Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/energiewende-kabinett-macht-einbau-elektronischer-stromzaehler-zur-pflicht-1511-117290.html    Veröffentlicht: 04.11.2015 13:34    Kurz-URL: https://glm.io/117290

Energiewende

Kabinett macht Einbau elektronischer Stromzähler zur Pflicht

Die elektronische Auswertung des Stromverbrauchs soll die Energiewende möglich machen. Trotz heftiger Kritik von Verbraucherschützern hat das Kabinett eine mögliche Zwangsnutzung der Geräte durch Kleinverbraucher beschlossen.

Die Bundesregierung hält am möglichen Zwangsanschluss von Kleinverbrauchern an das "intelligente Stromnetz" der Zukunft fest. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf beschlossen, der es den Messstellenbetreibern ermöglicht, auch Haushalte mit einem Verbrauch von weniger als 6.000 Kilowattstunden im Jahr an ein sogenanntes intelligentes Strommesssystem anzuschließen. Allerdings sollen die Werte von Kleinverbrauchern nur einmal im Jahr übermittelt werden, obwohl das Gerät sie alle 15 Minuten erhebt.

Die Verbraucherschützer halten an ihrer Kritik an den Regierungsplänen fest. "Die Zwangsmodernisierung der Verbraucherhaushalte mit Smart Meter geht zu weit. Es kann nicht sein, dass Verbraucher Kosten tragen, aber keinen Nutzen haben werden", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller.

Zwangsanschluss erlaubt

Allerdings wird in diesem Zusammenhang meist nicht zwischen elektronischen Stromzählern und intelligenten Messsystemen unterschieden, die beide häufig pauschal als Smart Meter bezeichnet werden. Die Regierung verlangt bis 2032 in allen Haushalten den Einbau "moderner Messeinrichtungen", also elektronischer Zähler. Aber erst die intelligenten Messsysteme (Smart Meter Gateways) ermöglichen die bidirektionale Kommunikation mit dem Messstellenbetreiber. Damit können etwa je nach Stromangebot Verbraucher hinzugeschaltet und Erzeuger wie Photovoltaikanlagen abgeschaltet werden. Auch variable Tarife werden dadurch möglich.

Anders als zunächst von der Regierung versprochen, können die Messstellenbetreiber aber frei entscheiden, ob sie Kleinverbraucher an ein intelligentes Messsystem anschließen. Zwar gibt es Obergrenzen für die dadurch entstehenden Kosten, doch der Nutzen für die Verbraucher ist entsprechend gering. Nutzer können dem Einbau nicht widersprechen.

Regierung ohne Bedenken beim Datenschutz

Bedenken beim Datenschutz sieht das Bundeswirtschaftsministerium aber nicht. "Um zu verhindern, dass detaillierte Nutzerprofile erstellt werden und damit die Möglichkeit geschaffen wird, die Lebensgewohnheiten von Verbrauchern auszuforschen, führt das Smart-Meter-Gateway notwendige Berechnungen zur Verbrauchsermittlung selbst durch." Hoch aufgelöste Verbraucherdaten würden daher nicht an Dritte weitergegeben, heißt es in den Erläuterungen zum Datenschutz.

Das soll dann auch Haushalte betreffen, die mehr als 10.000 Kilowattstunden im Jahr verbrauchen. Deren Daten werden alle 15 Minuten an die Netzbetreiber übermittelt. "Zur Gewährleistung der Datenhoheit erhält der Letztverbraucher jederzeit über das lokale Logbuch des Gateways die Möglichkeit, Auswertungsprofile zur Tarifierung sowie Kommunikationsprofile berechtigter Marktteilnehmer, die sich aus seinen vertraglichen Vereinbarungen ergeben, zu kontrollieren und effektiv gegen Abweichungen vorzugehen", schreibt die Regierung.

Das reicht dem Verbraucherzentrale Bundesverband dennoch nicht. Er fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, "das Gesetz nicht zu verabschieden und für Nachbesserungen zu sorgen". Statt auf Zwang zu setzen, sollte die Möglichkeit für einen freiwilligen und marktgetriebenen Einbau gegeben werden.  (fg)


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