Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/vg-media-verleger-zahlen-beim-leistungsschutzrecht-kraeftig-drauf-1607-122012.html    Veröffentlicht: 08.07.2016 16:08    Kurz-URL: https://glm.io/122012

VG Media

Verleger zahlen beim Leistungsschutzrecht kräftig drauf

Mit den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht wollten sich große Verleger gesundstoßen. Doch offenbar reichen die Einnahmen nicht einmal annähernd aus, um die zahlreichen juristischen Verfahren zu bezahlen. Eine Ausschüttung gab es bislang noch nicht - ganz im Gegenteil.

714.540 Euro, so viel hat die VG Media nach eigenen Angaben seit dem 1. August 2013 mit dem umstrittenen Leistungsschutzrecht eingenommen. Das hat die Verwertungsgesellschaft in einer Stellungnahme zu einer Konsultation der EU-Kommission (PDF) zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht angegeben, über die iRights.info berichtet.

Von wem dieses Geld stammt, steht in dem Papier nicht. Es soll sich um "bedeutende Nutzer" handeln, Google gehört aber nicht dazu. In dem Papier steht dazu: "Die VG Media hat bis jetzt mit insgesamt fünf Newsaggregatoren und Suchmaschinen Verträge über eine Vergütung des Presseleistungsschutzrechtes abschließen können". Von den 714.540 Euro wurde bislang noch kein einziger Euro an die in der VG Media zusammengeschlossenen Verleger ausgezahlt.

Ganz im Gegenteil: Die Verlage mussten offenbar Geld zuschießen, um die zahlreichen Klagen rund um das Leistungsschutzrecht zu finanzieren. Im Jahresbericht 2015 der VG Media wird dazu nach Angaben von iRights.info eine Summe von 3,3 Millionen Euro als "Kostenbeteiligung" genannt.

Verleger wollen an Einnahmen von Aggregatoren beteiligt werden

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen die Verleger eine Beteiligung an den Einnahmen von Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren erwirken, allen voran natürlich Google mit dem Dienst Google News. Das Ausspielen von kurzen Textausschnitten, sogenannten Snippets, soll demnach entlohnt werden, wenn eine automatisierte, kommerzielle Verarbeitung stattfindet.

Google hatte sich stets geweigert, entsprechende Beträge zu bezahlen und den Verlegern damit gedroht, bei Artikeln der entsprechenden Verlage nur noch die Überschriften anzuzeigen. Daraufhin hatten die Verleger sich entschieden, Google eine "widerrufliche Gratiseinwilligung" zu erteilen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht darin eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und hat Widerspruch eingelegt, weil Google nicht anders behandelt werden dürfe als andere Akteure. Die Gratislizenz ist damit faktisch verboten. Dagegen klagt die VG Media zur Zeit.  (hg)


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