Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-bundestag-beschliesst-goldstandard-des-datenschutzes-1510-116938.html    Veröffentlicht: 16.10.2015 10:53    Kurz-URL: https://glm.io/116938

Vorratsdatenspeicherung

Bundestag beschließt "Goldstandard des Datenschutzes"

Der Deutsche Bundestag hat trotz massiver Kritik mit großer Mehrheit die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Oppositionsparteien und Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat heute die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Oppositionsparteien innerhalb und außerhalb des Parlaments und Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz in Karlsruhe zu klagen.

Telekommunikationsdaten werden spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes für zehn Wochen gespeichert werden, Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen. Inhaltsdaten und E-Mails sind von der Überwachung ausgenommen. Das Gesetz soll 36 Monate nach der Einführung evaluiert werden. 404 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 148 dagegen und 7 enthielten sich der Stimme.

Alle 275 anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten bei der namentlichen Abstimmung für das Gesetz. 129 Parlamentarier der SPD votierten mit Ja, 43 dagegen und 14 hatten nicht abgestimmt. Linke und Grüne stimmten jeweils geschlossen mit Nein - mit 52 beziehungsweise 53 Stimmen.

Koalition verteidigt das Gesetz

Die Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten das Gesetz. Die von der EU-Kommission kritisierte Speicherung der angehäuften Daten im Inland werde für ein gutes Sicherheitsniveau sorgen. Auch die umstrittenen Regelungen zur Datenhehlerei würden eine wichtige Schutzlücke schließen - und nicht, wie die Opposition und zahlreiche Verbände es kritisieren, Whistleblower und die Pressefreiheit einschränken. Justizminister Heiko Maas sagte während der Debatte, dass "bei Rechtsanwälten nicht die Anonymität der Kommunikation geschützt sei" - deshalb könnten die Daten ruhig gespeichert werden, das Zugriffsverbot würde zum Schutz ausreichen.

Das Gesetz führe nicht zu einer uferlosen Überwachung, sagte der Unionsabgeordnete Volker Ullrich. Vielmehr werde damit eine "digitale Spurensicherung" eingeführt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werde einen "Goldstandard des Datenschutzes" einführen. Die Opposition warf der Regierung "Ideologie" bei der Sicherheitsgesetzgebung vor. Die Erforderlichkeit der Datenspeicherung sei nach wie vor nicht belegt. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, warnte davor, dass zentralisierte Datensammlungen Geheimdienste wie die NSA geradezu anzögen. Abgeordnete hielten Justizminister Maas alte Aussagen und Tweets vor, in denen er sich klar gegen entsprechende Regelungen positioniert hatte.

Breite Kritik von Verbänden und Zivilgesellschaft

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco beklagt die Vorratsdatenspeicherung als "netzpolitische Fehlentscheidung, die nur Verlierer kennt". Der Vorstand Oliver Süme sagte: "Bürger müssen eine Beschneidung ihrer Grundfreiheiten ertragen, die betroffenen Unternehmen bleiben auf Kosten von geschätzt 600 Mio. Euro sitzen, die sie für die Einrichtung entsprechender Speicherinfrastruktur ausgeben werden."

Auch die Journalistenverbände sind einhellig gegen das Gesetz. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistenunion, der Bundesverband der Zeitungsverleger, die Verband der Zeitschriftenverleger und die ARD, dass das Gesetz den Informantenschutz unterlaufe.

Gesetz kann zügig in Kraft setzen

Das Gesetz könnte zügig in Kraft treten - das soll am Tag nach der offiziellen Verkündigung geschehen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundespräsident dem Gesetz seine Unterschrift verweigert. Bis die Datenspeicherung aber wirksam wird, dürften noch anderthalb Jahre vergehen. Denn zunächst hat das BSI ein Jahr lang Zeit, die Anforderungen an die Firmen zu konkretisieren. Dann müssen die Firmen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept erstellen, vom BSI genehmigen lassen und umsetzen. Erst dann haben sie laut Eco die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgericht die Neuregelung anzufechten. Wie die Entscheidung ausfallen wird, steht für Süme schon fest: "Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, sondern nur wieder verbrannte Erde hinterlassen."

Nachtrag

Wir haben den Artikel um das detaillierte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ergänzt.  (hg)


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