Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nach-terroranschlaegen-bayern-fordert-ausweitung-der-vorratsdatenspeicherung-1607-122353.html    Veröffentlicht: 26.07.2016 16:54    Kurz-URL: https://glm.io/122353

Nach Terroranschlägen

Bayern fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Die Forderungen haben nicht lange auf sich warten lassen: Nach dem Selbstmordattentat von Ansbach sollen Verbindungsdaten länger gespeichert werden und auch Messenger-Dienste betreffen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat nach dem Bombenattentat in Ansbach einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können.

"Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist", sagte Bausback. Nötig sei aber eine "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per Whatsapp oder Skype absprächen, sei es "wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben". Dafür fehle bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage. Die digitale Spurensicherung müsse auch deshalb verbessert werden, um Hintermänner ermitteln zu können.

Whatsapp-Verlauf gesichert

Am Sonntag hatte sich im fränkischen Ansbach ein 27 Jahre alter Syrer in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, vier davon schwer. Auf einem Handy des Attentäters befand sich nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Bekennervideo. Darin soll es Bezüge zur Terrororganisation IS geben.

In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys mit mehreren weiteren SIM-Karten sowie ein Laptop gefunden worden, sagte Herrmann nach Angaben der Süddeutschen Zeitung. Der Täter soll sechs Facebook-Accounts betrieben haben. Davon seien vier schon vom Netz genommen worden. Mindestens ein Account sei mit falschen Personalien betrieben worden. Der Zeitung zufolge wurden die Whatsapp-Verläufe gesichert. Diese müssten noch ausgewertet werden.

Messenger-Dienste bislang ausgenommen

Die große Koalition hatte im vergangenen Jahr die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Allerdings werden bislang die Verbindungsdaten von Telekommunikation sowie die Standortdaten von Handys noch nicht von den Anbietern zu diesem Zweck gespeichert, da noch keine technischen Vorgaben beschlossen und umgesetzt wurden. Der IT-Branchenverband Eco hatte zuletzt die geplanten Vorgaben der Bundesnetzagentur scharf kritisiert.

Bislang sind Messengerdienste wie Skype oder Whatsapp oder auch E-Mail-Dienste von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Der Bundesrat hatte bereits im April eine Neuregelung für Messengerdienste gefordert. Dann müssten die Anbieter andere Vorgaben erfüllen, zu denen auch die Vorratsdatenspeicherung gehört. Die Ermittlungsbehörden könnten auf diese Weise nachträglich zumindest herausfinden, mit welchen anderen Nutzern ein Verdächtiger in einem bestimmten Zeitraum kommuniziert hat. Da Whatsapp inzwischen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingeführt hat, wäre ein Zugriff auf die Inhalte nur direkt über das Handy von Verdächtigen selbst möglich.  (fg)


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