Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/oracle-vs-google-wie-man-geschworene-am-besten-verwirrt-1605-121076.html    Veröffentlicht: 25.05.2016 09:00    Kurz-URL: https://glm.io/121076

Oracle vs. Google

Wie man Geschworene am besten verwirrt

Aberwitzige Argumente, uralte E-Mails und merkwürdige Wendungen: Der Copyright-Prozess Oracle gegen Google hat alles, was eine richtig gute Seifenoper braucht - aber wenig, mit dem die Jury etwas anfangen kann.

Wenn mehrere Journalisten und Aktivisten aus einer Gerichtsverhandlung live bloggen, muss der Prozess eine entsprechend große Tragweite haben. Das ist bei dem Urheberrechtsstreit zwischen den Konzernen Oracle und Google um Programmierschnittstellen (APIs) für die Sprache Java auch eigentlich der Fall. Doch in den Verhandlungen der vergangenen zwei Wochen haben die Beteiligten ein Feuerwerk an Merkwürdigkeiten abgefeuert, das der Wahrheitsfindung nur sehr wenig dienen dürfte und im Privatfernsehen besser aufgehoben sein dürfte.

Aber worum geht es eigentlich? Im August 2010 hat Oracle Klage gegen Google eingereicht. Es warf Google vor, seine Rechte an den Java-APIs zu verletzen. Oracle hat die Rechte an Java mit der Übernahme des Computer- und Softwareherstellers Sun Microsystems erworben. Der Prozess zog sich durch mehrere Instanzen bis hin zum Supreme Court und bis jetzt ist immerhin geklärt, dass Google keine Patente verletzt hat, die umstrittenen Java-APIs aber dem Copyright unterliegen.

Für Oracle geht es um sehr viel Geld: Falls Google das Copyright verletzt hat, könnte Oracle bis zu neun Milliarden US-Dollar verlangen. Denn Google hat die umstrittenen Java-APIs bisher in allen Versionen seines Betriebssystems verwendet. Erst mit dem kommenden Android N werden sie durch große Teile der freien Java-Implementierung OpenJDK ersetzt, das von dem Unternehmen unter der GPL bereitgestellt wird. Damit kann Google weiteren eventuellen Schadensersatzforderungen vorbeugen.

Die Geschworenen, die sogenannte Jury, eines US-Bezirksgerichts müssen nun in einer erneuten Verhandlung darüber entscheiden, ob die Verwendung der APIs in Googles Mobilbetriebssystem Android als "Fair Use" gewertet werden kann. Fair Use bedeutet, dass urheberrechtlich geschützte Werke von anderen als den ursprünglichen Urhebern unter bestimmten Voraussetzungen kopiert und weiterverwendet werden dürfen. Welche Voraussetzungen das sind, ist gesetzlich nur annäherungsweise geregelt und oftmals Auslegungssache. Die Jury muss nun also über etwas entscheiden, was für Nichtprogrammierer kaum zu verstehen ist. Denn im Prozess geht es nur um die Verwendung beziehungsweise die Deklaration der APIs. Dass sich die Implementierungen der Methoden von Oracle und Google bis auf einen einzigen vernachlässigbaren Fall unterscheiden, ist vollkommen unstrittig. Nur: Was das bedeutet, dürfte die Jury kaum begreifen.

Normalos gegen Nerds

Schon die erste Verhandlung vor einigen Jahren dürfte aus denselben Gründen an den Nerven des Vorsitzenden Richters William Alsup gezerrt haben. Für die aktuelle Runde haben er und die Anwälte beider Seiten daher klare Regeln festgelegt - durch die die Verhandlung zu einer Show mit großem Unterhaltungswert verkommt. So hat Alsup beiden Parteien exakt 900 Minuten Gesprächszeit zugewiesen, die trotz mehrmaliger Nachfragen von Oracle nicht verlängert wurde. Ebenso beendet er jeden Verhandlungstag exakt um 13:00 Uhr, auch davon gibt es keinerlei Ausnahmen.

Die Auswahl der Jury bietet ebenfalls reichlich Potenzial zur Belustigung. Der einzige mögliche Juror mit Sachverstand, ein Informatiker, ist von Oracle sofort abgelehnt worden. Denn Mitglieder der Jury sollen in den USA unvoreingenommen entscheiden können und dürfen kein Vorwissen zum Thema haben. Richter Alsup sprach sich daher auch gegen einen Studenten als Geschworenen aus, der sagte, er könne wohl nicht widerstehen, Details zu dem Fall im Internet nachzuschlagen.

Es gebe im Internet aber Propaganda zu beiden Seiten. "Die Hälfte von denen weiß nicht, worüber sie reden. Wenn Sie dennoch nachschlagen, wäre das eine Travestie der Gerechtigkeit", begründete der Richter laut Ars Technica seine Entscheidung.

So muss nun eine Jury darüber entscheiden, ob die Reimplementierung von Java-APIs als Fair Use erlaubt ist, die weder das Konzept Fair Use näher kennt noch weiß, was eine API überhaupt ist. Für die erste Verhandlung lernte Alsup mit 67 Jahren immerhin Java. Die Geschworenen sollen das auf Anweisung Alsups möglichst vermeiden. Wegen dieser Ausgangslage stellt Motherboard die These auf, dass hier die gesamte Nerdkultur vor Gericht steht. Unrecht hat das Magazin damit auf keinen Fall.

Eine API ist ein Aktenschrank ist ein Hamburger ist kompliziert

Den Normalos wird nun also von Anwälten und Zeugen erklärt, was eine API ist. Der zwischen Google und Oracle umstrittene Code der APIs umfasst etwa 11.000 Zeilen. Für Oracle ist das signifikant, immerhin hätten die Apollo-Mondlandefähren nur 10.000 Zeilen Code genutzt, hieß es in der Eröffnungsrede der Anwälte. Für Google ist die Menge an Code allerdings lächerlich gering. Sie umfasst weniger als 0,1 Prozent der über 15 Millionen Zeilen Android-Code. Die 37 "kopierten" API-Packages hat Google nach eigenen Angaben zudem um über 100 erweitert, um sein Betriebssystem zu erstellen.

Schon die Nennung dieser Zahlen soll offenkundig manipulieren und die Jury nicht aufklären, da hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. Vor allem Google versucht deshalb, der Jury das Konzept von APIs näherzubringen - allerdings seinerseits mit seltsamen Analogien. Google-Anwalt Robert van Nest nutzt dafür etwa den Vergleich mit einem Aktenschrank mit der Bezeichnung "java.lang". Die Schubladen tragen Markierungen wie Math. Der Schrank ist also die API. Die Schubladen sind Klassen der API. Die Akten in den Schubladen sind die Methoden, wobei der Name auf der Akte die Methodendeklaration darstellt, der Inhalt der Akte die unterschiedlichen Implementierungen von Oracle und Google.

Das soll wohl suggerieren, dass man sich nach einem Wechsel in ein anderes Büro schnell zurechtfinden kann, wenn alle Schränke auf dieselbe Weise sortiert sind. Für den Fall, dass diese Analogie der Jury noch nicht genug weitergeholfen hat, versuchte es der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt noch mit einem anderen Vergleich: Steckdosen und Stromnetze. Der Sun-Chef während der ersten Android-Entwicklungen, Jonathan Schwartz, zog dann noch Speisekarten als Analogie heran.

Selbst für Richter Alsup ergab das keinen Sinn. Schwartz bleibt dennoch bei Speisekarten verschiedener Restaurants. Wenn zwei Restaurants Hamburger führen, wären die Karten die API, die speziellen Burger im jeweiligen Restaurant wären dann die unterschiedlichen Implementierungen.

Code und Erklärungen sind schwer zu verstehen

Der ehemalige Android-Entwickler im Team von Google, Dan Bornstein, versuchte sich dagegen an einer handfesten Erklärung einer Java-API. Dazu schrieb er kurzerhand einfach Code auf, der die Implementierungen der Methode Math.max zeigte. Der EFF-Aktivist Parker Higgins hat die Skizze für seine Berichterstattung nachgestellt.

Letztlich verlas Richter Alsup eine Definition, was die in dem Rechtsstreit diskutierten APIs eigentlich sind. Als er geschlossen hatte, habe der Richter nachgefragt, ob die Erklärung noch einmal verlesen werden solle, berichtet die Motherboard-Redakteurin Sarah Jeong. Daraufhin meldete sich die gesamte Jury, die offenbar nichts verstanden hatte.

Konkurrenzkämpfe von Implementierungen und Smartphone-Herstellern

Die zentrale Frage bei der Verhandlung ist aber gar nicht, was APIs sind, sondern ob diese von Google im Sinne des Fair Use weiterverwendet werden konnten, etwa weil eine Umgestaltung des Werks stattgefunden hat oder die Eigenschaften von APIs Fair Use ermöglichen. Dass es überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist, liegt auch daran, dass es kaum ein Programmierer für möglich hielt, dass dies nicht der Fall sein könnte und die Reimplementierung einer API damit verboten wäre.

Diese Interpretation vertreten auch die Zeugen von Google, zu denen nicht nur frühere und jetzige Mitarbeiter und Verantwortliche von Google selbst zählen, sondern auch jene von Sun. Die dabei wohl überzeugendste Aussage zur Unterstützung machte wohl Schwartz.

Der ehemalige Sun-Chef erklärt, dass die Sprache Java und damit auch die APIs frei für andere zur Verwendung gestanden hätten. So habe es mit Apache Harmony und GNU Classpath neben Android noch zwei weitere konkurrierende Projekte zu der Java-Implementierung von Sun gegeben. Eine Lizenz hätten diese aber nicht benötigt, immerhin hätten sie nur die APIs übernommen und nicht die Rechte von Sun verletzt. Gleiches gelte damit wohl auch für Android. Mehrere Zeugen konnten auch unterschiedliche Beispiele für die Reimplementierung anderer APIs nennen.

Java läuft auf der Mehrzahl der Handys

Erstaunlicherweise konzentrieren sich die Anwälte von Oracle wenig darauf, diese Argumentation wirklich zu entkräften. Stattdessen wird immer wieder vorgebracht, dass Google zwar mit Sun über eine Lizenzierung von Java verhandelt, sich letztlich aber gegen diese entschieden und seine eigene Implementierungen frei zur Verfügung gestellt habe. Das habe schließlich das Lizenzgeschäft mit Java für Oracle zerstört.

Implizit wird durch Zeugen von Oracle sogar der Niedergang von Java auf Mobiltelefonen mit dem Erstarken von Android verknüpft. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Adam Jaffe, dass es 2005 über eine Milliarde Handys mit dem von Sun lizenzierten Java gegeben habe. Android dagegen sei von Google kostenlos angeboten worden und habe so Oracles Lizenzgeschäft zerstört.

Jaffe gibt sich außerdem überzeugt davon, dass das lizenzierte Java nicht nur auf Handys, sondern auch auf Smartphones lief. Sehr viele Beispiele hat er dafür allerdings nicht. Jaffe vergleicht als Beweis die Smartphones HTC Dream mit Android und HTC Touch Pro mit Windows Mobile samt Java Standard Edition (SE), die ungefähr zur gleichen Zeit auf den Markt gekommen sind und sich sehr ähnlich sehen. Er verweist außerdem auf ein Gerät mit dem Namen Savaje, das als frühe Version eines Smartphones mit Java SE gelten soll.

Das Gerät ähnelt allerdings keinem Smartphone mit Touchscreen, sondern einfachen Feature-Phones. Zudem ist das Savaje-Telefon nie im Markt angekommen. Außerdem bestätigen ehemalige Sun-Verantwortliche ebenso wie jene von Oracle auf Nachfrage von Googles Anwälten, dass keine der beiden Firmen je ernsthafte Ambitionen hatte, Smartphones mit Java SE zu erstellen. Das wird auch von Oracles Kochefin Safra Catz bestätigt.

Die meisten Einnahmen machte Sun wohl durch Telefone, die mit Java ME (Micro Edition) ausgerüstet waren, das auch für die Handy-Betriebssysteme Bada und Symbian genutzt worden ist. Java SE hingegen, aus dem Google auch die APIs für Android entnommen hat und das eigentlich für Desktoprechner und Server gedacht war, ist kaum für Smartphones genutzt worden.

Wirre Aussagen, E-Mail-Gebrabbel und große Poster

Die Anwälte von Oracle wollen die Jury davon überzeugen, dass sowohl Google als auch andere durch ihre Reimplementierungen die Rechte an Java bewusst verletzt haben. Dies erläuterte Catz mit einer Anekdote. Sie habe den Chefjuristen von Google, Kent Walker, auf einer Bat-Mizwa getroffen und er habe ihr gesagt, dass die alten Regeln nicht für Google gelten. Catz habe darauf nur erwidert: "Du sollst nicht stehlen - der Spruch ist alt, aber gut!"

Dafür, dass digitale Güter nur schwer gestohlen werden können, sondern wenn überhaupt nur kopiert, hat Oracle schon wieder eine Analogie parat. Der Chefarchitekt für Java SE bei Oracle, Mark Reinhold, vergleicht die APIs von Java mit den "Titeln, Namen der Kapitel und Eingangsätzen von Abschnitten" der Bücher über Harry Potter. Das Erstellen von APIs wie auch von Büchern sei "unglaublich kreativ" und das Ergebnis sehr "komplex".

E-Mails von Nichtjuristen

Oracle versucht damit, den Eindruck zu erwecken, dass Google unrechtmäßig die kreative Leistung von Java übernommen habe. Um zu zeigen, dass dies bewusst geschehen ist, zitieren die Oracle-Anwälte aus E-Mails von Stefano Mazzocchi, einem der Gründer der konkurrierenden Java-Implementierung Apache Harmony. Dieser hat das Vorgehen bei Android schon Jahre vor der Auseinandersetzung zwischen Oracle und Google als "Abzocken von Oracles geistigem Eigentum" beschrieben. Google hat Teile von Harmony für Android übernommen und Mazzocchi arbeitet inzwischen für Google.

Auch der Android-Gründer Andy Rubin wird auf alte E-Mails angesprochen, in denen er von einem Entwickler darüber informiert wird, dass Google wohl Java lizenzieren müsse. Ebenso wünscht Rubin in einer E-Mail einer nicht genannten Firma "viel Glück", da Sun darüber entscheide, an wen das Unternehmen Java lizenzieren werde und an wen nicht.

Was belanglose Anekdoten von einer Bat-Mizwa, irre Vergleiche mit Harry Potter und Aussagen von Entwicklern, die explizit keine Juristen sind, zu der Frage beitragen, was eigentlich Fair Use ist und ob es in diesem Fall zur Anwendung kommt, ist nur schwer ersichtlich. Es geht aber tatsächlich noch absurder.

Nächste Runden sind garantiert

Denn als am letzten Verhandlungstag darüber entschieden wird, welche Anweisungen und Beweismittel die Jury nutzen darf, streiten die Anwälte beider Seiten über die physische Größe von ausgedruckten Grafiken. Oracle möchte eine Übersicht über die API-Deklaration im Posterformat als Beweisstück einbringen. Weil Google selbst die Grafik aber nur viel kleiner in seinen Akten erhalten hat, wollen die Google-Anwälte nun ihrerseits ihre Übersicht zum Aufbau von Android einbringen.

Dass ein größeres Papierformat der Jury auf die Sprünge helfen wird, darf bezweifelt werden. Wie viel die Geschworenen bisher von der Materie verstanden haben und auf Basis welchen Wissens sie ihre Entscheidung treffen werden, ist ungewiss. Immerhin gehen die Geschworenen gewissenhaft vor und haben ironischerweise deshalb schon am ersten Tag ihrer Beratungen Probleme mit den Beweismitteln. So können sie die Java-Dateien, also den Quellcode, der Gegenstand der Verhandlung ist, nicht übersichtlich öffnen. Die Dateien seien in zu vielen Ordnern versteckt.

Doch wie auch immer die Jury entscheiden wird, die Entscheidung wird sicherlich angezweifelt werden. Beiden Seiten steht der Weg zu einer Berufung offen, da beide Anwaltsteams Einspruch gegen die Anweisungen eingelegt haben. Auch, ob die Reimplementierung der APIs als Fair Use gewertet werden kann, wird wohl letztlich der Supreme Court entscheiden müssen. Der hat immerhin schon Fälle zum Thema Fair Use verhandelt.  (sg)


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