Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/geoblocking-eu-kommission-fordert-mitnahmerecht-fuer-online-dienste-1512-117917.html    Veröffentlicht: 09.12.2015 15:49    Kurz-URL: https://glm.io/117917

Geoblocking

EU-Kommission fordert Mitnahmerecht für Online-Abos

Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.

Internetnutzer sollen von 2017 an europaweit auf von ihnen abonnierte Online-Dienste zugreifen können. Die EU-Kommission legte am Mittwoch Pläne für ein Teilverbot des sogenanntes Geoblockings vor. Die neue Verordnung soll verhindern, dass Internetnutzer von ihnen bezahlte digitale Dienste auf Reisen oder im Urlaub nicht nutzen können. Es handele sich dabei um Inhalte wie E-Books, Musik, Spiele, Filme, Fernsehserien oder Sportrechte.

Wer heute zum Beispiel ein Abonnement für Live-Übertragungen der Fußball-Bundesliga hat, wird in der Regel über eine technische Barriere daran gehindert, vom Ausland aus darauf zuzugreifen. Die Anbieter wollen so Klagen wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen verhindern.



ARD und ZDF bleiben gesperrt

Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass rechtlich nichts dagegen spricht, dass registrierte Nutzer von Online-Diensten bei zeitlich befristeten Auslandsreisen auf in ihrem Heimatland angebotene Medien zugreifen. Mit der neuen Verordnung werde man den EU-Bürgern "den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten und deren rechtmäßige Nutzung erleichtern", sagte der für Digitalwirtschaft zuständige EU-Kommissar, Günther Oettinger. Damit entspreche die Kommission der Lebenswirklichkeit der EU-Bürger, die sich immer häufiger vorübergehend im Ausland aufhielten oder dort Urlaub machten.

Die geplante Neuregelung gelte allerdings nicht für öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF, sagte Oettinger. Zwar bezahlten die Nutzer dafür Gebühren, nähmen jedoch keine Vertragsrechte ins Ausland mit. Die Regelung gilt somit nicht für frei verfügbare Inhalte, sondern nur für solche, für die man sich als abonnierter Nutzer anmelden kann.

"Erhebliche Bedenken" aus der Kreativwirtschaft

Zudem soll es nicht möglich sein, von Deutschland aus beispielsweise einen Online-Dienst in einem anderen EU-Staat zu abonnieren und diesen dauerhaft hierzulande zu nutzen. "Wenn es auf den Hauptwohnsitz gar nicht mehr ankäme, dann könnte ich mir in den 28 Mitgliedsstaaten aussuchen, wo gerade Pay-TV für irgendein Thema, für einen Film, für Sportrechte am billigsten ist. Ich könnte dann in Malta die Sportrechte für den englischen Fußball erwerben, was mit Sicherheit nicht im Sinne aller Beteiligten ist", sagte Oettinger. Mit einem solchen Vorschlag würde die Kommission "gegen die Wand fahren".

Er räumte ein, dass es durchaus noch Widerstand gegen die vorgelegten Pläne gebe: "Unser Vorschlag der Portabilität begegnet im Rat, von einigen Mitgliedstaaten, und in der Kreativwirtschaft erheblichen Bedenken." Dennoch sei das Thema, im Gegensatz zu anderen Gebieten des digitalen Binnenmarktes, bereits "entscheidungsreif". Die Datenportabilität sei nur der "Appetizer" auf diesem Weg. Im kommenden Jahr sollen weitere Reformen vorgestellt werden, darunter eine Modernisierung und Harmonisierung des Urheberrechts. Ob es ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene geben soll, ließ Oettinger offen.

Damit der nun vorgelegte Verordnungsentwurf in Kraft treten kann, müssen noch das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Regelungen wären dann für alle EU-Staaten bindend und müssten nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden.  (fg)


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