen" erhalten: "Deswegen benötigen wir ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse", heißt es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt dafür plädiert, dass internationale Unternehmen ihre Bilanzen nur Steuerbehörden, nicht aber öffentlich transparent machen müssen. Gabriel und Walter-Borjans fordern zudem einen europaweiten Mindeststeuersatz sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Erschwert werden sollen zudem Steuerschlupflöcher im Zusammenhang mit Lizenzzahlungen, wie bei dem Double Irish With a Dutch Sandwich. Zwar hat Irland dieses Modell bereits abgeschafft, doch eine lange Übergangsfrist bis 2020 gewährt. Um diese Frist "unschädlich zu machen, bedürfte es daher einer kurzfristigen Beseitigung dieser steuerfreien Weiterleitung auf Seiten der Niederlande beziehungsweise auf EU-Ebene".

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sagte zu dem Vorstoß: "Da ist vieles nicht wirklich neu." Den Kampf gegen internationale aggressive Steuergestaltung treibe Deutschland schon seit Jahren voran. Richtig sei, dass der Bund in der Betriebsprüfung mehr Kompetenzen haben müsse. "Das können wir gerne in die aktuellen Bund/Länder-Gespräche aufnehmen", sagte Brinkhaus.  (fg)


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