Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/smart-meter-bundestag-verordnet-allen-haushalten-moderne-stromzaehler-1606-121718.html    Veröffentlicht: 23.06.2016 21:51    Kurz-URL: https://glm.io/121718

Smart Meter

Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler

Die Proteste der Verbraucherschützer haben nichts genützt. Vielen Kleinverbrauchern droht nach einem Beschluss des Bundestags die "Zwangsbeglückung" mit vernetzten Stromzählern.

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschloss das Parlament am Donnerstag in Berlin, dass spätestens bis zum Jahr 2032 sämtliche mechanischen Ferrariszähler bei den Stromkunden durch elektronische Zähler ersetzt werden sollen. Zudem werden Millionen Verbraucherhaushalte und Stromerzeuger mit vernetzten Stromzählern, sogenannten intelligenten Messsystemen, ausgestattet. Während Verbraucherschützer von einer "Zwangsdigitalisierung" sprechen, verweist die Koalition auf die Preisobergrenzen für die Geräte, die je nach Verbrauch aber bis zu 100 Euro jährlich betragen können.

Die große Koalition setzt damit eine EU-Richtlinie zur Energieeffizienz um. Demnach sind "mindestens 80 Prozent der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Verbrauchserfassungssystemen auszustatten, wenn die Einführung intelligenter Zähler als kostenwirksam angesehen wird". Auf Basis einer umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse der Unternehmensberatung Ernst & Young aus dem Jahr 2013 ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die vernetzten Stromzähler für die meisten Verbraucher nicht kostenwirksam sind und daher das Ausbauziel von 80 Prozent nicht erfüllt werden muss.

"Es war ein schwieriges Unterfangen, etwas Vernünftiges dabei herauszuholen", sagte der CDU-Politiker Jens Koeppen in der abschließenden Debatte. Das sei ein generelles Problem bei der Digitalisierung. Die Politik müsse aber die Voraussetzungen schaffen, um digitale Angebote zu ermöglichen, sagte Koeppen und fügte hinzu: "Wir dürfen aber auch mit dem Datenschutz nicht uns selbst immer auf der Bremse stehen." Dann bleibe man stets zweiter Sieger bei der Digitalisierung.

Kleine Verbraucher können nicht widersprechen

Die nun beschlossene Regelung würde sogar eine Ausstattung von 100 Prozent zulassen, da nach dem Willen der Messstellenbetreiber selbst kleinste Haushalte mit einem Verbrauch von weniger als 2.000 Kilowattstunden im Jahr ein intelligentes Messsystem erhalten können. Die Haushalte können dem Einbau nicht widersprechen. Kein Wunder, dass die Verbraucherschützer weiter unzufrieden mit der Regelung sind.

"Die Verbraucher haben keine Veto-Möglichkeit beim Einbau von Smart Metern. Das Gesetz kommt also einer Zwangsdigitalisierung von Millionen von Haushalten in Deutschland gleich", sagte der Energieexperte Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf Anfrage von Golem.de. Ob die Kosten für Einbau und Betrieb der Smart Meter durch geringere Stromverbrauchskosten kompensiert werden könnten, sei fraglich. Dadurch werde die Akzeptanz der Energiewende nicht gefördert.

Linke und Grüne im Bundestag begrüßten die Digitalisierung der Energiewende grundsätzlich. Der Einsatz intelligenter Zähler und Netze "ist besonders wichtig für unseren Energiemarkt der Zukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien", heißt es in einem Entschließungsantrag für den Wirtschaftsausschuss, der jedoch von der Koalition abgelehnt wurde. Für große Stromkunden sei ein flächendeckender Rollout von Smart Metern folglich überfällig. "Während sich in Deutschlands Kellern noch Uraltzähler drehen, sind in fast allen EU-Staaten bereits Regeln zur Einführung intelligenter Messsysteme erlassen und digitale Messsysteme eingebaut", sagte der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, auf Anfrage von Golem.de.

Strenge Vorgaben zur IT-Sicherheit

Doch auch nach Ansicht der Grünen stehen Kosten und Nutzen für Verbraucher vielfach in keinem Verhältnis. Besonders für Privathaushalte seien die Kosten nicht wirtschaftlich, was am Ende die Akzeptanz der Digitalisierung konterkariere. Die Grünen fordern stattdessen mehr finanzielle Anreize und mehr Informationen, um die Verbraucher zum Energiesparen zu bewegen. "Intelligente Messsysteme alleine sparen noch keine Energie", sagte Krischer.

Dass sich die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland verzögert hat, liegt auch an den hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über mehrere Jahre entwickelt hat. Das deutsche Modell ist nach Ansicht von Zählerherstellern das "strikteste der Welt". Was allerdings dazu führte, dass erst seit einiger Zeit Geräte im Handel sind, die die Vorgaben erfüllen. Die sogenannten Smart Meter Gateways erlauben dabei eine bidirektionale Kommunikation zwischen Verbraucher, Erzeuger und Netzbetreiber.

Stromversorger nicht ganz zufrieden

Allerdings sollen zunächst nur Stromkunden mit einem Verbrauch von mehr als 10.000 Kilowattstunden viertelstündlich die Verbrauchsdaten an die Netzbetreiber übermitteln. Sollten Kleinverbraucher vom Messstellenbetreiber optional angeschlossen werden, bliebe ihnen zur Nutzung variabler Tarife aber nichts anderes übrig, als eine häufige Datenübertragung zu akzeptieren. Das gilt auch für Kunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden im Jahr. Diese sind zwar ab 2020 zum Einbau eines vernetzten Zählers verpflichtet, müssen aber nicht viertelstündlich die Daten übertragen.

Neben den Verbraucherschützern zeigten sich auch die Stromversorger bis zuletzt nicht ganz zufrieden mit dem Gesetz. "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilnetzbetreiber die Verantwortung für den Betrieb aller 43 Millionen Messstellen in Deutschland behalten sollten", sagte Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Aggregation der Daten wurde jedoch den vier großen Übertragungsnetzbetreibern überlassen. Große Stadtwerke mit mehr als 100.000 Kunden erhalten ebenfalls die genauen Daten.

Anschlussnehmer müssen Umbaukosten tragen

Einen wichtigen Erfolg konnten die Versorger in letzter Minute verbuchen: Wird für die Installation des Messsystems beim Kunden ein Umbau des Zählerplatzes notwendig, werden diese Zusatzkosten nicht vom Messstellenbetreiber getragen. So könnte es erforderlich sein, einen neuen Zählerschrank im Keller einzubauen, wenn im vorhandenen Schrank zu wenig Platz dafür ist. Für Solaranlagenbesitzer sollen nach Ansicht von Branchenexperten noch die Kosten für eine Steuerbox hinzukommen. Das könnte sich auf bis zu 1.000 Euro pro Anlage summieren. Diese muss nun der Anschlussnehmer zahlen und nicht mehr der Messstellenbetreiber. Als Anschlussnehmer gelten allerdings nur die Hauseigentümer und nicht eventuelle Mieter. Verbraucherschützer befürchten dennoch, dass die Kosten auf die Mieter umgelegt werden könnten.

Freuen über das Gesetz können sich vor allem die Hersteller der elektronischen Zähler und Smart Meter Gateways. Der Gesetzgeber hat bewusst den optionalen Einbau bei Kleinverbrauchern möglich gemacht, damit die Messstellenbetreiber über Mischkalkulation und Skaleneffekte einen für sie kostengünstigeren Einbau realisieren können. Vom Schweizer Hersteller Landis + Gyr war jedoch keine Stellungnahme zu dem Gesetz zu erhalten. Das Unternehmen wolle sich grundsätzlich dazu nicht in den Medien äußern, hieß es auf Anfrage. Das war während der Debatte der vergangenen Jahre noch anders gewesen. Nun will man sich offensichtlich ganz im Stillen freuen.  (fg)


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