Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/ueberwachung-regierung-schaut-us-auftragsfirmen-genauer-auf-die-finger-1602-119404.html    Veröffentlicht: 25.02.2016 19:31    Kurz-URL: https://glm.io/119404

Spionage

Regierung schaut US-Auftragsfirmen genauer auf die Finger

Wenn US-Unternehmen für die US-Armee in Deutschland arbeiten, erhalten sie wirtschaftliche Privilegien. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Regierung die Prüfung der Firmen deutlich verschärft.

Das Auswärtige Amt hat jahrelang die Privilegien von US-Auftragsfirmen in Deutschland ohne eingehende Prüfung genehmigt. Erst nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden habe die Bundesregierung "die Zügel angezogen", sagte der frühere Leiter der Rechtsabteilung im Außenministerium, Martin Ney, am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Zwischen Herbst 2013 und Frühjahr 2014 sei das Genehmigungsverfahren in sechs Punkten verschärft worden.

Betroffen davon sind US-Firmen, die für die US-amerikanischen Streitkräfte hierzulande bestimmte Aufgaben wahrnehmen. Das sogenannte Docper-Verfahren wurde 1998 und 2001 beschlossen, um den US-Firmen Befreiungen und Vergünstigungen zu gewähren. Die Bundesländer hätten damit sicherstellen wollen, dass nicht weniger US-Truppen in Deutschland stationiert würden, sagte Ney. "Wir waren großzügig", sagte der 59-Jährige. Man habe "in Treu und Glauben zusammengearbeitet und keinen Anlass gehabt, das näher zu überprüfen". Das Auswärtige Amt habe lediglich geprüft, ob die angegebene Tätigkeit plausibel sei. Mit der Privilegierung erhalten die Firmen unter anderem direkt das Aufenthaltsrecht für alle US-Mitarbeiter.

Auch Snowdens Ex-Firma betroffen

Die Genehmigungen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und betreffen auch umstrittene Firmen wie die Computer Sciences Corporation (CSC), einen Spionagedienstleister des US-Geheimdienstes NSA. Im Auswärtigen Amt gingen nach Darstellung Neys "die Lampen an", als festgestellt wurde, dass auch Booz Allen Hamilton unter den privilegierten Firmen war - das Unternehmen, bei dem Edward Snowden als sogenannter Contractor für die NSA gearbeitet hatte.

Seit Anfang 2014 würden daher neue Regeln gelten. Demnach wird eine Klausel zur Einhaltung des deutschen Rechts durch die Firmen in jede Verbalnote zur Genehmigung eingefügt. Diese lautet beispielsweise: "Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt hiermit, dass bei der Durchführung des Vertrags über die Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht geachtet wird. Ferner wird sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Auftragnehmer, seine Unterauftragnehmer und ihre Arbeitnehmer bei der Erbringung der unter Nummer 1 genannten Dienstleistungen das deutsche Recht achten."

Kontrolle schwierig

Zudem würden in die Überprüfung der Firmen inzwischen auch das Bundesinnenministerium, das Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt einbezogen. Erst wenn diese ihre "Nihil Obstat" gäben, könne die Genehmigung erteilt werden. Daneben sei eine "Beratende Kommission" wiederbelebt worden, um Fragen klären zu können. Zu guter Letzt würden keine rückwirkenden Genehmigungen mehr erteilt. Der Zeuge konnte sich nur an einen Fall erinnern, in dem seit 2014 eine Privilegierung abgelehnt werden sollte.

Inwieweit die Firmen kontrolliert werden könnten, ob sie die Klauseln tatsächlich einhalten, ließ Ney offen. Das Auswärtige Amt verfüge nicht über Kontrollmöglichkeiten, jedoch könnten die Bundesländer einzelne Personen und Einrichtungen kontrollieren. Nach Ansicht des heutigen deutschen Botschafters in Indien nehmen die USA die neuen Regelungen sehr ernst. Das habe sich auch daran gezeigt, dass die US-Regierung in Washington stark darauf gedrängt habe, die vereinbarten Klauseln wieder zurückzunehmen. Jedoch habe die Bundesregierung darauf beharrt. Daher sei Deutschland das einzige Land weltweit, mit dem die USA eine solche Regelung vereinbart hätten.  (fg)


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