Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urteil-zu-adblock-plus-olg-koeln-erlaubt-adblocker-verbietet-bezahltes-whitelisting-1606-121737.html    Veröffentlicht: 24.06.2016 12:55    Kurz-URL: https://glm.io/121737

Urteil zu Adblock Plus

OLG Köln erlaubt Adblocker, verbietet bezahltes Whitelisting

Erstmals hat ein Gericht in zweiter Instanz ein Urteil zu Adblockern gefällt. Der Axel-Springer-Verlag konnte einen Teilerfolg verbuchen. Doch das eigentliche Ziel der Klage wurde verfehlt.

Das Oberlandesgericht Köln hält den Einsatz von Computerprogrammen zum Blocken von Internetwerbung für rechtens. Das Gericht lehnte die Berufung des Axel-Springer-Verlags gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Köln in einem Urteil vom Freitag ab. Allerdings konnte der Verlag einen Teilerfolg erzielen. Dessen Webseiten müssen nun von der Kölner Eyeo GmbH, dem Hersteller von Adblock Plus, kostenlos in das sogenannte Acceptable-Ads-Programm aufgenommen werden. Möglich wurde dies durch die Anwendung eines vor kurzem eingeführten Paragrafen zum Verbraucherschutz.

Die Entscheidung hatte sich in dieser Form bereits in der mündlichen Verhandlung abgezeichnet. Der neue Paragraf 4a im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbietet unter bestimmten Umständen "aggressive geschäftliche Handlungen" gegen Verbraucher und "sonstige Marktteilnehmer". Eine unzulässige Beeinflussung liegt demnach vor, "wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt".

Eyeo könnte Einnahmen in Deutschland verlieren

Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Paragraf in diesem Fall angewendet werden kann. Eyeo befinde sich aufgrund der Blacklistfunktion in einer Machtposition, "die nur durch das von ihr kontrollierte Whitelisting wieder zu beseitigen sei", heißt es in einer Pressemitteilung. Mit dieser technisch wirkenden Schranke hindere Eyeo den Verlag, seine vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Inhalteanbietern, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. "Als 'Gatekeeper' habe die Beklagte durch die Kombination aus 'Blacklist' und 'Whitelist' eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich sodann freikaufen müssten", schrieb das Gericht.

Inwieweit dies für "werbewillige Unternehmen" in der Praxis zutrifft, erscheint allerdings fraglich. Denn diese buchen in der Regel bestimmten Traffic für ihre Anzeigen, die meist ohnehin nicht den Anforderungen für "unaufdringliche Werbung" entsprechen. Eyeo kündigte in einer Stellungnahme an, gegen das Urteil Revision zu beantragen und eine "finale Entscheidung" des Bundesgerichtshofs (BGH) herbeiführen zu wollen. In Abhängigkeit davon wolle das Unternehmen sein Produkt für den deutschen Markt anpassen. Der neue Paragraf war im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen und von den Springer-Anwälten erst spät im Verfahren über einen Hilfsantrag geltend gemacht worden. Laut Eyeo gibt es diese Vorschrift in dieser Form nur in Deutschland.

Bislang nehmen Springer-Medien nach Angaben von Eyeo nicht am kostenpflichtigen Whitelisting-Programm teil. Sollten andere deutsche Werbefirmen, die aktuell für das Whitelisting zahlen, nun ebenfalls klagen, gingen Eyeo zumindest in Deutschland die entsprechenden Einnahmen verloren. Unternehmen müssen für das Freischalten von Anzeigen zahlen, wenn sie dadurch zehn Millionen zusätzliche Anzeigenabrufe im Monat generieren könnten. Von dem zusätzlich erzielten Umsatz müssten 30 Prozent an Eyeo abgeführt werden, hatte das Unternehmen im vergangenen Jahr erstmals offiziell mitgeteilt. 90 Prozent der etwa 700 aufgenommenen Verlage und Webseiten müssen keine Gebühren zahlen.

Kein Recht, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen

Eyeo wird für das Konzept des Whitelistings von großen Verlagen und der Werbewirtschaft scharf kritisiert. Wie viel Geld das Unternehmen von den etwa 70 großen Firmen erhält, ist aber weiter unklar. Gerüchten zufolge soll alleine Google 25 Millionen US-Dollar gezahlt haben. Werbefirmen bezeichneten das Geschäftsmodell von Eyeo daher als "moderne Wegelagerei" und Behinderung der Vermarkter. Vor Gericht hat Adblock Plus bislang aber noch jeden Prozess um seinen Adblocker gewonnen, zuletzt im März 2016 gegen die Süddeutsche Zeitung. Das Springer-Medium Bild.de hat daher im Oktober 2015 eine Werbeblockersperre eingeführt.

Eyeo hat nach eigenen Angaben derzeit rund 100 Millionen Nutzer weltweit. Bislang ist die Browser-Erweiterung 500 Millionen Mal heruntergeladen worden. Auf der Internetkonferenz Re:publica hatte Eyeo angekündigt, zusammen mit dem Micro-Bezahldienst Flattr ein neues Addon zu entwickeln, das den Verlagen für die Nutzung von Inhalten neue Einnahmen zuführen soll.

Zuletzt haben Medien und Werbewirtschaft in ihrem Kampf gegen Adblocker Unterstützung aus der Politik erhalten. In ihrem in der vergangenen Woche vorgestellten Abschlussbericht befasst sich die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in einem eigenen Kapitel mit der Frage, wie sich Medien gegen den zunehmenden Einsatz von Werbeblockern schützen können. Demnach soll eine "zeitnahe Prüfung durch Bund und Länder klären, ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken gegebenenfalls eine gesetzliche Flankierung geboten ist", heißt es in dem 39-seitigen Bericht. Offenbar haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in die Debatte eingemischt.

Nachtrag vom 24. Juni 2016, 13:30 Uhr

Der Axel-Springer-Verlag begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme. "Das Oberlandesgericht Köln erklärte das komplette Geschäftsmodell Adblock Plus - also Blacklisting im Zusammenspiel mit Whitelisting - für rechtswidrig", teilte das Unternehmen mit. In dieser Form dürfe die Blockade von Werbung auf Axel-Springer-Webseiten nicht aufrechterhalten und das Programm Adblock Plus in Deutschland nicht mehr weiter vertrieben werden.

Der Leiter Medienrecht im Verlag, Claas-Hendrik Soehring, sagte: "Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln gegen Eyeo hat Signalwirkung für alle Werbeblocker. (...) Illegale Eingriffe Dritter in unsere verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Produktgestaltung - hier durch das 'Ausschneiden' von Werbeanzeigen aus digitalen Medienangeboten - müssen und werden wir nicht hinnehmen."

Genau dieser Auffassung widersprach jedoch das Gericht. Es gebe keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt werde, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden solle. Auch die Pressefreiheit gebe nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen. Die Richter verwiesen darauf, dass der redaktionelle Inhalt der Website und die Werbung mit getrennten Datenströmen angeliefert würden, die als solche unverändert blieben. "Es werde lediglich im Empfangsbereich des Nutzers dafür gesorgt, dass die Datenpakete mit Werbung auf dem Rechner des Nutzers gar nicht erst angezeigt werden", schrieb das Gericht.

Hohe Sicherheitsleistung gefordert

Derzeit stehe noch nicht fest, ob Springer ebenfalls Revision gegen das Urteil einlegen wolle, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Zudem ist offenbar noch unklar, ob die Webseiten von Springer tatsächlich kostenlos in das Acceptable-Ads-Programm aufgenommen werden wollen. Der Verlag lehnt dieses Programm ab und will stattdessen sämtliche Werbeformen vor Adblockern schützen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das OLG Köln Revision zum BGH zugelassen. Springer könne das nicht rechtskräftige Urteil bis zur Rechtskraft nur gegen Sicherheitsleistung eines erheblichen Betrages vorläufig vollstrecken, schrieb das Gericht. Nach Informationen von Golem.de liegt der Betrag bei einer Million Euro.

Nachtrag vom 24. Juni 2016, 14:11 Uhr

Wir haben Informationen im dritten und letzten Absatz ergänzt.  (fg)


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