Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/wikileaks-praemie-whistleblowing-geht-anders-1510-116968.html    Veröffentlicht: 19.10.2015 12:00    Kurz-URL: https://glm.io/116968

Wikileaks-Prämie

Whistleblowing geht anders

Wikileaks will Informanten künftig bezahlen, um an geheime Informationen zu kommen. Doch die Organisation dient damit nicht der Aufklärung von Missständen, sondern beschädigt die Idee des Whistleblowings.

Für die Videoaufzeichnung des Angriffs auf das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kunduz möchte die Whistleblowing-Plattform eine Prämie von 50.000 US-Dollar auszahlen. Gesucht sind die Aufnahmen der Bordkamera und der interne Funkverkehr der Maschine. Bereits vor einigen Monaten startete die Plattform ein Crowdfunding, um Leaks zu den umstrittenen Handelsabkommen TPP und TTIP einzuwerben - hier sollten Hinweisgeber sogar bis zu 150.000 US-Dollar erhalten. Doch mit dieser geplanten Bezahlung fügt Wikileaks der Idee des Whistleblowings schweren Schaden zu.

Denn wer Geheimnisse gegen Geld verrät, ist kein Whistleblower, sondern einfach nur Geheimnisverräter und möglicherweise kriminell. Das Whistleblower-Netzwerk, das sich in Deutschland für einen besseren rechtlichen Schutz für Whistleblower einsetzt, definiert den Begriff wie folgt:

Was ist eigentlich ein Whistleblower?

"Whistleblower sind Menschen, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes, ihrer Dienststelle oder Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden, Dritten oder auch der Presse."

"Die Whistleblowerin oder der Whistleblower hat die Zivilcourage, Missstände aufzuzeigen und handelt vor allem aus Pflichtbewusstsein aus selbstlosen, ethischen, religiösen oder Gewissensgründen."

Wer Geld für Informationen erhält, kann sich nicht auf den Whistleblower-Schutz berufen

Das von Wikileaks ausgelobte Projekt "Preis, um gute Regierungsführung zu verstehen" will aber nun mit kommerziellen Anreizen Dokumente einwerben. Damit gefährdet die Plattform die potenziellen Whistleblower - denn selbst wenn ein Land Whistleblower-Schutzgesetze hat, dürften diese nicht greifen, wenn die Quellen für die Informationen entlohnt werden. Und sollte sich das Modell etablieren, dürften legitime Whistleblower künftig immer unter dem Verdacht stehen, aus wirtschaftlichen und nicht aus ethischen Motiven zu handeln.

Wikileaks handelt mit dem Bounty-Programm im Übrigen auch gegen die eigene Selbstdarstellung: Dort heißt es: "Wie andere investigative Medienorganisationen auch akzeptieren wir Informationen anonymer Quellen, fordern diese aber nicht an" - "we accept (but do not solicit) anonymous sources of information". Genau hier verläuft auch in Deutschland die Grenze für Journalisten: Nach dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Journalisten nicht für den Besitz oder die Veröffentlichung geheimer Dokumente bestraft werden - solange sie Quellen nicht dazu überreden, ihnen geheime Informationen zu überlassen.

Der Angriff muss aufgeklärt werden

Der schreckliche Angriff auf das Krankenhaus in Kunduz muss aufgeklärt werden, keine Frage. Die Angaben zu dem Angriff durch das Pentagon sind bis heute widersprüchlich. Doch es ist zumindest fraglich, ob das von Wikileaks geforderte Video aus dem Kampfflugzeug tatsächlich Aufklärung über die Hintergründe des Angriffs bietet. Zu klären sind vor allem folgende Fragen: Wer hat den Angriff befohlen? Woher kamen die Zielkoordinaten? Stand dahinter die Kooperation verschiedener Geheimdienste?

Auf Anfrage wollte Ärzte ohne Grenzen die Wikileaks-Aktion nicht kommentieren - weder positiv noch negativ. Ein Sprecher der Organisation verwies auf die geforderte unabhängige, internationale Untersuchung des Vorfalls.

Wikileaks ist natürlich nicht die einzige Institution, die für Informationen zahlt. Auch der Ankauf von sogenannten Steuer-CDs durch Finanzämter ist umstritten. Auch wenn die Praxis letztlich durch das Bundesverfassungsgericht und den mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführten Datenhehlerei-Paragrafen erlaubt wurde, gibt es Kritiker. Doch die staatlichen Institutionen können für sich immerhin den legitimen Zweck der Strafverfolgung reklamieren - eine Aufgabe, die Wikileaks nicht zukommt.

Auch Medien bezahlen für Informationen

Und auch Medien sollten ihre Praxis hinterfragen. Immer wieder werden Informanten für Informationen bezahlt, die Sensationen versprechen. Gerade für Paparazzi-Bilder werden Unsummen bezahlt - und die Privatsphäre prominenter Menschen so verletzt, ohne nennenswerte Aufklärung zu leisten.

Von Wikileaks veröffentlichte Informationen haben in der Vergangenheit schon dazu beigetragen, Ungerechtigkeiten aufzudecken und Debatten um den legitimen Einsatz von Gewalt, das Ausmaß staatlicher Überwachung und andere Missstände aufzudecken. Doch eine Organisation, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die schmutzigen Geheimnisse globaler Konzerne und Regierungen aufzudecken, sollte sich an höheren ethischen Maßstäben messen lassen - und die Bounty-Programme sofort beenden.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (hg)


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