Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bgh-antrag-opposition-will-nsa-ausschuss-zur-ladung-snowdens-zwingen-1608-122899.html    Veröffentlicht: 25.08.2016 14:26    Kurz-URL: https://glm.io/122899

BGH-Antrag

Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.

Dass US-Whistleblower Edward Snowden noch vom NSA-Ausschuss des Bundestags vernommen wird, dürfte ziemlich unwahrscheinlich geworden sein. Die Opposition von Grünen und Linke will jedoch nichts unversucht lassen, noch Bewegung in die Sache zu bringen. In einem Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) soll der Ausschuss dazu verpflichtet werden, Snowden förmlich als Zeugen zu laden. "Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen", sagte Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz zur Begründung.

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau, per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Gegen eine Vernehmung in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung mit allen möglichen Tricks.

Streit mit USA soll vermieden werden

So hat sich die Regierung immer noch nicht festgelegt, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland auf Ersuchen der USA festgenommen werden müsste. Eine entsprechende Anfrage des Ausschusses ist immer noch unbeantwortet. Seit Mai 2014. Nach Ansicht von Linke-Ausschussobfrau Martina Renner missachten Koalitionsmehrheit und Bundesregierung "den Untersuchungsauftrag des Bundestages, um die US-Regierung nicht zu verärgern".

So macht die Ausschussmehrheit der Regierung in dieser Frage selbstredend keinen Druck. Was beispielsweise dadurch möglich wäre, wenn Snowden formal geladen würde und die Regierung dem Ausschuss Amtshilfe leisten müsste. In dem 20-seitigen Antrag, der Golem.de vorliegt, heißt es daher: "Wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren nicht feststellt, dass die Ausschussmehrheit verpflichtet ist, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen zu stellen, wird die Bundesregierung voraussichtlich nie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie sie das im Interesse des weltweiten Schutzes der Grundrechte bestehende Aufklärungsziel des Untersuchungsauftrages mit etwaigen von ihr anzuführenden anderen Belangen abwägt."

Kein schnelles Urteil zu erwarten

Denn erst wenn eine solche Entscheidung vorliegt, könnte die Opposition im Falle einer Ablehnung wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort war eine erste Klage gescheitert, weil die bisherigen Schreiben der Regierung zu Snowden aus dem Jahr 2014 "keine rechtserheblichen Maßnahmen" darstellten. Es wäre allerdings kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine Entscheidung dazu fällen würde.

Doch selbst wenn der nun angerufene Ermittlungsrichter beim BGH sich auf die Seite der Opposition stellen würde, müsste daraus noch keine Ladung Snowdens folgen. Denn die Ausschussmehrheit könnte zunächst einmal Widerspruch einlegen. Dann müsste wiederum ein Senat beim BGH eine Entscheidung fällen. Es bleiben also genügend Möglichkeiten für Regierung und Koalitionsfraktionen, die Entscheidung weiter zu verzögern. Allerdings wäre es eine schallende Ohrfeige für die Koalition, wenn der BGH tatsächlich die Minderheitsrechte der Opposition im Ausschuss verletzt sehen würde.  (fg)


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