Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/erfolglose-spionageabwehr-die-ueberflieger-vom-verfassungsschutz-1606-121265.html    Veröffentlicht: 02.06.2016 17:41    Kurz-URL: https://glm.io/121265

Erfolglose Spionageabwehr

Die Überflieger vom Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeiten, eine technische Überwachung durch ausländische Staaten im Berliner Regierungsviertel festzustellen. Das sagte der Leiter der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz, Burkhard Even, am Donnerstag in seiner Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die von Edward Snowden enthüllten Möglichkeiten der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen GCHQ seien "technisch möglich, plausibel und wahrscheinlich". Das gelte beispielsweise für die Programme Prism und Tempora.

Dem Inlandsgeheimdienst seien jedoch die Hände gebunden, die Ausspähung deutscher Bürger konkret nachzuweisen. Das liege unter anderem daran, dass der Zugriff auf die Daten großer US-amerikanischer IT-Konzerne für Prism in den USA erfolge, sagte Even. Der Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel in Großbritannien für Tempora sei sehr wahrscheinlich, könne aber ebenfalls nicht überprüft werden.

Nur Indizien, keine Beweise

Aber selbst in Deutschland konnte der Verfassungsschutz bislang keine Spionagetätigkeit der sogenannten Fives-Eyes-Staaten "gerichtsfest" beweisen. "Gute Spionage ist immer unsichtbar", sagte Even. Es gebe lediglich die Möglichkeit, die Botschaften mit einem Hubschrauber zu überfliegen und verdächtige Aufbauten zu fotografieren. "Solche Aufbauten sind ein starkes Indiz für Spionage, aber wir dürfen in der Botschaft nicht kontrollieren", sagte Even und fügte hinzu: "Man kann feststellen, wo versucht wird, etwas zu verstecken." So seien Holzgestelle auf dem Dach der russischen Botschaft entdeckt worden. Die Briten sollen das auffällige Radom auf ihrer Botschaft inzwischen abgebaut haben.

Nachdem im Oktober 2013 bekannt geworden war, dass die NSA offenbar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jahrelang abgehört hat, bat die Regierung sogar Briten und Amerikaner schriftlich um Zugang zu den Botschaften. Der Verfassungsschutz wollte überprüfen, ob dort Abhöreinrichtungen installiert sind. Doch die Partnerstaaten gingen auf die Anfrage gar nicht erst ein. "Das kann ich als Spionageabwehr entsprechend interpretieren", sagte Even. Schließlich hätten die Partnerstaaten zeigen können, dass sich dort keine Spionageeinrichtungen befänden.

Zugriff auf Glasfaser unwahrscheinlich

Sollte es auf den Botschaftsdächern passive Geräte zum Abhören von Kommunikation geben, seien diese technisch nicht detektierbar. "Selbst bei ganz intensiver Beschäftigung kann man sich nicht sicher sein, dass spioniert wird", erläuterte Even. Schon vor den Snowden-Enthüllungen vom Juni 2013 habe es regelmäßig Flüge um und über die Berliner Botschaften gegeben, um die Aufbauten zu dokumentieren. Für Schlagzeilen hatte jedoch ein Kontrollflug über das Frankfurter US-Konsulat gesorgt. Dabei war ein Hubschrauber Ende August 2013 in niedriger Höhe über dem Gebäude geflogen, woraufhin sich die USA beschwert hatten.

Einen Zugriff auf Glasfaserkabel in Deutschland durch die NSA hält der Verfassungsschutz jedoch für unwahrscheinlich. So habe der Betreiber des Frankfurter Internetknotens DE-CIX glaubhaft versichert, dass ein Abhören des Knotens nicht möglich sei. Zudem hätten die USA genügend Möglichkeiten, auf Glasfaserkabel in ihrem eigenen Staatsgebiet zuzugreifen.

Nur Prävention verspricht Schutz

Insgesamt sei es mit den Mitteln der Spionageabwehr nicht möglich, die Kommunikation von Regierung und Behörden zu schützen, sagte Even. Dies sei im Grunde nur durch Prävention möglich, beispielsweise durch die Nutzung von Kryptotelefonen oder anderen Schutzmaßnahmen. "Die Opfer müssen sich anders verhalten", sagte Even. Allerdings würden die Empfehlungen der Geheimdienstler häufig nicht umgesetzt. Sinnvoll sei es zudem, möglichst wenig private Informationen den IT-Konzernen wie Google oder Facebook preiszugeben.

Der Verfassungsschützer räumte ein, dass die Spionageabwehr nach dem Ende des Kalten Krieges immer stärker zurückgefahren worden sei. Partnerstaaten wie die USA oder Großbritannien seien überhaupt nicht systematisch beobachtet worden. "Wir wurden nur bei einem Hinweis aktiv, der uns vor die Tür gelegt wurde", sagte Even. Später ergänzte er: "Wenn man nicht hinguckt, sieht man nur ganz selten was."

Schäden durch US-Spionage möglich

Die Spionagetätigkeiten von Ländern wie Russland, China und Iran seien weiterhin am gefährlichsten für Deutschland, sagte Even. Allerdings seien auch die Five Eyes "ein lohnendes Objekt der Bearbeitung". Es gebe "etliche Anhaltspunkte, dass Dinge stattfinden, die wir nicht gut finden", sagte Even. So drohten bei Vertragsverhandlungen handfeste Schäden, wenn die USA beispielsweise die Verhandlungsposition der Deutschen erfahren könnten. "Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir zweiter Sieger sind", sagte Even.

Allerdings sei ihm bislang kein Fall bekannt geworden, bei dem die USA die deutsche Wirtschaft ausspioniert hätten, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Es komme jedoch häufig vor, dass der Verfassungsschutz von den US-Geheimdiensten informiert werde, wenn ein deutsches Unternehmen bestimmte Rüstungsgüter exportieren könnte. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Staaten Massenvernichtungswaffen herstellen können.

Insgesamt geht Even davon aus, dass der größte Teil der NSA-Aktivitäten in Deutschland der Kooperation mit den deutschen Diensten gilt. Allerdings könne man politische Spionage nie ausschließen. Schließlich seien auch die Interessen befreundeter Staaten nicht immer identisch. Der Verfassungsschützer räumte dabei ein, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Behörde für eine effektive Spionageabwehr nicht ausreiche. "Es muss noch viel mehr gemacht werden", sagte Even. Spionageabwehr koste Geld. Aber das müsse für Technik und Personal ausgegeben werden, um mehr Ergebnisse zu bekommen. Das sollten dann wohl mehr als nur als ein paar Fotos von Botschaftsdächern sein.  (fg)


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