Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/privacy-shield-eu-staaten-stimmen-neuen-regeln-fuer-datenaustausch-zu-1607-122014.html    Veröffentlicht: 08.07.2016 19:03    Kurz-URL: https://glm.io/122014

Privacy-Shield in Kraft

Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

Der umstrittene Privacy Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Nachdem bereits die EU-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Privacy Shield gebilligt haben, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag bekanntgegeben, dass die Regeln ab sofort gelten. Der neue Pakt ermöglicht es Unternehmen, weiterhin legal Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Kritiker sehen rechtliche Probleme und keinen ausreichenden Datenschutz.

Die Vereinbarung war Ende Februar im Grundsatz beschlossen worden. Sie bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung Safe Harbor, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen Schild verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es aus der EU-Kommission. So sei klargestellt worden, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen seien. Außerdem sind Firmen verpflichtet, sicherzustellen, dass weitere Unternehmen außerhalb der Vereinbarung, an die sie Daten weitergeben, sich gleichfalls an die Datenschutz-Vorgaben halten.

EU-Kommission lobt das Abkommen

Justizkommissarin Vera Jourova und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip lobten das Ergebnis. Die USA hätten erstmals zugesichert, "die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen".

Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights sehen das anders: "Jede unabhängige Analyse des Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es unzulässig ist. Es ist ein perfekter Kompromiss, weil alle beteiligten Seiten verlieren. Es gibt weder Rechtssicherheit für Unternehmen noch Datenschutz für Bürger", sagte Joe McNamee, Geschäftsführer der Organisation im Gespräch mit Golem.de. Die Organisation hält den Text daher in der vorliegenden Form für illegal.

Auch das Europäische Parlament hatte in einer Resolution beklagt, dass durch das Abkommen kein adäquater Grundrechtsschutz von EU-Bürgern in den USA sichergestellt werde. Bei der Abstimmung hatten sich Bulgarien, Slowenien und Österreich wegen Bedenken der Stimme enthalten.

Nachtrag vom 12. Juli 2016, 16:17 Uhr

Die Regelungen sind mittlerweile in Kraft getreten, die Meldung wurde entsprechend aktualisiert. Max Schrems, der das Ende des ursprünglichen Safe-Harbor-Abkommens erzwungen hatte, kündigte bereits Widerstand gegen die Regelungen an. "Es wird nicht an potentiellen Klägern mangeln", schrieb er in einer Pressemitteilung. Er ist sich sicher, dass die Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben werden. Ob er selbst klagen wird, ließ er heute offen.

Die IT-Wirtschaft hingegen zeigt sich erleichtert. Eco-Vorstand Oliver Süme sagte: "Endlich haben Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, wieder eine verlässliche Grundlage". Mehrere Unternehmen mussten bereits Strafen zahlen, weil sie keine ausreichende Rechtsgrundlage zum Datentransfer vorlegen konnten.  (hg)


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