Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-in-washington-ausser-spesen-wenig-gewesen-1606-121241.html    Veröffentlicht: 01.06.2016 20:51    Kurz-URL: https://glm.io/121241

NSA-Ausschuss in Washington

Außer Spesen wenig gewesen

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

War da nicht einmal eine NSA-Affäre? Während sich im Deutschen Bundestag seit zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss mit den Enthüllungen von Edward Snowden befasst, ist die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste in der US-Hauptstadt kein Thema mehr. Diese Erfahrung machte in der vergangenen Woche der NSA-Ausschuss, der sich dort an vier Tagen mit Vertretern von Kongress, Bürgerrechtsorganisationen, US-Regierung und Firmen getroffen hat. Besonders erfreut war man in Washington vom Besuch der deutschen Abgeordneten offenbar nicht.

Immerhin: Selbst Vertreter der Opposition wie der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz fanden die Reise nach eigener Aussage "interessant". Trotz der Tatsache, dass die US-Regierung lediglich einen Unterabteilungsleiter des Außenministeriums zum Treffen mit der deutschen Delegation geschickt hatte. Von irgendwelchen Geheimdienstvertretern ganz zu schweigen. Selbst das Treffen mit der einflussreichen Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, musste in letzter Minute abgesagt werden.

Achterbande will nichts sagen

Auch nach Ansicht von SPD-Ausschussobmann Christian Flisek spielen Geheimdienstthemen in den USA derzeit "gar keine Rolle". Das Land befinde sich schließlich schon im Vorwahlkampfmodus und gehe langsam in den Wahlkampf um das Präsidentenamt über. Zudem wussten die Amerikaner offenbar nicht so genau, was die parlamentarischen Aufklärer eigentlich von ihnen wollten: Waren die Treffen reine Hintergrundgespräche? Oder dienten sie vielleicht der (heimlichen) Beweisaufnahme? Zudem nimmt man den Deutschen immer noch übel, dass sie nach den Snowden-Enthüllungen empört mit dem Finger auf den großen Bruder zeigten, während der Bundesnachrichtendienst (BND) doch selbst befreundete Staaten ohne große Skrupel ausspionierte.

Wenigstens einige Mitglieder der Achterbande (Gang of Eight) hatten Zeit für ihre deutschen Kollegen. Von diesen acht Kongress-Abgeordneten, die über verdeckte Aktionen der US-Geheimdienste informiert werden müssen, trafen sich Devin Nunes und Adam Schiff mit dem NSA-Ausschuss. Dabei stellten die deutschen Abgeordneten fest, dass gerade über die hierzulande am intensivsten diskutierten Themen mit den US-Geheimdienstkontrolleuren kaum ein Austausch möglich gewesen sei. "Die Selektorenproblematik und die BND-Kooperation mit der NSA bei der Operation Eikonal ist dort einfach nicht bekannt", sagte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner. Der Fokus der Kontrolleure liege auf der Inlandserfassung von Daten. Irgendwelche Geheimnisse wollten die Kongressmitglieder ohnehin nicht ausplaudern.

Thema Snowden ist "komplett raus"

Selbst was eine mögliche Vernehmung von Snowden durch den NSA-Ausschuss in Deutschland betrifft, hielten sich die US-Vertreter sehr bedeckt. Die Bundesregierung will seit zwei Jahren nicht die Frage beantworten, ob sie den früheren NSA-Mitarbeiter bei einer Einreise nach Deutschland in die USA ausliefern würde. Die Vorwürfe gegen den Whistleblower "wisse man auch nicht so genau", sagten die Geheimdienstkontrolleure nach Angaben von Renner.

Was bei einer Einreise Snowdens nach Deutschland passiere, könne man ebenfalls nicht so genau vorhersagen. Vermutlich würde es von der US-Regierung nicht so gerne gesehen. "Wischi-Waschi, Wischi-Waschi", sagte Renner. Das Gespräch habe zumindest gezeigt, dass das Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung "komplett raus ist".

IT-Konzernchefs nach Berlin geladen

Das gilt jedoch nicht für ein anderes Thema, das ebenfalls mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat. So ist derzeit weiterhin unklar, ob es nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens eine neue Vereinbarung zwischen der EU und den USA gibt, die den hohen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für den Datentransfer in Drittstaaten genügt. Nach Ansicht des Gerichts müsste sichergestellt sein, dass die US-Geheimdienste nicht willkürlich auf die persönlichen Daten der EU-Bürger zugreifen können.

Die Möglichkeit, dass der EuGH den Datentransfer in die USA komplett verbieten könnte, ist nach Ansicht Fliseks ist eine "Achillesferse" für die US-Politik. Die wirtschaftlichen Interessen seien die einzigen, die in dieser Frage eine Rolle spielten. Das politische Washington sei derzeit allerdings der Meinung, dass die Zusicherungen im Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ausreichten. Im Silicon Valley dürfte hingegen die Auffassung schon verbreiteter sein, "proaktiv" den Datentransfer in die USA zu sichern, um große wirtschaftliche Konsequenzen zu verhindern.

Gespräch mit IT-Konzernen kam nicht zustande

Ein Gespräch mit Vertretern von US-amerikanischen IT-Firmen zu diesem Thema kam bei dem Besuch in Washington jedoch nicht zustande. Bei einem avisierten Treffen erschien einer der geladenen Firmenvertreter gar nicht, ein Lobbyist von Microsoft kam zu spät. Allerdings haben die großen IT-Konzerne wie Google, Apple und Facebook in einigen Monaten Gelegenheit, dem NSA-Ausschuss ihre Meinung zur Geheimdienstüberwachung darzulegen.

Nach Informationen von Golem.de hat der Ausschuss inzwischen die Firmenchefs der Konzerne förmlich nach Berlin eingeladen. In den ersten Sitzungswochen nach der Sommerpause sollen schon Termine für die Befragung vorgesehen sein. Unklar ist aber noch, ob Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Alphabet), Tim Cook (Apple), Brad Smith (Microsoft) oder Marc Pincus (Zynga) persönlich vor dem Ausschuss erscheinen werden. Anders als bei Mitarbeitern deutscher Behörden oder der Regierung besteht für ausländische Zeugen keine Erscheinungspflicht.

Den IT-Konzernen kann es durchaus gelingen, in Washington Druck auf die Politik auszuüben. Möglicherweise ringt sich die US-Regierung dann doch noch durch, eine längst angekündigte Liste mit Ländern zu nennen, deren Bürger einen ähnlich hohen Schutz vor der Überwachung wie US-Amerikaner genießen sollen. Sollte aber erst einmal Donald Trump an der Regierung sein, dürfte es allerdings noch schwerer werden, irgendwelche Zugeständnisse in Sachen Geheimdiensten zu erzielen.  (fg)


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