Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/staatliche-ueberwachung-die-regierung-liest-jeden-post-1602-119046.html    Veröffentlicht: 11.02.2016 09:12    Kurz-URL: https://glm.io/119046

Staatliche Überwachung

Die Regierung liest jeden Post

Bahrain ist ein Paradies für Hersteller staatlicher Überwachungssoftware. Die Regierung dort scheint alles zu kaufen, was der Überwachung dient und nutzt die gewonnenen Informationen auch für Folter. Wir haben mit der Journalistin Nazeeha Saeed über Überwachung, Folter und soziale Medien gesprochen.

Wir treffen uns in einem Berliner Café. Das Smartphone liegt auf dem Tisch, immer wieder werden zwischendurch die Nachrichten gecheckt. "Ich bin hier, doch meine Freunde und Bekannten sind in Bahrain - jederzeit können Nachrichten über Folter, willkürliche Verhaftungen oder Polizeigewalt reinkommen", sagt Nazeeha Saeed. Sie arbeitet in dem autoritär regierten Golfstaat als Journalistin, vor allem für internationale Medien. Wir sprechen über staatliche Überwachung, Folter und die unerwartet aktive Social-Media-Strategie der bahrainischen Regierung.

Nazeeha Saeed hat selbst erfahren, was es heißt, willkürlicher Polizeigewalt ausgesetzt zu sein. Im Jahr 2011 wurde sie am Rande einer Großdemonstration, über die sie berichtete, verhaftet. "Polizisten schlugen mir ins Gesicht, versetzten mir Elektroschocks und verbanden meine Augen", sagt sie. Noch heute könne sie die Erniedrigungen von damals spüren. Erst nach 13 Stunden kam sie wieder frei, nachdem sie ein Dokument unterzeichnet hatte. Was darin stand, weiß sie bis heute nicht: "Ich hatte Angst, ich wollte nur raus." Seitdem denkt sie über jeden Tweet mehrmals nach, bevor sie ihn abschickt - denn die Regierung liest permanent mit.

Die Regierung reagiert auf jeden Tweet

Saeed erzählt, wie sie im Alltag überwacht wird. Als eines Tages ein Polizeieinsatz an einer Schule stattfand, wollten Journalisten darüber berichten. Doch alle Zugänge wurden abgeriegelt, die Polizei setzte Tränengas ein, um Berichterstattung zu verhindern. Schließlich fanden verschiedene Journalisten doch einen Weg auf das Gelände - und twitterten darüber, dass sie bei ihrer Arbeit behindert würden. Innerhalb weniger Minuten antwortete das Bildungsministerium auf die Tweets - und dementierte, dass es überhaupt einen Vorfall gegeben habe. Kaum eine Regierung auf der Welt dürfte sich die Blöße geben, in dieser Form auf Veröffentlichungen einzelner Nutzer zu reagieren.

Jeder kann Berichterstatter sein. Aber was in Deutschland für den alltäglichen, verlässlichen Informationsfluss keine große Rolle spielt, ist in einem Land mit gelenkten Medien wichtig. Dabei können schon vermeintlich harmlose Tweets gefährlich werden. Immer wieder gebe es in den sozialen Medien Berichte über alltägliche Probleme, sagt Saeed. Wenn es etwa nach langen Dürreperioden im Wüstenstaat wieder regnet, kommt es regelmäßig zu Überflutungen. Straßen sind blockiert, Autos werden weggeschwemmt, oder es bilden sich spontan kleinere Seen. Doch wer darüber berichtet und kritisiert, dass die Regierung seit Jahren nichts tue, um die Infrastruktur zu verbessern, kann schon Probleme bekommen.

Jeder Facebook-Eintrag kann zur Gefahr werden

In diesem Umfeld kann jeder Post in sozialen Netzwerken zur Gefahr werden: Willkürliche Straftatbestände wie Majestätsbeleidigung und die Diffamierung des Königreichs Bahrain führen dazu, dass die Regierung fast beliebig unbequeme Aktivisten einsperren kann. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht das Land daher auch auf Platz 163 von 180 Ländern.

"Fast jede sunnitische Familie in Bahrain hat ein Familienmitglied oder einen Verwandten, der im Gefängnis sitzt", sagt Saeed. Ihre Mutter sei bis heute an jedem einzelnen Tag wütend auf die Regierung, wegen der Verhaftung ihrer Tochter vor fünf Jahren. Das Land hat nur 1,2 Millionen Einwohner, doch nach Angaben von NGOs gibt es dort mehr als 500 politische Gefangene. Politisch neutral zu bleiben sei für die wenigsten möglich, sagt Saeed. "Es gibt nur wenige Menschen, die einfach versuchen, mit der Regierung klarzukommen."

Ein Paradies für Hersteller von Überwachungstechnik

Bahrain ist einer der bekanntesten Kunden des deutschen Unternehmens Gamma International, wie zahlreiche Medienberichte nahelegen. Auch Hacking Team und Trovicor haben ihre Überwachungslösungen wohl an das Land verkauft - IT-Support inklusive. Mit diesen Staatstrojanern gewinnt die Führung um die Herrscherfamilie Chalifa Informationen, die nachweislich auch bei der Folter von Gefangenen eingesetzt werden. Die Aktivisten in Bahrain sind aber nicht allein: Ein ganzes Netzwerk unter anderem von Hackern und Journalisten unterstützt die Community vor Ort. Bei der NGO Bahrainwatch kümmert sich Bill Marczak gemeinsam mit Experten des Citizenlab darum, Malwaresamples zu analysieren, um besser über die Bedrohungen durch Staatstrojaner informiert zu sein.

"Auf meinem Smartphone wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Malware gefunden", sagt Saeed. Immer wenn sie außer Landes ist, lässt sie ihre Geräte von Experten auf verschiedene Staatstrojaner untersuchen. Die Trojaner wurden zunächst vor allem über infizierte Dateianhänge aufgespielt: E-Mails mit Videos, die angeblich Menschenrechtsverbrechen zeigen, wurden gezielt an verschiedene Aktivisten geschickt. Schnell sprach sich herum, dass solche E-Mails eine Sicherheitsgefahr darstellen. Deswegen wurde die Technik weiterentwickelt. Heute finden Infektionen vor allem über manipulierte Webseiten statt oder über Infection-Proxys, die direkt in die Netzinfrastruktur der meist staatlichen Mobilfunkbetreiber integriert wird.

Wie eng die westlichen Firmen mit Polizeibehörden und Geheimdiensten aus repressiven Ländern zusammenarbeiten, zeigt sich in den Leaks von Hacking Team und Gamma International / Finfisher. Denn die Überwachungssoftware arbeitet offenbar nicht immer zuverlässig. Weil ein einmal infizierter Rechner nicht dauerhaft ausspioniert werden konnte, schrieb etwa ein Polizist an die Finfisher-Zentrale nach München: "Wir können das Gerät nicht ständig neu infizieren, weil die Zielperson sehr aufmerksam ist. Wir wollen nicht, dass die Zielperson herausfindet, dass wir sie überwachen." Innerhalb weniger Stunden melden sich die Techniker mit einer Antwort, nehmen Software-Updates vor oder geben Tipps. Lange behaupteten die Unternehmen, sie könnten gar nicht genau wissen, wie ihre Software eingesetzt würde - eine unhaltbare Behauptung.

Aktivisten sind weltweit vernetzt

Das bahrainische Aktivistennetzwerk ist gut organisiert. Vor allem über soziale Medien, die in dem Land nicht generell geblockt sind, verbreiten Aktivisten Informationen über brutale Übergriffe der Polizei. Wer sich entschließt, den Accounts zu folgen, muss sich jedoch auf einiges gefasst machen. Denn im Twitterstream tauchen dann auf einmal Bilder großer, durch Folterungen verursachter Hämatome auf. Die Aktivistin Marjam al-Khawaja, deren ganze Familie seit vielen Jahren gegen das autoritäre Königshaus protestiert, twitterte über ihre eigene Verhaftung, als sie aus ihrem Wohnort Kopenhagen nach Bahrain kam, um ihren inhaftierten, hungerstreikenden Vater zu treffen.

Wie fühlt sich Nazeeha Saeed also bei dem Gedanken, dass es bald wieder nach Bahrain geht? "Ich liebe mein Land, meine Familie, meine Freunde", sagt sie. "Aber vermutlich wird es ein bisschen stressig, wieder zu Hause zu sein."  (hg)


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