Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/scannen-von-e-mails-moegliche-sammelklage-gegen-gmail-nimmt-erste-huerde-1608-122776.html    Veröffentlicht: 18.08.2016 13:21    Kurz-URL: https://glm.io/122776

Scannen von E-Mails

Mögliche Sammelklage gegen Gmail nimmt erste Hürde

Der juristische Streit über das Ausspähen von Gmail-Nutzern zieht sich seit Jahren hin. Nun hat ein Gericht eine weitere Klage gegen Google für zulässig erklärt.

Darf Google für Werbezwecke alle E-Mails scannen, die über seinen Dienst Gmail laufen? Diese Streitfrage beschäftigt seit Jahren die Gerichte in den USA. Nun hat ein US-Bezirksgericht einen Antrag Googles auf die Abweisung einer weiteren Klage zurückgewiesen. Die kalifornische Richterin Lucy Koh, die bereits in früheren Fällen zu dem Thema entschieden hatte, ist weiterhin der Auffassung, dass das Scannen von E-Mails nicht als "normale Geschäftstätigkeit" zu betrachten ist.

Google verwendet seit geraumer Zeit seinen Gmail-Dienst, um mehr über seine Nutzer zu erfahren. Aus der Suche in E-Mails werden relevante Stichwörter gefiltert und analysiert. Die gesammelten Daten nutzt Google, um den Nutzern personalisiert Werbung zu präsentieren. Vor dem Hintergrund zahlreicher Klagen von Datenschützern hatte Google im April 2014 seine AGB geändert. Dort heißt es derzeit: "Unsere automatisierten Systeme analysieren Ihre Inhalte (einschließlich E-Mails), um Ihnen für Sie relevante Produktfunktionen wie personalisierte Suchergebnisse, personalisierte Werbung und Spam- und Malwareerkennung bereitzustellen. Diese Analyse findet beim Senden, Empfangen und Speichern der Inhalte statt."

Scannen als "normale Geschäftstätigkeit"

Der Kläger Daniel Matera stört sich jedoch daran, dass Google auch die Mails von Nicht-Gmail-Nutzern scannt. Dies verstoße gegen Abhörgesetze in den USA (EPCA und CIPA). Google lese und analysiere die Mails ohne die Zustimmung der Absender oder Empfänger. Der Kläger strebt daher eine Sammelklage an, die alle Nutzer in Kalifornien und den USA betrifft, "die niemals einen E-Mail-Account bei Google eingerichtet haben und die E-Mails zu Personen mit Google-Mail-Konten gesendet oder von diesen empfangen haben".

Google berief sich in seinem Ablehnungsantrag hingegen auf die sogenannte normale Geschäftstätigkeit (Ordinary Course of Business), die laut Abhörgesetz ein Scannen der Mails erlaube. Demnach müsse Google nur ein zulässiges oder berechtigtes Geschäftsinteresse nachweisen, damit das Scannen der Mails unter eine solche Ausnahme falle. Diese Auffassung wies Koh jedoch zurück. Die Ausnahme könne nur geltend gemacht werden, wenn ohne das Scannen der E-Mail-Dienst gar nicht angeboten werden könne.

Sammelklage zuvor abgewiesen

Allerdings hatte Google im April 2014 bekanntgegeben, dass künftig keine Sammlung werberelevanter Informationen bei seinen für Schüler und Studenten gedachten Apps mehr stattfinde. So wird das Gmail-Konto dieser Apps für Bildungseinrichtungen (Apps for Education) nicht mehr durchsucht, um Werbeeinblendungen zu personalisieren. Nach Ansicht der Richterin zeigt dies, dass das Durchsuchen der E-Mails "weder Googles elektronische Kommunikationsdienste erleichtert noch mit deren Bereitstellung verbunden ist".

Entscheidend für den weiteren Prozess ist die Frage, ob das Gericht eine Sammelklage zulässt. Bei einer ähnlichen Klage hatte dies das Gericht im Jahr 2014 abgelehnt, weil die mögliche Zustimmung der Kläger zu Googles Geschäftspraktiken zu individuell gelagert gewesen sei. Daraufhin hatten die Kläger ihre Einzelklagen gegen Google fallengelassen. Bei der nun angestrebten Sammelklage sind nur Personen betroffen, die selbst keinen Gmail-Account haben und mit Gmail-Nutzern kommunizieren.  (fg)


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