Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/alexander-dobrindt-grundsatz-der-datensparsamkeit-muss-weg-1511-117536.html    Veröffentlicht: 19.11.2015 14:44    Kurz-URL: https://glm.io/117536

Alexander Dobrindt

Grundsatz der Datensparsamkeit "muss weg"

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.

Die Bundesregierung sieht wichtige Grundsätze des Datenschutzes immer mehr als Hürden für den Einsatz von Big Data. Auf einem Empfang des IT-Branchenverbandes Bitkom gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein sehr deutliches Statement in diese Richtung ab. "Der bisher gültige Grundsatz, dass Datensparsamkeit das Übermaß der Dinge ist, der hat sich überholt, der muss weg", sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin und fügte hinzu: "Datenreichtum muss der Maßstab sein, nach dem wir unsere Politik ausrichten." Dafür wolle sich die Regierung zusammen mit dem Bitkom einsetzen.

Eine gute Gelegenheit dafür sind die derzeit noch laufenden Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung in Brüssel. Die Gespräche zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Ministerrat stehen kurz vor dem Ende und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dabei geht es auch darum, ob das Prinzip der Datensparsamkeit, das vom Parlament befürwortet wird, aus dem Entwurf gestrichen wird.

Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für Geschäftsmodelle auf der Basis von Big Data plädiert. "Sie brauchen hinreichend Freiheiten, um neue Daten, um neue Möglichkeiten des Datenmanagements, des Big Data Minings oder auch die Cloud für Ihre Geschäftsmodelle zu nutzen", hatte sie Anfang November 2015 vor Presseverlegern in Berlin gesagt. Auf dem Tag der Deutschen Industrie ergänzte sie einen Tag später: "Wir müssen zu vernünftigen Rahmenbedingungen des Big Data Managements kommen. Wir werden den Trilog recht zügig beenden, sodass dann Klarheit herrscht."

Wie die Einigung im Detail aussehen wird, ist noch unklar. Völlig klar hingegen scheint, dass die Bundesregierung derzeit großen Druck ausübt, die Big-Data-Geschäfte der Wirtschaft durch Datenschutz nicht zu sehr einzuengen.  (fg)


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