Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nsa-affaere-sonderermittler-graulich-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-nsa-1510-117216.html    Veröffentlicht: 30.10.2015 12:12    Kurz-URL: https://glm.io/117216

NSA-Affäre

Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen NSA

Der Selektoren-Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kritisiert er die NSA-Spionage als rechtswidrig. Außerdem will er in den Selektoren Hinweise auf weitere ausspionierte Unternehmen gefunden haben.

Der in der Selektorenaffäre eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in seinem Abschlussbericht schwere Vorwürfe gegen die NSA erhoben. Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien Ziel der NSA-Spionage gewesen, berichtet Spiegel Online.

Der Jurist kommt in dem Bericht nach Angaben von Spiegel Online zu dem Schluss, dass die US-Amerikaner damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen hätten. Denn auch Ziele in Deutschland, die einen besonderen grundrechtlichen Schutz genießen, sind laut Graulich "in überraschend großer Zahl" auf der Selektorenliste der NSA zu finden. Eine für die Öffentlichkeit bestimmte, 263-seitige Version des Berichts wurde am Freitag auf den Seiten des Bundestags veröffentlicht.

39.000 Selektoren untersucht

Graulich hat in den vergangenen fünf Monaten rund 39.000 Suchbegriffe der NSA analysiert, die der BND in den Jahren 2005 bis 2015 in einer Ablehnungsliste gesammelt hat. Bei den meisten Suchbegriffen soll es sich um E-Mail-Adressen gehandelt haben. Die überwiegende Anzahl der Begriffe soll aussortiert worden sein, bevor sie in die Überwachungssysteme eingespeist wurden. Einige der Begriffe sollen jedoch mehr als 100 Tage lang im System aktiv gewesen sein.

Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren sollen Regierungsstellen von EU-Ländern betroffen haben. Bei rund zwei Dritteln der EU-Mitgliedsstaaten soll es Treffer gegeben haben. Die Spionageversuche sollen sich nicht nur gegen Regierungschefs und Minister gerichtet haben, sondern auch gegen "ganze Mitarbeiterstäbe", wie Spiegel Online schreibt. 16 Prozent der Selektoren hingegen hätten Telekommunikationspartner in Deutschland betroffen. Diese sind eigentlich durch das G-10-Gesetz vor Ausspähung geschützt. Nach Angaben von Graulich seien die meisten dieser Selektoren herausgefiltert worden, bevor sie im System aktiv wurden.

Weitere Unternehmen ausspioniert

Bereits im Sommer war bekannt geworden, dass auch Unternehmen wie Eurocopter und EADS von der NSA ausspioniert wurden. In dem Bericht sollen jetzt 70 Telefonnummern der beiden Firmen erwähnt worden sein. Außerdem gebe es weitere Ziele: Graulich sprach von Spezialbauunternehmen, etwa einem Tunnelbauer. Namen nannte er jedoch nicht. Nach Angaben von Graulich sei nicht klar, ob es sich um Wirtschaftsspionage handele, oder um eine Ausspähung zu militärischen Zwecken. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei für die deutsche Seite aber weder transparent noch steuerbar gewesen.

Laut Graulich habe die NSA mit den übermittelten Selektoren gegen das Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002 verstoßen - dieses geheime Abkommen verbiete ein Ausspähen der eigenen Bürger. Schon die NSA hätte also alle Telefonnummern mit der Vorwahl 0049 aussortieren müssen. Er habe versucht, von der NSA eine Erklärung für die illegalen Selektoren zu bekommen, sagte Graulich. Die US-Amerikaner hätten aber nicht auf die Anfragen des deutschen Sonderermittlers reagiert.

Sonderermittler war umstritten

Die Einsetzung eines Sonderermittlers war unter den Bundestagsfraktionen umstritten. Vor allem die Oppositionsparteien forderten einen eigenen Zugriff auf die Liste. Mit Blick auf den jetzt fertiggestellten Bericht resümiert der SPD-Obmann des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Christian Fliesek: "Der NSA-Untersuchungsausschuss hat mit der Benennung des pensionierten Bundesrichters Kurt Graulich als unabhängiger Vertrauensperson den richtigen Weg gewählt. Schon sein knapp 300 Seiten umfassender öffentlicher Bericht zeugt von einer akribischen und fachkundigen Untersuchung und von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz". Der Umfang und die Tiefe der Prüfung seien von den Mitgliedern des Ausschusses ohnehin nicht leistbar gewesen, heißt es in dem Statement weiter.

Auch die Bundesregierung kommentiert den Bericht: "In ihrer Bewertung vom 23. April 2015 sieht sich die Bundesregierung darin bestätigt, dass es nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger gibt. Gleichwohl bestanden im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes technische und organisatorische Defizite. Zur Behebung dieser hat das Bundeskanzleramt bereits im Frühjahr entsprechende Weisungen erteilt. Auch die Erkenntnisse aus dem Bericht fließen in die laufende Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ein."

Die Oppositionsparteien haben für 13:30 eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin angekündigt. Die Pressekonferenz hat mittlerweile stattgefunden, hier ist unser Bericht.  (hg)


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