Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/netzpolitischer-jahresrueckblick-viel-streit-und-ein-kleines-happy-end-1512-118089.html    Veröffentlicht: 25.12.2015 12:57    Kurz-URL: https://glm.io/118089

Netzpolitischer Jahresrückblick

Viel Streit und ein kleines Happy End

Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.

Das Jahr 2015 stand im Zeichen von Flüchtlingskrise, Terrorismus und Griechenland. Anders als bei den Geheimdienstenthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 standen netzpolitische Themen nur selten im Fokus der Öffentlichkeit. Dennoch hat es ein Begriff aus der NSA-Affäre auf Platz vier bei der Wahl zum Wort des Jahres geschafft: Die unzulässigen Selektoren von NSA und BND waren das zentrale Thema im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Wichtige netzpolitische Entscheidungen fielen aber nicht nur in Berlin, sondern vor allem in Brüssel.

Das Jahr hatte kaum begonnen, als mit dem Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo eine Debatte über neue Sicherheitsgesetze angefacht wurde. Zwar forderten Vertreter der Union schon unmittelbar nach den Attentaten von Paris eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Doch zunächst sah es nicht danach aus, als würde der Koalitionspartner SPD bei solchen Plänen mitziehen. Schließlich hatte der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas noch im Dezember 2014 getwittert: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz."

SPD-interner Streit um Vorratsdatenspeicherung

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich zunächst ebenfalls vorsichtig und warnte vor einem deutschen Alleingang. Allerdings zeichnete sich schon im Januar 2015 ab, dass die EU-Kommission keine europäische Regelung anstreben würde. Daher machte sich Gabriel schließlich doch für einen nationalen Vorstoß stark - gegen spürbaren Widerstand in der SPD. Auf einem Parteikonvent im Juni konnte er seine Partei hinter sich versammeln. Angeblich soll er mit Rücktritt gedroht haben, falls die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt würde.

Im Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat schließlich das Gesetz, das eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für zehn Wochen vorsieht. Die Standortdaten von Handys sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Ob das Gesetz mit den Vorgaben vereinbar ist, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2014 formuliert hatte, ist höchst umstritten. Das werden letztlich wohl wieder die Gerichte klären.

Keine Hintertüren für Verschlüsselung

Ebenfalls zur Debatte stand nach den Terroranschlägen in Paris von Januar und November die Verschlüsselung von Kommunikation. In diesem Fall konnten sich Politiker mit ihren Forderungen aber nicht durchsetzen. Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen, damit Geheimdienste die Daten mitlesen können, soll es vorerst nicht geben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt stattdessen darauf, mit Hilfe von Keyloggern die Kommunikation bereits vor der Verschlüsselung abzugreifen. Schließlich will Deutschland weiterhin das Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt werden.

Während die EU-Kommission von den heiklen Vorratsdaten die Finger ließ, brachte Brüssel in diesem Jahr zwei wichtige Projekte zum Abschluss. Nach etwa zwei Jahren Verhandlungen einigten sich Parlament, Kommission und Ministerrat Ende Oktober auf eine Verordnung zum digitalen Telekommunikationsmarkt.

EU will keine echte Netzneutralität

Dabei konnten sich die Mitgliedsstaaten mit ihren Forderungen für ein Zwei-Klassen-Internet durchsetzen. Die Ende Oktober beschlossene Verordnung enthält zahlreiche Schlupflöcher für Überholspuren im Netz. Viele EU-Abgeordnete begründeten ihre Zustimmung mit dem Gesamtpaket, das auch die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren im Mobilfunk vorsieht. Den EU-Mitgliedsländern ist es dabei gelungen, den Begriff Netzneutralität komplett aus dem Gesetzestext herauszuhalten.

Wie sich die Erlaubnis von Spezialdiensten auf das Internet auswirken wird, ist noch unklar. Die Deutsche Telekom verwies unmittelbar nach der Entscheidung darauf, dass Startups eine Umsatzbeteiligung zahlen könnten, um ihre Daten schneller transportieren zu lassen. Zudem ist offen, ob und in welchem Umfang in Zukunft sogenannte Zero-Rating-Dienste angeboten werden. Beim Zero-Rating werden bestimmte Daten nicht auf den verbrauchten Traffic angerechnet, was nach Ansicht der EU-Kommission zulässig ist.

Happy End für Datenschutzreform

Im jahrelangen Streit über die EU-Datenschutzreform konnte sich das Parlament hingegen deutlich besser durchsetzen. Immerhin hatte es der Ministerrat im Juni dieses Jahres geschafft, sich nach jahrelangen Verzögerungen auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu einigen. Kurz vor Ende des Jahres kam der sogenannte Trilog dann noch zum Abschluss. Mit dem Ergebnis können Datenschützer und Nutzer durchaus zufrieden sein.

Die neue EU-Datenschutzverordnung schiebt der unkontrollierten Nutzung personenbezogener Daten einen Riegel vor. Unternehmen müssen mit empfindlichen Strafen für Datenmissbrauch rechnen, die bis zu vier Prozent eines Jahresumsatzes betragen können. Die Verbraucher erhalten mit der Reform mehr Kontrolle über ihre Daten. Dabei helfen unter anderem das erweiterte Recht auf Löschung und Vergessenwerden sowie das Recht auf Datenportabilität. Wichtig ist vor allem, dass es nun einheitliche und einigermaßen klare Regeln für die Datenverarbeitung in ganz Europa gibt. Die neuen Regeln treten voraussichtlich 2018 in Kraft.

Routerzwang abgeschafft

Schneller geht es bei der Abschaffung des Routerzwangs. Bei diesem Thema herrschte ungewohnte Einmütigkeit im Bundestag. Sowohl die große Koalition als auch die Opposition stimmten geschlossen für einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Internetprovidern verbietet, ihren Kunden bestimmte Endgeräte vorzuschreiben.

Der Bundesrat ließ Ende November das Gesetz passieren. Zuvor hatte die Länderkammer noch Änderungswünsche gefordert und sich die Bedenken der Kabelnetzbetreiber zu eigen gemacht. Die Bundesregierung verwies jedoch auf die gesetzlichen Vorgaben für die Endgeräte, die auch die Aspekte "Sicherheit, Integrität und Funktionalität" umfassten. Das Gesetz soll erst sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten, was etwa Mitte kommenden Jahres der Fall sein dürfte.

Was sind eigentlich Selektoren?

Ein großer innenpolitischer Aufreger in diesem Jahr war der Streit über die unzulässigen Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Öffentlichkeit lernte dabei den Begriff Selektoren kennen: BND-Deutsch für Telekommunikationsmerkmale wie IP-Adressen, Telefonnummern, IMEI (International Mobile Equipment Identity) oder E-Mail-Adressen. Ende April wurde bekannt, dass die NSA ihrem deutschen Partner beim gemeinsamen Satellitenabhörprojekt in Bad Aibling jahrelang Selektoren untergeschoben haben soll, die sich gegen deutsche oder europäische Interessen richteten. Beispielsweise Telefonnummern europäischer Firmen, Regierungen oder EU-Institutionen.

Die Aufklärung der Affäre erwies sich jedoch als schwierig, weil die Bundesregierung sich weigerte, dem NSA-Untersuchungsausschuss einen direkten Einblick in die Liste mit den rund 40.000 Suchbegriffen zu gewähren.

Kein Abgeordneter soll die Liste sehen

Immerhin fanden die Bundestagsaufklärer heraus, dass ein BND-Mitarbeiter im August 2013 eher durch Zufall auf die Suchbegriffe mit vielen europäischen Zielen gestoßen war. Als besonderes Problem erwies sich dabei, dass die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt nicht über den Fund informiert worden waren und erst im März 2015 durch einen Beweisantrag des NSA-Ausschusses auf die brisanten Selektoren aufmerksam wurden. Umso mehr fühlten sich die Abgeordneten brüskiert, als ihnen die Regierung anschließend den Zugang zu der Liste verweigerte. Die Begründung: Da es sich um Selektoren der NSA handele, müssten die USA zustimmen. Doch die rührten sich nicht.

Die Abgeordneten der Koalition akzeptieren schließlich die Einsetzung des früheren Bundesrichters Kurt Graulich, der sich als eine Art Sonderbeauftragter während der Sommerpause die Liste anschauen konnte. Seine Ergebnisse präsentierte er Ende Oktober in einem 263-seitigen öffentlichen Bericht und Anfang November vor dem NSA-Ausschuss.

Wichtige Entscheidungen fallen erst 2016

Der Opposition reichte das jedoch nicht: Schon im September klagte sie vor dem Bundesverfassungsgericht auf Einblick in die Liste. Unterstützung erhielten Grüne und Linke dann im Dezember von der G-10-Kommission des Bundestags, die sich nun ebenfalls per Klage in Karlsruhe die Selektoren selbst anschauen möchte.

Zusätzliche Aufregung gab es im Oktober, als der BND seine eigene Selektorenaffäre bekam. Es stellte sich heraus, dass der Geheimdienst auch über seine eigenen Spähprogramme zahlreiche europäische Ziele und sogar deutsche Diplomaten ausspionierte. Auch in diesem Fall kabbelten sich Ausschuss und Regierung über die Frage, inwieweit diese Praxis von den Abgeordneten untersucht werden dürfe.

Erste Konsequenzen für den BND

Selbst ein eigener Ausschuss zu diesem Thema ist im Gespräch. Sehr verärgert zeigte sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) über das konspirative Vorgehen von BND und Kanzleramt. Die Geheimdienstkontrolleure waren erst mit zweijähriger Verspätung über die Missstände informiert worden.

Trotz aller Streitigkeiten zwischen Abgeordneten und Kanzleramt über die Grenzen der Aufklärung: Der NSA-Ausschuss zeigt Wirkung. So ist sich die große Koalition inzwischen grundsätzlich einig, das BND-Gesetz zu überarbeiten und die Befugnisse des Geheimdienstes bei der Fernmeldeaufklärung neu zu regeln. Zudem gibt es erste personelle Konsequenzen. Demnach verlieren mehrere BND-Mitarbeiter, darunter ein Brigadegeneral der Bundeswehr, ihre Posten - was der Opposition längst nicht weit genug geht. Bislang stellt sich die Regierung aber noch schützend vor BND-Präsident Gerhard Schindler.

Regierung blamiert sich bei Störerhaftung

Zu den nicht abgeschlossenen Themen des Jahres gehören die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Einführung vernetzter Stromzähler und der Streit um das Leistungsschutzrecht. Dazu werden im kommenden Jahr wichtige Entscheidungen fallen. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf für öffentliche Hotspots fiel dabei auch in seiner überarbeiteten Version bei praktisch allen betroffenen Unternehmen und Verbänden sowie bei Experten durch.

In dieser Form dürften ihn auch die Abgeordneten der großen Koalition nicht beschließen. Schließlich wollen sie eigentlich mehr statt weniger Hotspots ermöglichen. Welche Änderungen es geben und ob ein höchstrichterliches Urteil des EuGH in dieser Frage abgewartet wird, lässt sich derzeit noch nicht beantworten.

Dauerbaustelle Leistungsschutzrecht

Weniger Widerstand von den Abgeordneten ist bei der Einführung sogenannter intelligenter Strommesssysteme zu erwarten. Allerdings wehren sich die Verbraucherschützer vehement gegen eine Einbaupflicht für vernetzte Zähler. Da sich die Regierung jedoch darum bemüht, die Kosten für Stromkunden in engen Grenzen zu halten, scheint der Gesetzentwurf durchaus mehrheitsfähig.

Die Dauerbaustelle Leistungsschutzrecht bleibt der Netzpolitik auch im kommenden Jahr erhalten. Zwar gab es im September dieses Jahres das mit Spannung erwartete Urteil der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Doch da sowohl Google als auch die Verwertungsgesellschaft Media Widerspruch gegen die Entscheidung einlegten, sind weiter alle Fragen offen.

EU-Kommission könnte aktiv werden

Zudem entschied die Staatsaufsicht über Verwertungsgesellschaften beim DPMA, dass die VG Media mit der unentgeltlichen Nutzungslizenz für Google gegen das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verstößt. Dadurch würden andere Suchmaschinenbetreiber benachteiligt, was nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sei. Zwar legte die VG Media Widerspruch gegen den Bescheid von Anfang April ein. Doch angesichts der eindeutigen Faktenlage scheint es kaum vorstellbar, dass dem stattgegeben wird.

Sollten die Verleger mit ihrer kartellrechtlichen Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin scheitern, wäre die Gratislizenz wohl endgültig Geschichte. Im Februar 2016 soll es dazu eine erste mündliche Verhandlung geben. Dann bliebe den Verlagen wohl nur noch die Hoffnung auf die EU-Kommission. Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon häufig genug durchblicken lassen, dass er einem Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene nicht abgeneigt ist. Das Thema würde dann noch einige weitere Jahresrückblicke füllen.  (fg)


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