Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/willkuerliche-festnahme-un-gremium-stellt-sich-auf-die-seite-assanges-1602-118920.html    Veröffentlicht: 04.02.2016 11:10    Kurz-URL: https://glm.io/118920

Willkürliche Festnahme

UN-Gremium stellt sich auf die Seite Assanges

Ein UN-Gremium hält die geplante Festnahme von Julian Assange durch die Behörden für "willkürlich". Damit wird der Wikileaks-Gründer wohl nicht sein Botschaftsasyl in London verlassen.

Mehr als drei Jahre nach seinem Rückzug in die ecuadorianische Botschaft in London erhält Wikileaks-Gründer Julian Assange offenbar Unterstützung von den Vereinten Nationen. Wie der britische Sender BBC berichtete, will ein UN-Gremium am Freitag offiziell feststellen, dass der 44 Jahre alte Australier "willkürlich festgehalten" werde. Zuvor hatte Assange auf Twitter erklärt, er werde sich am Freitag der Polizei stellen, sollte das UN-Gremium seinen Appell in dem juristischen Streit mit Schweden und den USA zurückweisen. Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen.

Die UN-Expertengruppe zum Thema willkürliche Inhaftierung will am Freitag in Genf ihre Einschätzung zum Fall Assange öffentlich bekanntgeben. Diese ist allerdings rechtlich nicht bindend. Assange hatte das Gremium selbst angerufen. Seine Unterstützer sprechen von "Hausarrest". Das britische Außenministerium sagte nach Angaben der BBC, dass Assange weiterhin an Schweden ausgeliefert werden müsse.

Assange will sofort seinen Pass zurück

Wegen der Wikileaks-Enthüllungen befürchtet Assange in den USA eine lebenslange Haft. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung gegen Assange erhoben. Abgesehen von dem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle aber inzwischen verjährt. Assange hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

"Sollten die Vereinten Nationen bekanntgeben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft Freitagmittag verlassen und mich festnehmen lassen, da es keine realistische Möglichkeit der Berufung gibt", schrieb Assange. Sollte die Gruppe jedoch seine Sicht der Lage teilen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden.

Polizei will ihn weiter festnehmen

Die Londoner Polizei hatte die Dauerbewachung der ecuadorianischen Botschaft im Oktober 2015 beendet. Der Einsatz mit dem Ziel einer Festnahme Assanges gehe aber weiter, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. "Sollte er die Botschaft verlassen, würden Polizisten alles tun, um ihn festzunehmen".

Zuletzt hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa im Januar bekanntgegeben, dass Assange bald in der Botschaft befragt werden solle. Im Dezember hatte Schweden ein Abkommen geschlossen, das den Weg für eine Befragung Assanges frei macht.

Nachtrag vom 5. Februar 2016, 10:10 Uhr

Die UN-Arbeitsgruppe veröffentlichte am Freitag in Genf ihre offizielle Stellungnahme zu dem Fall. Darin wird das Botschaftsasyl Assanges als Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft eingestuft. Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens. So wird der schwedischen Staatsanwaltschaft "mangelnde Sorgfaltspflicht" vorgeworfen, was zu einer langen Haft geführt habe. Die Isolationshaft Assangs sei ebenfalls willkürlich gewesen.

Die Arbeitsgruppe "sieht die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung an", erklärte deren Vorsitzender, der südkoreanische Experte für internationales Recht, Seong-Phil Hong.

Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen könne. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie für eine Inhaftierung und einen Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden. Assange wollte zu der Entscheidung am Freitag um 12:00 Uhr (Ortszeit) in London per Skype an einer Pressekonferenz teilnehmen.  (fg)


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