Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/adblocker-sperre-landgericht-hamburg-traut-nutzern-wenig-zu-1603-120055.html    Veröffentlicht: 31.03.2016 12:17    Kurz-URL: https://glm.io/120055

Adblocker-Sperre

Landgericht Hamburg traut Nutzern wenig zu

Ist ein normaler Nutzer in der Lage, die Werbeblockersperre von Bild.de zu umgehen? Das Hamburger Landgericht sieht sich damit überfordert, übersieht dabei aber eine einfache Möglichkeit, die selbst der Axel-Springer-Verlag anbietet.

Wann ist eine technische Maßnahme zum Schutz urheberrechtlich geschützter Inhalte auch "wirksam"? Über diese Auslegung von Paragraf 95a des Urheberrechtsgesetzes streiten sich das Portal Bild.de und der Adblocker-Anbieter Eyeo GmbH seit Monaten vor Gericht. Anfang Dezember 2015 hat das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung entschieden, dass Eyeo keine Anleitung zur Umgehung der Werbeblockersperre von Bild.de veröffentlichen darf. Dabei nahmen sich die Richter selbst zum Maßstab dafür, wie die Wirksamkeit einer Schutzmaßnahme zu beurteilen ist. Das geht aus der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung hervor.

In dem 22-seitigen Dokument geht es vor allem um die Frage, wie die Werbeblockersperre funktioniert und auf welche Weise sie sich umgehen lässt. Damit scheinen sich die Richter sehr intensiv beschäftigt zu haben. Es geht dabei zum einen darum, ob die Seiten von Bild.de schon komplett heruntergeladen werden, bevor die Sperre greift. Zum anderen wollte das Gericht klären, welche Kenntnisse ein Nutzer besitzen und welchen Aufwand er betreiben muss, um die Sperre zu umgehen.

Adblocker-Sperre mit 14.000 Zeilen Code obfuskiert

Laut Bild.de greife das Sperrprogramm bereits ein, "wenn der Arbeitsspeicher des Betriebssystems mit dem Ladevorgang beginne", heißt es in der Urteilsbegründung. Eine "vollständige Vervielfältigung des Seiteninhalts im Betriebssystem" findet demnach nicht statt. Das soll wichtig für die Einschätzung sein, ob überhaupt ein Kopierschutz vorliegt, denn das Herunterladen wird bereits als Kopiervorgang bewertet.

Die Umgehung der Sperre sei nur "mit sehr guten Javascript-Kenntnissen möglich", da die für die Adblocker-Erkennung verantwortlichen Skripte mit 14.000 Zeilen Code obfuskiert worden seien. Vermutlich ist damit die Datei core.js gemeint, die mit 329 KByte recht groß ist. Nach Ansicht der Anwälte des Axel-Springer-Verlags, zu dem Bild.de gehört, ist "einem durchschnittlichen Nutzer" bereits das Auslesen des Codes nicht möglich, ebenso wenig wie das anschließende Entwickeln von Filterregeln und das Eintragen dieser Filterbefehle in die Filterliste seines Adblockers.

Nutzer mit Umgehungsanleitung überfordert

Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht in seiner Begründung voll an. Die Wirksamkeit einer Sperre hänge nicht davon ab, ob sie überhaupt nicht umgangen werden könne. Stattdessen sei "auf die Situation eines durchschnittlichen Benutzers abzustellen" und nicht "auf den mehr oder weniger versierten 'Hacker'". Verschiedene Umgehungsverfahren hatte sich das Gericht von einem Sachverständigen erläutern lassen. Und kam zu der Einschätzung: "Dem durchschnittlichen Nutzer ist es - wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, da sie selbst zum Kreis der durchschnittlichen Internetnutzer gehört - nicht möglich, die Adblocker-Sperre der Antragstellerin zu umgehen."

Erstaunlicherweise gilt das nach Ansicht der Kammer nicht nur für den Fall, dass ein Nutzer selbst durch die Analyse des Javascript-Codes die Filterregeln entwickelt. Ihrer Ansicht nach sind normale Nutzer schon damit überfordert, die Filterregeln im Internet zu suchen und in ihren Adblocker einzubauen. "Die hierfür von dem Sachverständigen vorausgesetzte Internetaffinität übersteigt ersichtlich das durchschnittliche Können eines Internetnutzers." Hingegen dürfte das Gericht recht in der Annahme gehen, dass Grundkenntnisse von Javascript bei einem durchschnittlichen Internetnutzer nicht vorausgesetzt werden können. Für diesen seien die Filterregeln daher nicht "von ihrem Inhalt her trivial und in kurzer Zeit formuliert", wie der Sachverständige in seinem Gutachten geschrieben hatte.

Webspider umgeht Adblockersperre

Allerdings ist für das werbefreie Lesen der Inhalte gar nicht erforderlich, die Filterregeln von Adblock Plus zu ändern. Denn die Adblockersperre ist beispielsweise nicht wirksam, wenn die Seiten mit einem Webspider heruntergeladen werden, um sie anschließend offline zu lesen. Mit solchen Programmen, die der Axel-Springer-Verlag selbst zur Verfügung stellt, lassen sich ganze Sites, aber auch einzelne Artikel laden. Verzichtet der Nutzer darauf, externe Inhalte mitzuladen, kann er ziemlich sicher sein, nur die eigentlichen Texte ohne Werbung zu bekommen. Ohnehin könnte er sie offline mit aktiviertem Adblocker werbefrei lesen. Aber das wäre Bild.de egal, denn es geht nur darum, dass die Werbung heruntergeladen wird und gegenüber den Werbekunden als abgerufen zählen kann.

Filterbefehle und Links sind schon Umgehungshandlungen

Den Richtern war es aber auch wichtig, dass die Adblockersperre die Darstellung der Seiten auf dem Bildschirm verhindert. "Daneben unterbindet das Sperrprogramm der Antragstellerin die Erstellung einer Bildschirmkopie, die eine weitere Vervielfältigung des Werkes darstellt, da durch sie das Werk erstmals vorübergehend oder dauerhaft sichtbar gemacht wird, während es zuvor auf dem Arbeitsspeicher (noch unsichtbar) festgehalten wurde." Nicht so entscheidend sei hingegen, ob schon das Herunterladen verhindert werde oder lediglich das Erstellen einer Cache-Kopie, "die für sich genommen bereits eine Vervielfältigungshandlung darstellt".

Generell stellen sich Juristen aber die Frage, ob man eine Technik, die lediglich Nutzer von Adblockern aussperrt, tatsächlich als technische Maßnahme zum Schutz eines urheberrechtlich geschützten Werks betrachten kann. Denn die technische Maßnahme soll schließlich dem Schutz des Werkes dienen. "Wir haben hier aber die Besonderheit, dass das Werk frei zugänglich ist und von jedem Nutzer, der einen Standardbrowser benutzt, auch aufgerufen werden kann", sagte IT-Fachanwalt Thomas Stadler auf Anfrage von Golem. Die technische Maßnahme von Bild.de diene also nicht dem Schutz des Werkes, denn das sei schließlich ohne jede Zugangsbeschränkung online. "Die Maßnahme dient vielmehr ausschließlich dem Schutz der Werbung und der Werbeeinnahmen von Bild.de", sagte Stadler.

Stadler: Filterbefehle nur Anwendung für Adblocker

Darüber hinaus sei fraglich, ob man bloße Filterbefehle beziehungsweise Anleitungen, wie man eine solche Adblockersperre umgeht, schon als verbotene Umgehungshandlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes betrachten könne. "Filterbefehle müssten Vorrichtungen, Erzeugnisse, Bestandteile oder Dienstleistungen sein, die entworfen wurden, um wirksame technische Maßnahmen zu umgehen. Wenn also der Adblocker selbst - und das schreibt das Landgericht Hamburg ausdrücklich - noch nicht als Umgehungstool im Sinne von Paragraf 95a Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes zu betrachten ist, stellt sich mir die Frage, ob man die bloße Anleitung zur konkreten Anwendung des Tools dann als Umgehungsmaßnahme ansehen kann", sagte Stadler.

Nach Ansicht der Richter ist aber nicht nur der Filterbefehl selbst, sondern sogar der Link auf einen entsprechenden Forenbeitrag als "verbotene Umgehungshandlung" zu werten. "Derartige Links stellen keinen zulässigen redaktionellen Hinweis im Rahmen einer Berichterstattung dar, sondern dienen dem alleinigen Zweck, die Adblockersperre der Antragsgegnerin zu umgehen", schrieben die Richter.

Chancen gegen Youtuber stehen gut

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Bild.de nun den Youtuber Tobias Richter verklagen will. Richter hatte auf seinem Youtube-Kanal eine Umgehungsanleitung gepostet und war daraufhin von Bild.de abgemahnt worden. Zwar hatte Richter das Video umgehend entfernt, jedoch weigerte er sich, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Nun will Bild.de eine Leistungsklage erheben, nachdem Richter nach einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne eine negative Feststellungsklage eingereicht hatte. Vor dem Landgericht Hamburg dürften die Chancen für den Axel-Springer-Verlag nach der nun vorliegenden Begründung nicht schlecht liegen, wobei unklar ist, ob der Fall vor derselben Kammer verhandelt wird.

Forenmoderator als Verrichtungsgehilfe von Eyeo

In einem weiteren Punkt schlossen sich die Richter ebenfalls der Argumentation der Springer-Anwälte an. Hierbei ging es um die Frage, ob der Forenmoderator mapx ein Angestellter von Eyeo ist und dem Unternehmen als Forenbetreiber der entsprechende Forenbeitrag mit den Filterbefehlen zugerechnet werden kann. In diesem Fall haftet Eyeo nicht nur als Störer, sondern sogar als Täter. Zwar räumte das Gericht ein, dass mapx "anders als noch bei Erlass der einstweiligen Verfügung am 22.10.2015 von der Kammer angenommen - kein Mitarbeiter der Antragsgegnerin ist, sondern lediglich ein besonders engagierter Nutzer des Forums".

Dennoch hafte die Eyeo GmbH für die Einträge des Moderators "täterschaftlich unter dem Gesichtspunkt des 'zu eigen machens'", urteilte das Gericht. Entscheidend sei in diesem Fall, dass die Eyeo GmbH den Moderator selbst als Mitglied ihres "Teams" genannt habe und "dessen Beiträge mit dem Geschäftsmodell der Antragsgegnerin in Einklang stehen". Zudem hafte Eyeo für die Beiträge des Moderators, da er als "Verrichtungsgehilfe" im Sinne von Paragraf 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) handele.

Gericht glaubt Eyeo-Chef Faida nicht

Anders als von Eyeo behauptet, habe der Moderator "nicht losgelöst von einer Weisungsbefugnis" gehandelt. Falls dieser unzureichend beaufsichtigt worden sei, begründe dies "einen Mangel in der Organisation" des Unternehmens. Das Organisationsverschulden "ergibt sich dabei aus der fehlenden Anleitung ihres Forenmoderators zum Umgang mit Nutzeranfragen im Zusammenhang mit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen", schreibt das Gericht.

Die Ausführungen von Eyeo, es habe sich um "eine rein private Angelegenheit" des Moderators gehandelt, wertet die Kammer als "bloße Schutzbehauptung" und die darauf bezogenen eidesstattlichen Versicherungen des Geschäftsführers Till Faida als "nicht glaubhaft".

Noch steht nicht fest, ob Eyeo die Entscheidung juristisch anfechten wird. Die entsprechende Frist soll Mitte April auslaufen, hieß es auf Anfrage von Golem.de. Zumindest die urheberrechtlichen Fragen dürften im Verfahren zwischen Tobias Richter und Bild.de noch einmal verhandelt werden.  (fg)


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