Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/oracle-anwaeltin-nach-niederlage-google-hat-die-gpl-getoetet-1605-121152.html    Veröffentlicht: 28.05.2016 11:51    Kurz-URL: https://glm.io/121152

Oracle-Anwältin nach Niederlage

"Google hat die GPL getötet"

Der Gerichtsentscheid zugunsten von Google im Streit um Java-APIs freut viele Beobachter. Eine Anwältin von Oracle aber meint, dass das Urteil die Existenz der General Public License gefährde - und damit den Bestand der Open-Source-Community.

Annette Hurst ist Anwältin bei der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe, die Oracle im Gerichtsverfahren gegen Google vertreten hat. Dass der für Oracle negative Schiedsspruch der Jury sie nicht zufriedenstellt, überrascht nicht. Doch Hurst sieht in dem Urteil auch eine Bedrohung der Open-Source-Community, wie sie in einem Op-Ed bei Arstechnica schreibt. Außerdem sei durch das Urteil auch die Privatsphäre bedroht, führt sie auf ihrem Linkedin-Profil aus.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob rund 11.500 Zeilen Code zur Implementierung der Java-Programmierschnittstellen (API) in Googles Mobilbetriebssystem Android von Google rechtmäßig verwendet wurden. Googles Anwälte argumentierten - letztlich erfolgreich - dass die Verwendung der Programmierschnittstellen im Rahmen der Fair-Use-Ausnahmen erlaubt sei. Fair Use ist eine US-amerikanische Besonderheit im Urheberrecht, die recht weitgehende Weiterverwendungsmöglichkeiten bietet, etwa die Erstellung von Fan-Videos auf Youtube, für die auch urheberrechtlich geschütztes Material verwendet werden darf.

Bizarre Verhandlung

Während der Verhandlung kam es zu zum Teil bizarren Szenen: Beide Seiten brachten zahlreiche Beispiele, um die technisch nicht vorgebildete Jury von ihrem jeweiligen Standpunkt zu überzeugen. Dabei ging es um Burger, Bar Mizwas, Speisekarten und die Größe von Übersichtszeichnungen. Doch auch nach dem Prozess hat die Auseinandersetzung offenbar kein Ende, wie der Gastbeitrag zeigt.

Oracle sah durch die Verwendung der Java-APIs seine Urheberrechte verletzt. Durch Android seien außerdem die Chancen für einen eigenen Erfolg im Smartphone-Markt zerstört worden. Im Jahr 2005 habe es noch über eine Milliarde Handys mit von Sun lizenziertem Java gegeben. Weil Android aber kostenfrei angeboten wurde, sei dieser Markt zerstört worden. Google sei ein Werbeunternehmen, schreibt Hurst. Daher sei der Konzern nicht auf Einnahmen aus dem Software-Lizenzgeschäft angewiesen. Außerdem würde Google selbst die Verwendung seiner APIs kontrollieren, gerade für Wettbewerber.

Einhaltung der GPL könnte nicht garantiert werden

Hurst warnt jetzt vor den Folgen des Urteils: "Entwickler, habt Acht! Ihr könntet glauben, dass ihr gestern gewonnen habt. Aber es ist Zeit, an mehr zu denken, als an euren Wunsch, alles frei kopieren zu können, wenn ihr an eurer Tastatur sitzt." Jegliche duale Lizenzierungsmodelle könne man vergessen, wenn die Logik des Urteils angewendet werde. Somit könnten auch Open-Source-Projekte die Einhaltung freier Lizenzen wie der General Public License (GPL) nicht mehr durchsetzen.

Tatsächlich stützen sich auch Lizenzmodelle, die eine Weiterverwendung von Inhalten ermöglichen wollen, auf das Urheberrecht. Im Unterschied zum klassischen Copyright soll aber mit dem Copyleft-Effekt gerade sichergestellt werden, dass eine Verwendung des Codes oder anderer Inhalte etwa bei Angabe des Autors ermöglicht wird.

Nur die Cloud soll die Software-Industrie retten können

Hurst macht keinerlei Unterschied zwischen einer API und dem eigentlichen Code eines Projektes, also etwa dem Linux-Kernel. Kaum ein Programmierer hielt es vor dem Prozess für möglich, dass die Reimplementierung von APIs überhaupt verboten sein könnte. Nach dem Urteil also zu behaupten, dass der urheberrechtliche Schutz jeglichen Codes gefährdet sei, ist nicht nur falsch, sondern bewusst irreführend. Über diese Tatsache wurde schlicht nicht entschieden.

Denn in dem Urteil wird nicht verneint, dass Urheberrechte auf Code geltend gemacht werden könnten - lediglich die Verwendung der APIs war umstritten. Der oberste Gerichtshof der USA hatte entschieden, dass die Struktur der Oracle-API einem urheberrechtlichen Schutz unterliegt, Google aber keine Patente verletzt hat. Die Jury entschied jetzt, dass diese Verwendung im Rahmen der Fair-Use-Bestimmungen erlaubt ist.

Ist die Jury schuld an weniger Privatsphäre?

Doch Hurst ist trotzdem überzeugt, dass der Schutz von Software nur noch mit einem Mittel erreicht werden kann: Mit dem Schritt in die Cloud. Denn hier, so Hurst, würden Dienstleistungen angeboten und nicht die Software selbst. Für die Verbraucher wiederum seien mit diesem Schritt weniger Privatsphäre und weniger Kontrolle über ihre Daten verbunden. Die Jury in dem Verfahren soll also dafür verantwortlich sein, dass Menschen künftig weniger Privatsphäre haben, weil eine Entscheidung über APIs in den Augen einer Anwältin den urheberrechtlichen Schutz von Software in Frage stellt, obwohl über diese Frage gar nicht entschieden wurde? Eine abenteuerliche These.

Zum Abschluss ihres bei Arstechnica stark kommentierten Beitrages versuchte sie, der Community eine Brücke zu bauen und schrieb: "Freie Dinge von Google bedeuten nicht "frei" in der Art, wie Richard Stallman es vorgesehen hat." Unwahrscheinlich, dass ihr das gelingt.  (hg)


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