Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/safe-harbor-erste-bussgelder-wegen-datentransfer-in-die-usa-verhaengt-1602-119360.html    Veröffentlicht: 24.02.2016 12:52    Kurz-URL: https://glm.io/119360

Safe Harbor

Erste Bußgelder wegen Datentransfer in die USA angedroht

Nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens ist die Unsicherheit über den Datentransfer in die USA groß. Nun sollen erste Hamburger Firmen zahlen, weitere werden geprüft.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will nach dem Ende des Safe-Harbor-Abkommens gegen mehrere Unternehmen ein Bußgeldverfahren eröffnen. Eine Vorprüfung habe ergeben, dass die Firmen weiterhin personenbezogene Daten auf Basis des Abkommens in die USA übermittelten, teilte die Datenschutzbehörde am Mittwoch auf Anfrage von Golem.de mit und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Nähere Angaben zu den betroffenen Firmen wollte die Behörde nicht machen, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober das bis dahin gültige Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Die EU-Datenschützer hatten anschließend beschlossen, dass die Datenübertragung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung auf der Basis von Standardvertragsklauseln und verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften weiterhin erlaubt ist.

Bußgeld bis zu 300.000 Euro

Unternehmen, die personenbezogene Daten auf Basis solcher Vereinbarungen in die USA übermittelten, seien gegenwärtig nicht betroffen, teilte die Datenschutzbehörde weiter mit. Laut Handelsblatt belaufen sich die Bußgelder auf bis zu 300.000 Euro. Gegen zwei weitere Firmen würden Sanktionen geprüft.

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 mit den USA vereinbart. Es sollte sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern auch von US-Firmen nach bestimmten Datenschutzgrundsätzen verarbeitet werden. Bis vor dem EuGH-Urteil hatten mehr als 5.000 US-Firmen die Regelungen akzeptiert.

Anfang Februar 2016 einigte sich die EU-Kommission mit den USA auf die Grundzüge für ein Nachfolgeabkommen, den sogenannten EU-USA-Datenschutzschild. Allerdings liegt die Vereinbarung bislang nicht schriftlich vor.

Nachtrag vom 24. Februar 2016, 14:20 Uhr

Nach Angaben des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten handelt es sich um Tochterunternehmen US-amerikanischer Konzerne. Die beschuldigten Betriebe sollten zunächst angehört werden. Erst danach werde gegebenenfalls ein Bußgeldbescheid erlassen. Die Unternehmen könnten rechtlich dagegen vorgehen.

Dem sozialen Netzwerk Facebook war vor zwei Wochen ebenfalls vorgeworfen worden, weiterhin Daten auf Basis von Safe Harbor in die USA zu übermitteln. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und behauptete, dies auf Basis von Standardvertragsklauseln zu tun.  (fg)


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