Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-ueberschriften-und-indexierung-von-texten-sollen-geld-kosten-1609-123119.html    Veröffentlicht: 06.09.2016 14:06    Kurz-URL: https://glm.io/123119

Günther Oettinger

Überschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten

Dürfen Überschriften wie "Wir sind Papst" künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten.

Wie gefährlich ist das geplante EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Bedrohen die Pläne der EU-Kommission tatsächlich die Verlinkung und Verbreitung von Nachrichten im Internet, wie es die Piratenpolitikerin Julia Reda befürchtet? Obwohl der geplante Richtlinienentwurf erst am 21. September 2016 vorgestellt wird, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in den vergangenen Tagen bereits mehrfach die Pläne verteidigt.

Zwar behauptet Oettinger, es sei kein Kontrahierungszwang für Suchmaschinenkonzerne wie Google geplant. Doch es könnte faktisch darauf hinauslaufen, wenn Google sich weigern würde, die Inhalte von Verlagen zu indexieren und anzuzeigen. Zudem dürfen auch private Nutzer nur noch eingeschränkt Artikel von Verlagen verlinken.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Oettinger, dass kommerzielle Anbieter künftig auch dann zahlen sollten, wenn sie lediglich die Überschrift eines Artikels darstellten. "Wobei wir dabei nicht von rein faktischen Überschriften wie 'Flugzeugabsturz in Afrika' reden", sagte Oettinger. "Es muss schon um eine eigene intellektuelle Leistung gehen." Das heißt, Suchmaschinen oder andere Anbieter dürfen zwar Texte unentgeltlich verlinken, müssten dabei wohl mit Hilfe eines Algorithmus selbst eine Überschrift oder eine kurze Zusammenfassung generieren. Schließlich können die Suchmaschinen kaum selbst entscheiden, ob im konkreten Fall die Überschrift eine lizenzpflichtige intellektuelle Leistung darstellt. Ob beispielsweise "Wir sind Papst" schützenswerter ist als "Ratzinger ist Papst".

Indexierung bereits kostenpflichtig

Doch selbst das würde laut Oettinger nicht ausreichen, um Lizenzzahlungen zu vermeiden. Google müsste demnach auch dann zahlen, wenn es Artikel für seine Datenbanken nur indexiert, ohne den Text öffentlich zugänglich zu machen. "Warum auch nicht?", fragte Oettinger. "Sollte dahinter ein kommerzielles Interesse stehen, schaden sie damit potenziell den Pressearchiven."

Zwar sieht der bislang bekannt gewordene Entwurf keinen Kontrahierungszwang für Anbieter vor. Ein entsprechendes Gesetz in Spanien hatte dazu geführt, dass Google seinen Dienst Google News dort einstellte. Doch würde Google in Deutschland derzeit Ärger mit dem Kartellamt bekommen, wenn es diejenigen Verlage, die über die VG Media ihr Leistungsschutzrecht geltend machen, komplett aus seinem Angebot auslisten würde. Das würde als Missbrauch der Markmacht gewertet, da Google rund 90 Prozent des Suchmaschinenmarktes dominiert. So hatte das Bundeskartellamt die verkürzte Darstellung von Inhalten als zulässig erklärt, um mögliche finanzielle Ansprüche der Verlage abzuwehren, jedoch gleichzeitig erklärt: "Google darf aber auch nicht weiter gehen, als dafür erforderlich."

Pläne nicht nur gegen Google gerichtet

Trotz dieser eindeutigen Zielrichtung behauptete Oettinger: "Um es ganz klar zu sagen: Der Gesetzgebungsvorschlag, den wir im September offiziell vorstellen werden, richtet sich nicht primär gegen Google". Er fügte etwas krpytisch hinzu: "Auch iPhone, Tablets oder Facebook bieten längst News Feeds an." Beinahe täglich kämen neue innovative Modelle hinzu. "Wir wollen die Verlage mit dem Leistungsschutzrecht nicht zuletzt gegenüber diesen neuen Anbietern stärken."

Nutzer dürfen Links nur noch kurz anreißen

Die Begründung für die lange Schutzfrist von 20 Jahren für die Artikel wirkt jedoch wenig glaubhaft. "Wir haben uns für einen längeren Schutz entschieden, weil wir überzeugt sind, dass jemand auch mit einem Archiv von Zeitungsartikeln Geld verdienen kann", sagt Oettinger. Wer Zeitungsartikel über ein Archiv zur Verfügung stellt, kann dies ohnehin nur mit Einwilligung der Rechteinhaber tun. Dazu wäre kein zusätzliches Leistungsschutzrecht erforderlich. Allerdings müsste ein Pressearchiv nun zusätzlich für die Online-Suche im Archiv zahlen. Selbst dann, wenn die Nutzer gar nicht die Artikel kaufen.

Auch dieses Vorgehen begründete Oettinger in der FAZ: "Wenn Google argumentiert, sein Nachrichtendienst sei auch nichts anderes als eine Linkliste für Restaurants, die diesen Kunden zuführe, führt das in die Irre. Tatsächlich gleicht der Nachrichtendienst mit den durchaus informativen Anreißern eher einer Restaurantliste, bei der die Kunden vorab eine Kostprobe des Menüs bekommen und dann in vielen Fällen, schon satt, die Reservierung im Restaurant wieder stornieren."

Wenig glaubhaft erscheint zudem seine Darstellung, wonach die geplante Richtlinie zwischen kommerziellen und nicht-kommerziellen Nutzern unterscheidet. So sagte Oettinger der FAZ: "Es geht nicht um private Nutzer. Die können auch weiterhin Fotos und Links zu Zeitungsartikeln - inklusive kurzer Anreißer - auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen." Mit anderen Worten: Auch normale Nutzer können nicht mehr wie gewohnt Zeitungsartikel mit Überschriften oder griffigen Zitaten versehen, wenn sie diese auf Twitter verlinken.

Drohung mit dem Wettbewerbsrecht

Oettinger behauptete weiter: Die Lizenzfreiheit gelte auch für kommentierte Linklisten zu Artikeln, die Politiker oder andere ohne kommerzielle Ziele ins Internet stellten. Daraus geht jedoch nicht hervor, in welchem Umfang Textanteile im Original, wie Überschriften oder Zitate, übernommen werden dürfen. Das deutsche Urheberrecht erlaubt Kleinzitate nur dann, wenn sie "in einem selbständigen Sprachwerk" genutzt werden. Möglicherweise müssten daher Gerichte entscheiden, inwieweit das bei einer kommentierten Linkliste der Fall ist.

Trotz der Misserfolge in Deutschland und Spanien mit dem Leistungsschutzrecht glaubt Oettinger, dass Google auf EU-Ebene die Lizenzzahlungen nicht komplett verweigern wird. "Auf die EU mit 500 Millionen Einwohnern will Google sicher nicht verzichten", sagte der EU-Digitalkommissar. Was passieren wird, wenn Google komplett auf die Indexierung von Presseverlagen, die Lizenzzahlungen fordern, verzichten wird, ist derzeit unklar. Indirekt drohte Oettinger in der FAZ mit einem Wettbewerbsverfahren. "Natürlich hat Google momentan eine enorme Marktmacht", sagte Oettinger. "Die daraus entspringenden Probleme können wir aber nicht mit dem Leistungsschutzrecht lösen." Dafür habe die EU das Wettbewerbsrecht.

Bis es zu einem solchen Verfahren kommt, dürfte es aber noch einige Jahre dauern. Oettinger plant derzeit, die EU-Richtlinie bis Ende des nächsten Jahres zu beschließen. Anschließend müssten die Mitgliedsstaaten noch die Regelung in nationales Recht überführen. Allerdings muss die EU-Kommission noch das EU-Parlament und die EU-Staaten von den Plänen überzeugen. Vor allem im Parlament dürfte Oettinger auf Widerstand stoßen. Allerdings sind die Forderungen so weitgehend, dass für den typischen EU-Kuhhandel noch ein großer Spielraum besteht. Selbst Insider wie Reda hatten nicht erwartet, dass die EU-Kommission ein solch schrankenloses Leistungsschutzrecht fordern würde.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.  (fg)


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