Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/unternehmensberatung-roland-berger-soll-bnd-durchleuchten-1605-120887.html    Veröffentlicht: 13.05.2016 10:29    Kurz-URL: https://glm.io/120887

Unternehmensberatung

Roland Berger soll BND durchleuchten

Was Bundesregierung und Bundestag mit ihren Kontrollen nicht schaffen, soll nun einem Privatunternehmen gelingen. Damit soll das Eigenleben einer bestimmten BND-Abteilung eingedämmt werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat angeblich die Unternehmensberatung Roland Berger beauftragt, um die interne Kontrolle in seiner technischen Spionageabteilung zu verbessern. Wie Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichteten, hat der scheidende BND-Präsident Gerhard Schindler den Auftrag in Absprache mit dem Kanzleramt erteilt. Es sei das erste Mal, dass der Dienst eine Beratungsfirma eingeschaltet habe. Der Auftrag sei öffentlich ausgeschrieben worden. Auf Anfrage von Golem.de wollte das Unternehmen am Freitag in München den Bericht nicht kommentieren.

Die Enthüllungen in Zusammenhang mit der NSA-Affäre haben gezeigt, dass die Aktivitäten der Abteilung Technische Aufklärung (TA) von BND-Leitung und Kanzleramt kaum zu kontrollieren waren. So hatte der Unterabteilungsleiter D. B. eigenmächtig entschieden, den brisanten Fund von Tausenden unzulässigen Selektoren des US-Geheimdienstes NSA nicht an seinen Vorgesetzten zu melden. Die Selektoren wurden an der Abhörstation in Bad Aibling eingesetzt, die ebenso wie weitere vier Außenstellen zur Abteilung TA gehört. Keine gute Figur machte im NSA-Untersuchungsausschuss auch der Leiter der Außenstelle Gaiblingen, Alois Nöbauer.

Eigenleben in der Abteilung TA

Nachdem bekanntgeworden war, dass sich der BND von der NSA jahrelang die unzulässigen Selektoren hatte unterschieben lassen, hatte das Kanzleramt dem Auslandsgeheimdienst "technische und organisatorische Defizite" attestiert. Dieser Kritik schloss sich im vergangenen Dezember auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an. Denn der BND hatte auch selbst zahlreiche Ziele ausspioniert, die nicht mit dessen Auftragsprofil vereinbar waren.

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka sprach damals von einem "unhaltbaren Zustand, der dringend geändert werden muss". Der CDU-Politiker Clemens Binninger beklagte, die Rechtsgrundlage für die BND-Arbeit sei zu schwammig. Beim BND habe sich in einer Abteilung ein Eigenleben entwickelt, die Aufsicht habe nicht funktioniert.

Kontrolle von Anordnungen überprüfen

Mit Hilfe der Beratungsfirma soll jetzt vor allem die Kontrolle von Anordnungen überprüft werden, heißt es in dem Bericht. Die Berater sollen bis Herbst 2016 Vorschläge für ein engmaschiges Kontrollsystem und für neue Arbeitsprozesse ausarbeiten. Schon jetzt gibt es eine Vorschrift, wonach wichtige Vorgänge an die Behördenleitung gemeldet werden müssen. Es liegt jedoch im Ermessen der Mitarbeiter, zu entscheiden, wann ein Vorfall gemeldet wird. So hatte D. B. vor dem Ausschuss eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, den Fund der NSA-Selektoren nicht zu senden.

Schindler hatte den Auftrag an Roland Berger gegeben, bevor feststand, dass er gehen musste. Vor Bundestagsabgeordneten habe er geklagt, die Abteilung TA sei kaum zu kontrollieren und kaum steuerbar. Immer wieder hatte die Leitung des BND gegenüber dem Kanzleramt Angaben der Abteilung TA korrigieren müssen.

Unklar sei noch, welche Rolle die fünf Abhörstationen des BND spielen sollen. Vier sind in Deutschland, eine wird gemeinsam mit den Franzosen im südamerikanischen Französisch-Guayana betrieben. Im BND gebe es die Tendenz, die wichtigen Arbeiten der TA künftig in der Zentrale erledigen zu lassen. Die Stationen sollten nur die Abhöranlagen warten. Schindler habe mit dem Umzug des BND nach Berlin auch die Abteilung TA in die Hauptstadt umsiedeln wollen. Das Kanzleramt wolle aber, auch wegen der CSU, die Abteilung in Pullach bei München belassen.  (fg)


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