Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bnd-auslandsueberwachung-der-kurze-sommer-der-weltraumtheorie-1602-119421.html    Veröffentlicht: 26.02.2016 12:27    Kurz-URL: https://glm.io/119421

BND-Auslandsüberwachung

Der kurze Sommer der Weltraumtheorie

Warum sollen für die BND-Abhöranlage in Bad Aibling keine deutschen Gesetze gelten? Nach zahlreichen Sitzungen des NSA-Ausschusses werden die juristischen Tricksereien von Geheimdienst und Regierung verständlich. Sogar ohne Verschwörungstheorie.

Man muss sich die BND-Zentrale im Sommer 2013 wie einen Hühnerstall vorstellen, in den sich mit den Enthüllungen Edward Snowdens über Nacht ein Fuchs eingeschlichen hatte. Besonders große Aufregung beim Bundesnachrichtendienst verursachte damals ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach der US-Geheimdienst NSA rund 500 Millionen Datensätze monatlich aus Deutschland in die USA transferierte. Nach einigen Tagen hektischer Betriebsamkeit präsentierte der BND schließlich die Erklärung für die Zahlen: Sie stammten vermutlich aus der gemeinsamen Satellitenüberwachung im bayerischen Bad Aibling und betrafen demnach vor allem Telekommunikationsverkehr in Krisengebieten.

Peinlich war für den BND aber der Umstand, dass er anders als seine Kollegen von der NSA nicht akribisch Buch darüber führte, wie viele Daten aus welcher Region überhaupt in die USA weiterflossen. Entsprechende Nachfragen von Bundeskanzleramt, Parlamentarischem Kontrollgremium (PKGr) und den Fraktionen liefen ins Leere.

Blitzgutachten erstellt

Aber auch die direkte Kontrollbehörde, das Bundeskanzleramt, musste sich damals fragen und fragen lassen, auf welcher rechtlichen Basis die milliardenfache Erfassung und -weitergabe von Daten in Bad Aibling eigentlich erfolgte und ob mögliche Vorschriften eingehalten wurden. In dieser Situation hakte das Kanzleramt am 5. August 2013 beim Geheimdienst nach und wollte wissen, wie die Kooperation mit der NSA rechtlich begründet werde.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. In einem Kurzgutachten, man könnte es auch Blitzgutachten nennen, skizzierte der BND die sogenannte Weltraumtheorie und schickte das Dokument laut Süddeutscher Zeitung noch am selben Abend ans Bundeskanzleramt. Demnach gehört die Satellitenüberwachung in Bad Aibling nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, weil die Daten im Weltraum abgegriffen werden.

Nach kontroversen Diskussionen innerhalb des BND und des Kanzleramts entschieden die Spitzen der Behörden schließlich, die sogenannte Weltraumtheorie zu übernehmen. Kein Wunder, denn auf diese Weise waren beide aus dem Schneider: Der BND hatte keine Dokumentationspflichten versäumt oder rechtliche Vorgaben missachtet. Und das Kanzleramt nicht nachlässig kontrolliert.

Motivation weiter unklar

Diese hektischen Tage im Sommer 2013 waren auch am Donnerstag wieder Thema im NSA-Untersuchungsausschuss. Die damalige Leiterin des Geheimdienstreferates 601 im Bundeskanzleramt, Christina Polzin, sollte ein weiteres Mal erklären, wie und warum es zur Weltraumtheorie gekommen ist. Denn in ihrer ersten Vernehmung hatte sie angedeutet, dass der BND gleichwohl die Datenerfassung dokumentiert habe.

Auf Basis dieser Aussage gibt es nun Spekulationen, wonach der BND die Weltraumtheorie erfunden haben könnte, um diese Dokumentationen nachträglich verschwinden zu lassen. Denn die Bundestagsabgeordneten wundern sich darüber, dass sich in den BND-Akten keine Unterlagen darüber finden.

Regierung war diskussionsfaul

Doch für diese Verschwörungstheorie lieferte die neuerliche Aussage der Juristin keine Belege. Sie behauptete zwar mehrfach, dass der BND intern dokumentieren müsse, was er in Bad Aibling mache. Sie gehe sogar davon aus, dass solche Unterlagen ins Kanzleramt geleitet worden seien. Allerdings habe sie diese nie gesehen und auch nicht verlangt. Wobei Polzin als Dienstaufsicht sich durchaus für solche Unterlagen interessiert haben sollte. Doch sie antwortete auf eine Frage des Grünen-Ausschussobmanns Konstantin von Notz: "Ich hatte vor Snowden keinen Anlass, die Datenübermittlung in Bad Aibling zu prüfen und zu hinterfragen."

Gegen die Vertuschungstheorie spricht zudem die Tatsache, dass die Datenübermittlung seit Snowden offenbar doch dokumentiert wird. Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner legte Polzin entsprechende Unterlagen vor, die die Zeugin mit den Worten kommentierte: "Das ist ungefähr das, was ich mir vorgestellt habe." Sie vertrat am Donnerstag mehrfach die These, dass sich weder Geheimdienstkoordinator Günther Heiß noch BND-Präsident Gerhard Schindler an der Dokumentationspflicht gestört haben dürften. Diese Vorstellung sei "abwegig".

Theorie sollte Nachfragen abblocken

Was bleibt also als Motivation für die Weltraumtheorie, die der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek als "kühne Auslegungsleistung" bezeichnete, "wenn man ein Problem hat"? Für Polzin ging es Bundeskanzleramt und BND lediglich darum, die Diskussion zu bestimmten Themen zu vermeiden. "Man wollte alle Diskussionen um Dokumentationspflichten umschiffen", sagte die Juristin, die in einem sechsseitigen Gutachten die Auffassung vertreten hatte, dass die Datenerfassung und -übermittlung in pauschaler Form problemlos zu dokumentieren sei.

Beiden Behörden ging es offenbar darum, die Aktivitäten des BND in Bad Aibling vor anderen Kontrollinstanzen möglichst verbergen zu können. Auch nach Snowden. So wurde am Donnerstag aus dem Protokoll einer Besprechung vom November 2013 zitiert, in dem es hieß: Bei einem Besuch des Bundesdatenschutzbeauftragten in Bad Aibling wolle der BND die Auffassung vertreten, dass auf Basis der Weltraumtheorie das Bundesnachrichtendienstgesetz keine Anwendung finde. Diese Ansicht werde auch von der Dienstaufsicht und Hausleitung des Bundeskanzleramtes unterstützt, heißt es in dem Protokoll.

Keinerlei Konsequenzen für Bad Aibling

Die vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) bereits im Januar geäußerte These, wonach die Weltraumtheorie eine Erfindung aus dem Sommer 2013 ist, wurde auch am Donnerstag wieder gestärkt. Denn auch Polzin räumte ein, vorher nie etwas davon gehört zu haben. Unklar bleibt weiterhin, wer die Theorie in Auftrag gegeben hat. Polzin wollte nicht ausschließen, dass die Nachfrage zu den rechtlichen Grundlagen von ihr gestammt habe.

Zumindest machte sich das Kanzleramt die Antwort aus dem Leitungsstab des BND schnell zu eigen und vertrat diese Position dann wiederum gegenüber dem Nachrichtendienst. Die Frage Sensburgs, ob diese Klärung irgendeine praktische Konsequenz auf die Praxis in Bad Aibling gehabt habe, musste Polzin verneinen. Genau das dürfte das vordringlichste Ziel der Weltraumtheorie gewesen sein.  (fg)


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