Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/geheimhaltung-geheim-wenn-es-der-regierung-passt-1609-123133.html    Veröffentlicht: 07.09.2016 12:40    Kurz-URL: https://glm.io/123133

Geheimhaltung

Geheim, wenn es der Regierung passt

NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

Manchmal ist es einfach, sich lästige Dinge vom Hals zu schaffen, wenn man eine Bundesregierung ist. Sobald jemand eine unangenehme Frage stellt, die man nicht beantworten will, sagt man: Das ist geheim. Die Bundesregierung scheint dieses Prinzip tatsächlich gelegentlich anzuwenden, anders ist die folgende Posse kaum zu erklären.

Im Juni 2016 wollte Martina Renner, Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, von der Bundesregierung wissen, wie Staatsanwaltschaften eigentlich mit V-Leuten von Geheimdiensten umgehen. Renner fragte, welche Gesetze den Umgang mit solchen Szenespitzeln regeln.

Die schriftliche Antwort der Bundesregierung mit der "Arbeitsnummer 6/149" war knapp: "Die derzeit gültige Zusammenarbeitsrichtlinie (...) in der Fassung vom 23. Juli 1973 ist mit dem Verschlusssachengrad 'VS-Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft und kann daher nicht offengelegt werden." Eine Offenlegung könne die "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden".

Datenschützern die Auskunft verweigert

Daraus lässt sich immerhin ablesen, dass es Regeln gibt und wie sie heißen. Es geht um eine Verwaltungsvorschrift, die die Innenministerkonferenz 1973 verabschiedet hat. Ihr voller Titel: "Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten".

Martina Renner ist nicht die Einzige, die sich dafür interessiert. Maja Smoltczyk, die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, wollte 2015 prüfen, wie viele Daten Geheimdienste und Polizei im Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow austauschen und auf welcher Grundlage das geschieht. Dazu wollte Smoltczyk eben jene Richtlinie sehen. Elf Monate lang musste die Datenschützerin warten und drängeln (nachzulesen in diesem PDF ab Seite 54), bis die Innenministerkonferenz die als Verschlusssache eingestufte Zusammenarbeitsrichtlinie endlich übergab. Die Innenministerkonferenz ließ zwischenzeitlich sogar ein Gutachten erstellen, um klären zu lassen, ob sie die Richtlinie herausgeben muss oder sie nicht doch weiter unter Verschluss halten kann.

Das ist absurd. Denn Martina Renner oder Maja Smoltczyk hätten dazu nur in eine Bibliothek gehen müssen. Die Richtlinie ist seit vielen Jahren alles andere als geheim. Sie wurde 2007 offiziell in einem Handbuch des Verfassungsschutzrechts abgedruckt. Sie steht dort Wort für Wort auf den Seiten 665 bis 669. Das Buch ist vergriffen, aber es steht in Bibliotheken, wo es sich jeder ausleihen kann.

Immer wieder gab es Ärger

Warum aber redet die Bundesregierung dann von einer Gefährdung für die Sicherheit? Vielleicht, weil diese Richtlinie seit vielen Jahren für peinliche Pannen und lästige Fragen sorgt? Vor allem der Paragraf 11 scheint das Problem zu sein. Darin steht, dass Geheimdienste die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften aus "gewichtigen Gründen" aufschieben oder sogar komplett stoppen können. Aber auch Paragraf 14 ist nicht ohne. Geheimdienste sollen zwar der Polizei einen Tipp geben, wenn sie strafrechtlich wichtige Dinge erfahren. Sie können es aber laut Paragraf 14 auch lassen, wenn sie glauben, dass sie dadurch ihre geheimen Mitarbeiter oder V-Leute gefährden.

Genau diese Schweigeklauseln verursachen politischen Ärger. Das erste Mal wenige Jahre nachdem sie in Kraft traten: 1979 hatte der Bundesnachrichtendienst israelische Geheimdienstler zu Verhören in bayerische Gefängnisse mitgenommen. Dort saßen Palästinenser, die einen Sprengstoffanschlag geplant hatten und der BND hatte die fremden Verhörspezialisten eingeschleust und sie der Polizei als "Fachkräfte" und "Dolmetscher" untergejubelt. Den wahren Grund der Anwesenheit hielt der BND geheim - unter Berufung auf eben diese Richtlinien für die Zusammenarbeit.

NSU-Ermittlung ausgebremst

Die Befragung durch israelische Geheimdienstler sorgte damals für einige Aufregung, Innenminister Gerhart Baum musste sich entschuldigen. Übrigens: Die Frankfurter Rundschau druckte daraufhin den kompletten Text der Richtlinie, geheim ist er also eigentlich schon seit 1979 nicht mehr.

Irritationen gab es auch bei den Ermittlungen zum Attentat der RAF auf Alfred Herrhausen. Der Verfassungsschutz Hessen behinderte 1991 Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Attentats. Zumindest spielten die Verfassungsschützer eine undurchsichtige Rolle bei der Aussage eines Kronzeugen. Schuld soll die Zusammenarbeitsrichtlinie gewesen sein.

Zuletzt tauchte die Zusammenarbeitsrichtlinie im NSU-Prozess auf - der Grund, warum Martina Renner nach ihr fragte. Im September 1998 wollte das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) Jan W. aus Chemnitz überwachen. Der Rechtsextremist sollte Kontakt zu drei untergetauchten Bombenbauern haben und mit dem Auftrag unterwegs sein, für sie eine Waffe zu besorgen. Die Namen der drei: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, später bekanntgeworden als das NSU-Trio. Das LKA wollte durch die Überwachung von Jan W. mehr über die drei und ihre Pläne erfahren, doch die Beamten bekamen für Jan W. keinen Überwachungsbeschluss. Der Amtsrichter weigerte sich, einen solchen Beschluss zu unterzeichnen. Denn niemand wollte ihm erklären, wer die Quelle dieser brisanten Informationen war.

Dabei stammte der Tipp mit Jan W. von einer Behörde. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte ihn von einem seiner Spitzel in der Szene bekommen, einem sogenannten V-Mann. Den Tipp selbst reichten die Beamten zuerst auch an die Polizei weiter, bremsten die Ermittlungen dann aber aus. Sie wollten nicht sagen, woher sie den Tipp hatten, nicht einmal einem Amtsrichter. Die Verfassungsschützer fürchteten, jemand im Beamtenapparat könnte das ausplaudern und ihren V-Mann auffliegen lassen. So wurde die Überwachung schließlich nicht genehmigt, das gefährliche Trio wurde nicht ausgespäht und mordete weiter.

Gültig, aber bedeutungslos?

Ist die Richtlinie über die Zusammenarbeit nun geheim? Ist sie es nicht? Gilt sie vielleicht gar nicht mehr?

Das Bundesinnenministerium sagt dazu, die Richtlinie sei bis heute gültig. Sie habe aber "keine praktische Bedeutung mehr", da der Datenaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei in den Jahren seit 1990 in den Gesetzen der einzelnen Dienste geregelt worden sei, also im Verfassungsschutzgesetz, im BND-Gesetz, im BKA-Gesetz und in der Strafprozessordnung.

Was ein wenig den Eindruck erweckt, dass die Geheimdienste die Richtlinie nur hervorkramen, wenn sie eine Begründung brauchen, warum sie gerade lieber den Mund halten, als bei der Jagd nach Terroristen zu helfen. Immerhin lag die Fahndung nach dem NSU-Trio zeitlich mehrere Jahre nach der Verabschiedung der neuen Gesetze. Und auch die Prüfung des Antiterrorzentrums durch die Berliner Datenschützer 2015 dürfte dann kaum von einer so bedeutungslosen Verwaltungsnorm berührt sein.

Und es bleibt die Frage: Wenn die Zusammenarbeitsrichtlinie seit 1990 nicht mehr angewendet wird, warum wird dann offiziellen Stellen 2015 und 2016 die Auskunft danach verweigert? "Die Frage der Einstufung der Richtlinie als Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) wird derzeit überprüft", so das Innenministerium. Im Behördendeutsch heißt das wohl so viel wie: sorry.

Wortlaut der Geheimhaltungsrichtlinie

Für jene, die nachlesen wollen, was Geheimdienste der Polizei verschweigen dürfen, folgt hier der Wortlaut der Richtlinie von 1973 - so wie er in dem in Bibliotheken verfügbaren Handbuch des Verfassungsschutzrechtes abgedruckt ist:

Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

I. Aufgaben:

§ 1
(1) Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950, in der Fassung vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) bestimmten Behörden der Länder (Verfassungsschutzbehörden) ergeben sich aus § 3 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes.

(2) Auf dieser Rechtsgrundlage ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen insbesondere über

a) verfassungsfeindliche Bestrebungen (z.B. Verstöße gegen Art, 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG),
b) friedensverräterische Bestrebungen (z.B. §§ 80-80 a StGB),
c) hochverräterische Bestrebungen (z.B. §§ 81-83 a StGB),
d) den demokratischen Rechtsstaat gefährdende Bestrebungen (z.B. §§ 84-92 b StGB),
e) landesverräterische und die äußere Sicherheit gefährdende Bestrebungen (z.B. §§ 93-101a StGB),
f) Bestrebungen, die sich im Zusammenhang mit Bestrebungen nach Buchstaben a - e gegen die Landesverteidigung richten (z.B. §§ 109-109 k StGB),
g) Bestrebungen, die auf ähnliche Straftatbestände gerichtet sind (z.B. §§ 179 StGB, 47 Abs. 1 Ziff. 7 AusIG),
h) sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
i) Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, zu sammeln und auszuwerten.

(3) Ferner wirken die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit

a) bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
b) bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
c) bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.

§ 2
(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine auf Grund der Beschlüsse der Bundesregierung vom 11. Juli 1955 und 2. Oktober 1963 für die nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung - einschließlich der Aufklärung fremder Nachrichtendienste - errichtete Behörde. Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland von fremden Nachrichtendiensten angeworben oder in deren Auftrag in die Bundesrepublik entsandt worden sind, können vom Bundesnachrichtendienst nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz befragt werden.

(2) Der Bundesnachrichtendienst hat ferner die Aufgabe, innerhalb seines Bereiches sein Personal, seine Einrichtungen, Anlagen und Gegenstände vor Bestrebungen i.S.d. § 1 Abs. 2 zu schützen.

§ 3
Der Militärische Abschirmdienst ist auf Grund der Organisationsgewalt des Bundesministers der Verteidigung als Teil der Bundeswehr errichtet worden. Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes im Sinne dieser Richtlinien ist es, im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Verteidigung die Bundeswehr in ihrem personellen Bestand (militärisches und ziviles Personal) sowie in ihren Anlagen, Einrichtungen und Gegenständen gegen Bestrebungen und Tätigkeiten i S. d. § 1 Abs. 2 zu schützen.

II. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst

§ 4
Die in §§ 1-3 genannten Behörden sind im Interesse eines wirksamen Staatsschutzes zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet. Der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst teilen den zuständigen Verfassungsschutzbehörden unverzüglich Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz mit. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst unverzüglich über Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die deren Zuständigkeit berühren können. Der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst unterrichten sich gegenseitig über alle Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die die Zuständigkeit der anderen Behörde berühren können. Auch in Zweifelsfällen ist stets zu unterrichten.

§ 5
Die operative Behandlung von Fällen, die den Zuständigkeitsbereich mehrerer der in §§ 1-3 genannten Behörden berühren, wird jeweils in gegenseitigem Einvernehmen geregelt. Die Führung des Falles liegt je nach Schwerpunkt oder Zweckmäßigkeit bei einer der Behörden.

§ 6
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann in Angelegenheiten des § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz aus schwer wiegenden Gründen die Führung eines Falles von den in §§ 2 und 3 dieser Richtlinien genannten Behörden übernehmen.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann die Bearbeitung eines Spionagefalles von der Behörde für Verfassungsschutz eines Landes übernehmen, wenn die Spionagetätigkeit

a) sich ganz oder überwiegend gegen Personal oder Einrichtungen des Bundes richtet,
b) sich über den Bereich eines Bundeslandes hinaus erstreckt,
c) erhebliche außenpolitische Belange des Bundes berührt oder
d) wenn eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um Übernahme eines Spionagefalles ersucht.

Übernimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bearbeitung eines Falles, so wirkt die abgebende Landesbehörde für Verfassungsschutz bei der weiteren Aufklärung mit, soweit dies sachdienlich ist:

III. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Polizei, soweit diese präventiv tätig wird

§ 7
Die präventiven Aufgaben der Polizei auf dem Gebiet des Staatsschutzes ergeben sich aus den polizeirechtlichen Vorschriften des Bundes (z.B. Ausländergesetz, Vereins- und Versammlungsgesetz) und der Länder.

§ 8
(1) Für die Zusammenarbeit der in §§ 1-3 genannten Behörden mit der Polizei gilt die in § 4 getroffene Regelung entsprechend. Die Polizei veranlasst gleichzeitig die Unterrichtung der zuständigen Behörde für Verfassungsschutz.

(2) Unberührt bleiben die Regelungen über den kriminalpolizeilichen Meldedienst.

§9
Geheime Mitarbeiter (VM oder CM) werden nur von den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst oder in deren Auftrag geführt. Personen, die sich der Polizei als geheime Mitarbeiter anbieten, sind an die Verfassungsschutzbehörden zu vermitteln.

Die Polizei als Strafverfolgungsbehörde

IV. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Staatsanwaltschaften und Polizei, soweit diese als Strafverfolgungsbehörde tätig wird

§ 10
(1) Unter Staatsanwaltschaft im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnittes sind zu verstehen

a) der Generalbundesanwalt, bei den in §§ 74a Abs. 2, erster Halbsatz, 142a - Abs. 1 GVG aufgeführten Straftaten, sofern er nicht das Verfahren gemäß § 142a Abs. 2 oder 4 GVG abgegeben hat oder eine Verweisung an die Strafkammer nach § 120 Abs. 2 Satz 2 GVG erfolgt ist;
b) im Übrigen die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft der Länder.

(2) Unter Polizei im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnitts sind die Polizeidienststellen zu verstehen, die bei der Erforschung von Staatsschutzdelikten im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser Richtlinien tätig werden (§ 163 StPO).

§ 11
(1) Für die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei mit den in §§ 1-3 genannten Behörden gilt § 4 Satz 1 unter Berücksichtigung der Belange des Ermittlungsverfahrens entsprechend. Im Übrigen wird auf Nr. 220 RiStV und Nrn. 2 und 3 MiStra hingewiesen.

(2) Halten Verfassungsschutzbehörde, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für geboten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne.

§ 12
Führt die Polizei Ermittlungen im Auftrage der Staatsanwaltschaft nach § 161 StPO durch, so obliegt die Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes der Staatsanwaltschaft nach den für diese geltenden Vorschriften.

§ 13
(1) Ist auf Grund der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes die Einleitung eines Verfahrens geboten, so unterrichten diese Behörden unter Bekanntgabe des Sachverhalts und Überlassung der verwendbaren Beweismittel so bald als möglich die zuständige Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Bei Verfahren, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen, unterrichten die Nachrichtendienste den Generalbundesanwalt unmittelbar, es sei denn, dass der Angelegenheit erkennbar nur geringe Bedeutung zukommt oder Gefahr im Verzuge vorliegt.

(2) Betreffen die Erkenntnisse Bestrebungen im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz, so unterrichten Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst vorher die zuständige Verfassungsschutzbehörde über die beabsichtigte Abgabe. Bei Gefahr im Verzuge erfolgt die Unterrichtung spätestens gleichzeitig.


§ 14
Die Strafverfolgsbehörden beachten unter Berücksichtigung der Belange des Verfahrens das Sicherheitsinteresse der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Beschuldigter, Zeuge oder sonst am Verfahren Beteiligter geheimer Mitarbeiter der genannten Behörden ist oder war.

§ 15
(1) Während der Ermittlungen dürfen Verfahrensbeteiligte durch Angehörige der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes zum Verfahrensgegenstand nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft befragt werden. Über die Befragung von Untersuchungsgefangenen entscheidet der Richter, in dringenden Fällen der Staatsanwalt.

(2) Angehörige der genannten Dienststellen können als Sachverständige oder Auskunftspersonen zu Vernehmungen oder sonstigen Ermittlungshandlungen (wie Beschlagnahmen, Durchsuchungen oder Tatortbesichtigungen) zugezogen werden. Die Zuziehung ist in geeigneter Form aktenkundig zu machen.

(3) Abschriften von Protokollen können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den genannten Dienststellen zur Verfügung gestellt werden. Eine Verwendung der Abschriften außerhalb des noch anhängigen Verfahrens bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

§ 16
Verdächtigen oder Beschuldigten darf die Einstellung des Verfahrens nach der Strafprozessordnung nicht zugesagt werden. Für die Staatsanwaltschaft gilt Nr 85 RiStV.

V. Schlussvorschrift

§ 17
Durch diese Richtlinien werden ersetzt:

1. Die Unkeler Richtlinien vom 08. Oktober 1954.
2. Die Richtlinien für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Polizei vom 7. 8./19. 9. 1958.  (zeit-kb)


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