Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/zu-frueh-gefreut-was-die-eu-leitlinien-fuer-das-offene-netz-bedeuten-1609-122987.html    Veröffentlicht: 01.09.2016 08:00    Kurz-URL: https://glm.io/122987

Zu früh gefreut?

Was die EU-Leitlinien für das offene Netz bedeuten

Der jahrelange Streit um die Netzneutralität in der EU ist beendet. Ist der Jubel der Internetaktivisten über die neuen Leitlinien berechtigt? Schon gibt es erste fragwürdige Zero-Rating-Angebote von Verlagen.

Droht in Europa immer noch ein Zwei-Klassen-Internet, oder ist der freie und ungehinderte Zugang zum Internet nun gesichert? Nach jahrelangen Diskussionen stehen zumindest die Vorgaben fest, unter denen Provider und Inhalteanbieter ihre Internetdienste anbieten können. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, engl. Abkürzung Berec) stellte am Dienstag dazu seine 45-seitigen Leitlinien vor (PDF). Diese konkretisieren die schwammigen Formulierungen der EU-Verordnung zum gemeinsamen Telekommunikationsmarkt, die im vergangenen Oktober beschlossen worden war.

Was schon vorher klar war: Die Regulierer konnten sich nicht über die Verordnung hinwegsetzen und beispielsweise sogenannte Spezialdienste völlig verbieten. Entsprechend realistisch fällt die Einschätzung des Vereins Digitale Gesellschaft zu den Leitlinien aus: "Es ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für Start-ups und nicht-kommerzielle Angebote im Netz, dass sich die Provider nicht vollständig durchsetzen konnten", sagte Hauptgeschäftsführer Alexander Sander. Eine vollständige Festschreibung der Netzneutralität, die Schaffung eines rechtssicheren Rahmens und eines einheitlichen Binnenmarktes sei unter diesen Voraussetzungen kaum zu erreichen gewesen.

Vorgaben zu Spezialdiensten deutlich abgeschwächt

Während die US-Regulierungsbehörde FCC sämtliche Überholspuren im Netz verboten hat, war dies den europäischen Regulierern nicht möglich. Die EU-Verordnung erlaubt ausdrücklich Spezialdienste, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste optimiert sind und ein bestimmtes Qualitätsniveau erfordern. Den Leitlinien zufolge müssen die Provider auflisten, welche technischen Anforderungen an die Übertragungsqualität der Spezialdienst erfordert, beispielsweise, was Latenz, Jitter und Paketverluste betrifft. Entscheidend für die Zulässigkeit eines Spezialdienstes ist die Frage, ob dieser nicht auch über den "normalen" Internetzugang erbracht werden kann. Die Regulierungsbehörden sollen verhindern, dass Spezialdienste genutzt werden, um die Vorgaben für ein diskriminierungsfreies Trafficmanagement zu umgehen.

Allerdings müssen die Anbieter sich die Spezialdienste oder andere Geschäftspraktiken nicht vorab genehmigen lassen. Diesen Passus haben die Provider offenbar noch in letzter Minute durchgesetzt. Erst auf Nachfrage der Regulierungsbehörden müssen die Anbieter ihre Daten zu den Spezialdiensten mitteilen. Zudem sind sie nicht mehr dazu verpflichtet, Spezialdienste auf einer logisch getrennten Verbindung zu liefern.

Provider müssen für Dienste wie IPTV oder VoLTE demzufolge keine bestimmte Bandbreite reservieren, die dann zu Lasten des normalen Internetzugangs ginge. Anders als ursprünglich vorgesehen, setzt ein Spezialdienst kein "umfassendes Traffic-Management" und keine "strikte Zugangskontrolle" mehr voraus. Die Regulierer haben die Anforderungen an Spezialdienste auf den letzten Drücker noch einmal deutlich gesenkt.

Schlupflöcher für Provider bleiben

Grundsätzlich dürfen Spezialdienste allerdings nicht angeboten werden, wenn bei begrenzten Kapazitäten der normale Internetzugang beeinträchtigt würde. Die Verordnung schütze die Qualität des normalen Internetzugangs und nicht die der Spezialdienste, schreibt das Gremium. Daher müssten die Provider nachweisen, wie sie die Kapazität der Internetzugänge garantierten.

Allerdings lässt das Gerek den Providern ein Schlupfloch, wenn Spezialdienste aus technischen Gründen nicht ohne Beeinträchtigung des normalen Internetzugangs angeboten werden können: Demnach wird die Netzneutralität nicht verletzt, wenn der Endkunde über mögliche Einschränkungen durch Spezialdienste informiert wurde und eine vertraglich festgelegte Mindestgeschwindigkeit nicht unterschritten wird. Die Aktivierung von Spezialdiensten dürfe allerdings nicht dazu führen, dass die Internetzugänge anderer Kunden ebenfalls darunter litten.

Letzteres gilt wiederum nicht für den Mobilfunk. Aufgrund des begrenzten Datenvolumens in einer Funkzelle müssen Nutzer damit rechnen, dass ihnen der Spezialdienst eines anderen Kunden die Daten "wegsaugt". Dies soll laut Gerek jedoch nur erlaubt sein, wenn die Auswirkungen "unvermeidlich, minimal und von kurzer Dauer" sind. Die Regulierungsbehörden sollen einschreiten, wenn die Internetzugänge aufgrund der Spezialdienste dauerhaft beeinträchtigt werden. Insgesamt plädiert Gerek für Einzelfallentscheidungen. Schließlich sei im Moment gar nicht abzusehen, welche Spezialdienste in Zukunft auftauchen könnten.

Erste Zero-Rating-Exploits gefährden Netzneutralität

Genau hinschauen sollen die Behörden auch beim sogenannten Zero-Rating. Bei dieser Praxis werden bestimmte Anwendungen nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Gerek untersagt das Zero-Rating nicht generell, allerdings dann, "wenn alle Anwendungen beim Erreichen eines Datenvolumens geblockt (oder gedrosselt) werden, mit Ausnahme der Zero-Rating-Anwendungen". Die Einschränkung nach bestimmten Datenkategorien wie Musik oder Videos hält Gerek allerdings für möglich.

Das Gremium sieht es allerdings sehr kritisch, wenn ein Provider beispielsweise nur einen bestimmten Musikdienst auf diese Weise bevorzugt behandelt. Dies würde die Wahlfreiheit der Endkunden stärker einschränken, als wenn eine gesamte Dienstekategorie gleich behandelt würde. Die nationalen Regulierer sollen dabei von Fall zu Fall entscheiden, ob solche Angebote möglich sind. Neben der Wahlfreiheit der Nutzer soll dabei auch Marktposition der Provider sowie der Inhalteanbeiter wie Google, Netflix oder Facebook eine Rolle spielen. Die Regulierer könnten Firmen mit einer schwachen Position am Markt eher solche Angebote erlauben als einem Marktführer oder einem Quasi-Monopolisten. Meinungsfreiheit und Pluralität der Medien seien ebenfalls zu berücksichtigen.

Einen ersten Anwendungsfall für diese Leitlinien liefert ein Angebot der österreichischen Zeitungen Krone und Kurier. Diese kündigten laut Standard.at in Kooperation mit einem Provider Mobiltarife an, bei denen die Nutzung der eigenen mobilen Nachrichtenangebote nicht auf den Traffic angerechnet wird. Während der Verlag Mediaprint davon ausgeht, dass dieses Angebot nicht gegen die Netzneutralität verstoße, könnte das die österreichische Regulierungsbehörde RTR durchaus anders sehen. Schließlich handelt es sich bei Mediaprint um das größte Medienhaus Österreichs.

Keine Deep-Packet-Inspection erlaubt

Die EU-Regulierer haben in den Leitlinien zudem versucht, die Vorschriften für das erlaubte Trafficmanagement näher zu definieren. So erlaubt die Verordnung ein Trafficmanagement unter Berücksichtigung bestimmter "Verkehrskategorien", ohne diese im einzelnen zu benennen. Laut Gerek sollen die Provider solche Kategorien anhand der Qualitätsanforderungen bestimmen. So könnten Echtzeitanwendungen mit geringen Übertragungszeiten eine eigene Kategorie bilden.

Kritiker hatten befürchtet, dass sich die Verkehrskategorien nicht ausreichend von den Spezialdiensten abgrenzen ließen. Laut Gerek können solche Verkehrskategorien beispielsweise durch Übertragungsprotokolle bestimmt sein, aber auch durch generische Anwendungstypen wie Videos, File Sharing oder Instant Messaging.

Eine bevorzugte Datendurchleitung anhand dieser Kategorien ist den Leitlinien zufolge unter bestimmten Bedingungen erlaubt. So müssten die Kategorien mit bestimmten Qualitätsanforderungen verknüpft sein und dürfen Anwendungen derselben Kategorie nicht unterschiedlich behandelt werden. Verschlüsselter Traffic dürfe aufgrund der Verschlüsselung nicht schlechter als andere Daten behandelt werden. Die Regulierungsbehörden sollen sicherstellen, dass der spezifische Inhalt der Daten für das Trafficmanagement keine Rolle spielt. Das heißt, die Provider dürfen lediglich die Header-Daten auswerten, jedoch keine Deep-Packet-Inspection durchführen. Ein Trafficmanagement aus rein kommerziellen Gründen bleibt verboten.

Tethering-Verbote nicht mehr zulässig

Eine gute Nachricht für Verbraucher ist die Einschätzung der Regulierer zur freien Wahl von Endgeräten und Anwendungen. Ein Verbot von Tethering oder VoIP durch die Provider stelle vermutlich eine Einschränkung dieser Wahlfreiheit dar, heißt es in den Leitlinien. Denn die Provider dürften den Gebrauch der Endgeräte, wie er von der Herstellern vorgesehen sei, nicht nachträglich einschränken, heißt es in Bezug auf Erwägungsgrund 5 der EU-Verordnung.

Nicht jeder versteht den Jubel

Angesichts der weitreichenden Möglichkeiten für Provider und Inhalteanbieter sprach der Branchenverband Eco von einem "tragfähigen Kompromiss". So garantierten die Leitlinien auf der einen Seite einen diskriminierungsfreien Internetzugang, "andererseits lassen sie aber ausreichend Raum für innovative Dienste, wie beispielsweise Spezialdienste", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme. Aus Sicht der Internetwirtschaft sei nun wichtig, dass sich die Umsetzung der Leitlinien in der Praxis bewähre. "Dabei sind Wettbewerb und Transparenz die entscheidenden Faktoren, um das offene Internet auch in Zukunft zu gewährleisten und sicherzustellen", sagte Süme.

Trotz der zahlreichen Änderungen in letzter Minute zugunsten der Provider zeigten sich Internetaktivisten überraschend zufrieden mit dem Ergebnis. Der Jubel wirkte fast wie abgesprochen. "Nach einem langen Kampf, den eine halbe Million Menschen unterstützt haben, werden die Prinzipien, die das Internet zu einer offenen Plattform für gesellschaftlichen Austausch, Freiheit und Wohlstand gemacht haben, in der EU gefestigt", sagte Thomas Lohninger von der Initiative Savetheinternet.eu.

Oettinger als "Industrie-Lobbyist"

Viel Lob kam von der Organisation European Digital Rights (Edri). "Europa setzt nun globale Standards für die Verteidigung eines offenen und neutralen Internets, das Wettbewerb fördert", sagte deren Geschäftsführer John McNamee und fügte hinzu: "Wir gratulieren den zuständigen Personen bei Berec zu ihrer sorgfältigen Arbeit, zu ihrem Fachwissen und vor allem dazu, dass sie sich nicht dem unverhältnismäßigen Druck gebeugt haben, den die Lobby der großen Telekommunikationsunternehmen ausgeübt hat."

Skeptischer äußerte sich der österreichische Grünen-Abgeordnete Michel Reimon. "Mir ist der Jubel über Netzneutralität-Entscheidung zu laut", twitterte der EU-Parlamentarier. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger habe sich "als stiller Akteur im Hintergrund mit Zero-Rating in der Kommission durchgesetzt". Der Industrie-Lobbyist Oettinger "bevorzugt Großunternehmen, die sich das leisten können, schwächt die Rechtssicherheit und verankert die Machtstellung der Telekom-Konzerne in jedem einzelnen Mitgliedsstaat", hieß es in einer Mitteilung.

Am Ende entscheiden die Gerichte

Mit Blick auf die schwammige EU-Verordnung, die die Begriffe Netzneutralität und Zero-Rating gar nicht enthält, haben die Regulierer versucht, den diskriminierungsfreien Internetzugang möglichst gut zu sichern. Die Behauptung von Netzaktivist Lohninger: "Für selbstfahrende Autos wäre ein Spezialdienst möglich, Netflix hätte aber keine Chance", erscheint zum jetzigen Zeitpunkt aber sehr gewagt. Wer weiß schon, ob Netflix in absehbarer Zeit nicht ein Superduper-HD-Streaming anbietet, das die Provider nur noch mit einem besonderen Qualitätsniveau als Spezialdienst ausliefern wollen. Und das Beispiel selbstfahrende Autos zeigt gerade, wie ein Bedarf herbeigeredet werden soll, den es so gar nicht gibt.

In Sachen Netzneutralität wird es daher wie in vielen anderen Politikbereichen. Am Ende werden wohl die Gerichte entscheiden müssen, wie die Gesetzestexte ausgelegt werden müssen. Möglicherweise darf erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in ein paar Jahren richtig gejubelt werden.  (fg)


Verwandte Artikel:
Gegen FCC: US-Bundesstaat Montana verlangt Netzneutralität für Behörden   
(23.01.2018, https://glm.io/132315 )
Datenschutz: US-Provider dürfen private Nutzerdaten ungefragt verkaufen   
(24.03.2017, https://glm.io/126914 )
Netzneutralität abgeschafft: Die doppelte Selbstentmachtung der US-Internetaufsicht   
(15.12.2017, https://glm.io/131686 )
Urheberrecht: E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf von Dateien untersagen   
(28.08.2014, https://glm.io/108879 )
Netzneutralität: US-Behörde FCC will Internetprovidern alles erlauben   
(23.11.2017, https://glm.io/131293 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/