Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/us-experten-im-bundestag-gegen-ueberwachung-helfen-keine-gesetze-1609-123179.html    Veröffentlicht: 08.09.2016 21:04    Kurz-URL: https://glm.io/123179

US-Experten im Bundestag

Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.

Wenn es um die Aufklärung der NSA-Spionage in Deutschland geht, müssten eigentlich Vertreter der US-Regierung und der US-Geheimdienste vom NSA-Ausschuss vernommen werden. Doch die würden wohl selbst dann nicht im Bundestag als Zeugen auftauchen, wenn der Ausschuss noch weitere vier Jahre tagen würde. Am Donnerstag sollten gleich fünf US-Bürgerrechtler die Lücke füllen, die die staatlichen Vertreter hinterlassen. Mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger durch die Geheimdienste oder mögliche No-Spy-Abkommen waren ihre Einschätzungen eher ernüchternd.

Vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) wollten die Abgeordneten wissen, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden in den USA bewegt wurde. Schließlich hatten die Medien mit Hilfe der geleakten NSA-Dokumente gezeigt, dass die Geheimdienste massenhaft die Internet- und Telefonkommunikation anzapften. Der Sicherheitsexperte Chris Soghoian machte dabei die IT-Unternehmen mit für die Überwachung verantwortlich. "Der wirkliche Skandal war nicht die Spionage, sondern der schlechte Schutz der Kommunikation", sagte der Informatiker in seinem Eingangsstatement (PDF). Soghoian, der für die Bürgerrechtsorganisation ACLU arbeitet, war bereits im Juni 2014 als IT-Experte in einer Anhörung geladen, hatte aber damals nicht nach Berlin kommen können.

Nur Cybersicherheit bietet Schutz

Sein Rezept gegen Überwachung hat sich seitdem nicht verändert: umfassende Cybersicherheit auf allen Ebenen. "Man kann sich nicht auf die Regierungen verlassen", sagte Soghoian. Im Zweifel würden doch die Gesetze gebrochen. Zudem würde längst nicht nur die NSA spionieren, sondern auch Länder wie Russland, China, Großbritannien, Frankreich oder Israel. "Es gibt nur Schutz durch Sicherheitstechnik", sagte Soghoian. Das koste viel Geld und erfordere den politischen Willen, Cybersicherheit über die Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu stellen.

Einig waren sich die übrigen vier US-Vertreter darin, dass sich nach den Snowden-Enthüllungen durchaus etwas in ihrem Heimatland verändert habe. Beispielsweise habe Präsident Barack Obama die Direktive 208 erlassen, die auch Ausländern einen gewissen Schutz vor Überwachung zusichere. Die ACLU-Anwältin Ashley Gorski würdigte die Direktive als "gute Reform" und Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei der Rechtsschutz betroffener Bürger vor Überwachung nur schwer durchzusetzen.

Deutschland als sechstes Auge?

Timothy Edgar vom Watson Institute wies darauf hin, dass die Direktive keine Gesetzeskraft habe und lediglich die Mitarbeiter in Regierung und Behörden binde. Verstöße dagegen könnten aber zu einer Disziplinarstrafe führen. Seiner Meinung nach wird Obamas Initiative vom künftigen Präsidenten im kommenden Jahr nicht wieder abgeschafft. Dem geplanten Privacy Shield, das einen sicheren Datentransfer in die USA garantieren soll, gibt Edgar wenig Chancen. Da es keinen höheren Datenschutz für EU-Bürger biete, werde es wohl kaum die Kriterien des EuGH-Urteils erfüllen.

Einen recht kuriosen Vorschlag machte Edgar, was die Zusammenarbeit der USA mit deutschen Geheimdiensten betrifft. Da die USA mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens einen zentralen Partner in der EU verlieren werde, könnte Deutschland als sechstes Auge in die Gruppe der sogenannten Five Eyes aufgenommen werden. Dazu gehören neben den USA und Großbritannien noch die Geheimdienste Kanadas, Neuseelands und Australiens.

Zudem sei ein breiterer Club demokratischer Staaten denkbar, um gegenseitige politische Spionage einzuschränken. Ein wirkliches No-Spy-Abkommen, wie es die damalige Bundesregierung im Wahlkampf 2013 abschließen wollte, gebe es jedoch nicht einmal mit den Five Eyes, sagte Edgar. Auch der frühere Regierungsberater Morton Halperin plädierte für einen Pakt demokratischer Staaten, um die Aktivitäten der Geheimdienste zu regulieren.

Lob für Whatsapp und Apple

Soghoian machte den Abgeordneten aber wenig Hoffnung, dass sie sich im Zweifel vor der Spionage durch einen hochspezialisierten Geheimdienst schützen könnten. "Wenn die NSA Sie kriegen will, dann schafft sie das", sagte der Sicherheitsexperte. Er gehe zudem davon aus, dass einige Abgeordnete tatsächlich überwacht würden. Es helfe in diesem Zusammenhang gar nichts, dass der Bundestag den Vertrag mit dem US-Provider Verizon gekündigt habe. Die NSA brauche keinen nationalen Telekommunikationskonzern für eine effektive Spionage.

Dabei lobte Soghoian ausdrücklich das Vorgehen von Konzern wie Whatsapp oder Apple, die Kommunikation ihrer Nutzer so weit zu verschlüsseln, dass sie selbst "blind" seien und nicht mehr darauf zugreifen könnten. Google habe hingegen lediglich große Anstrengungen darauf verwendet, den Datentraffic zwischen den Nutzern und den eigenen Servern sicher zu machen. "Vor 2010 konnte alles überwacht werden, ohne zu Google gehen zu müssen", sagte Soghoain. Nun müssten die Ermittler bei Google die gewünschten Daten abfragen. Allerdings wolle der Suchmaschinenkonzern die Inhalte der Nutzer weiterhin selbst lesen. Soghoian kritisierte zudem Microsoft dafür, den Auskunftsverlangen der US-Behörden zwar juristisch Widerstand zu leisten, technisch aber weiterhin einen Zugriff zu ermöglichen.

Harte Entscheidung zu Verschlüsselung

Mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Entschlüsselung von Kommunikation bei Terrorverdächtigen sprach Soghain von einer "harten Entscheidung", die Politiker treffen müssten. Aber eines müsse ihnen klar sein: "Es gibt keine Kommunikationstechnik, die einen hochentwickelten Geheimdienst außen vor halten kann und gleichzeitig die legalen Zugriffe nationaler Ermittlungsbehörden erlaubt." Die Kosten für Spionage seien derzeit gering, erst die Verschlüsselung mache sie teuer. Daher müsse Spionage künftig selektiver erfolgen und gezielter auf Individuen zugeschnitten sein. Auch Timothy Edgar schloss sich der Einschätzung an, dass Massenüberwachung mehr zu Missbrauch neige als eine gezielte Überwachung.

Zu guter Letzt empfahl Soghoian den Abgeordneten, den Blick nicht nur auf die USA zu richten. Schließlich gebe es in Deutschland ausreichend Firmen wie Gamma (jetzt Finfisher) oder Trovicor, die Überwachungsprodukte an Unrechtsstaaten verkauften. Auch diese hätten viel Blut an den Händen kleben. Dass dieses Thema behandelt wird, scheitert allerdings nicht nur am fehlenden Untersuchungsauftrag. Sonst könnte der Ausschuss wirklich noch vier weitere Jahre zusammenkommen.  (fg)


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