Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/eu-kompromiss-adieu-netzneutralitaet-1510-116887.html    Veröffentlicht: 14.10.2015 13:00    Kurz-URL: https://glm.io/116887

EU-Kompromiss

Adieu, Netzneutralität

In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.

Dieser Oktober wird kein guter Monat für die Netzpolitik werden. Während die große Koalition in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung beschließen will, wird das Europäische Parlament aller Voraussicht nach den Kompromissvorschlag für den gemeinsamen Telekommunikationsmarkt verabschieden. Der federführende Industrieausschuss (Itre) stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das Paket (50 zu 10 Stimmen). Das EU-Parlament soll am 27. Oktober 2015 darüber abstimmen. Trotz Widerstands einzelner Fraktionen und Abgeordneter ist ein Scheitern unwahrscheinlich.

Dabei gibt es selbst in der großen Fraktion der Sozialdemokraten warnende Stimmen. Den Schilderungen der SPD-Abgeordneten Petra Kammerevert zufolge hat sich das Parlament in den Verhandlungen mit EU-Kommission und den Vertretern der 28 Mitgliedsländer (Trilog) über den Tisch ziehen lassen. So hatten die Verhandlungsführer des Parlaments darauf gesetzt, dass in den sogenannten Erwägungsgründen des Gesetzestextes Unklarheiten über die Definition von Netzneutralität und Spezialdiensten beseitigt würden. "Eine Hoffnung, die sich leider nicht erfüllt hat", räumte Kammerevert nun ein. Ihr Resümee: "Für die Abschaffung des Roamings bezahlen wir einen zu hohen Preis - wenn auch nicht die Abschaffung der Netzneutralität, so aber doch zumindest deren völlige Aufweichung."

Bei weitherziger Auslegung alles möglich

Es ist bezeichnend, dass in dem gesamten Kompromissvorschlag der Begriff Netzneutralität nicht mehr auftaucht. In Artikel 1 wird lediglich festgeschrieben, dass Internetverkehr "gleich und nicht-diskriminierend" behandelt werden soll. Eine genaue Definition, was im Gegensatz zum allgemeinen Internetzugang mit sogenannten Spezialdiensten gemeint ist und wann diese erlaubt sind, fehlt ebenfalls. Nach Artikel 3.5 sind sie in Zukunft erlaubt, wenn die Optimierung von Traffic erforderlich ist, "um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein spezifisches Qualitätsniveau zu genügen".

Diese Formulierung ist laut Kammerevert "derart schwach, dass bei einer weitherzigen Auslegung alles möglich ist". Auch nach Ansicht des Mannheimer IT-Rechtsexperten Thomas Fetzer enthält der Entwurf "keine präzise Bezugnahme auf technische Notwendigkeiten". Spezialdienste sollten jedoch "eine Übertragungsqualität gewährleisten, die aus technischer Sicht etwa im Hinblick auf Jitter, Latenz und Packet Loss erforderlich ist", schreibt Fetzer in einem kürzlich veröffentlichten Kurzgutachten.

Die EU-Kommission hat inzwischen selbst eingeräumt, derzeit keine konkreten Anwendungen für Spezialdienste zu kennen. "Dass in dem Gesetzestext keine Liste von Diensten oder Applikationen steht, hat einen guten Grund: Nachdem die Technologie in diesem Bereich so rasante Fortschritte macht, wäre eine solche Liste wahrscheinlich schon in kürzester Zeit obsolet", teilte die Sprecherin von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Anfrage von Golem.de mit.

Parlament vor Alles-oder-Nichts-Entscheidung

Problematisch könnte sich zudem das Traffic-Management erweisen. Dieses ist laut Artikel 3.3 auch dann zulässig, wenn die Gefahr einer Netzwerküberlastung bereits besteht. "Droht denn schon eine Netzwerküberlastung, falls jemand eine datenintensive App, die zum Beispiel mobile Videos präsentiert, einführen will, so dass Internetserviceprovider diese von vornherein ablehnen können?", fragte Kammerevert. Es fehle an einer hinreichend konkreten Eingrenzung des Begriffs, "was auch unter dem Blickwinkel der Garantie kommunikativer Freiheiten nur schwer erträglich ist".

Fetzer sieht in Sachen Traffic-Management ebenfalls Defizite in dem Text. Denn dort sei von bestimmten "Verkehrskategorien" die Rede, ohne dass diese näher definiert würden. Dazu könnten beispielsweise VoIP-Daten zählen. Eine Präzisierung des Begriffs Verkehrskategorie sei aber erforderlich, "um eine klare Abgrenzung zu Spezialdiensten zu ermöglichen". Zumindest konnte das EU-Parlament Spamschutz und Kindersicherungen als Gründe für die Datenfilterung bei den Providern verhindern. Solche Verfahren hätten die umstrittene Deep-Packet-Inspection erforderlich gemacht, wogegen sich das Parlament gesperrt hatte.

Unklarheiten beim Zero-Rating

Völlig unklar scheint weiterhin, ob das sogenannte Zero-Rating mit der Verordnung erlaubt wird. Auch dieser Begriff taucht in der Verordnung gar nicht auf. Was die EU-Kommission aber nicht davon abhielt, in einer Mitteilung dieses Verfahren für erlaubt zu erklären. Beim Zero Rating werden bestimmte Daten nicht auf den verbrauchten Traffic angerechnet. "Zero Rating blockiert keine Konkurrenzangebote und kann zu einem größeren Angebot für kostenbewusste Nutzer führen", schrieb die Kommission.

Auch in diesem Fall warnt die SPD-Abgeordnete: "Um es ganz klar zu sagen: Zero Rating wird sich als eine der schärfsten Formen der Verdrängung von Konkurrenten im digitalen Markt entpuppen, von der ausschließlich schon heute Marktmächtige profitieren können." Fetzer hält die Auslegung der EU-Kommission ebenfalls für problematisch. Denn der Kompromiss erlaubt zwar ausdrücklich Volumenvereinbarungen zwischen Zugangsanbietern und Endkunden, erwähnt jedoch keine Verträge zwischen Zugangsanbietern und Inhaltelieferanten wie Facebook, Google oder Wikipedia.

Alles oder nichts

Trotz dieser Einwände dürfte die Mehrheit der EU-Abgeordneten dem Kompromiss zustimmen. Ausgeschlossen scheint, dass der Verordnungstext noch einmal geändert wird, obwohl das Parlament im April 2014 noch mit großer Mehrheit gegen ein Zwei-Klassen-Internet gestimmt hatte. Selbst der bestehende Kompromiss soll nur mit äußerst knapper Mehrheit von der Vertretung der Mitgliedsländer, dem Ministerrat, angenommen worden sein. Das Parlament steht daher vor der Entscheidung: alles oder nichts. Falls das komplette Paket scheitert, müssten sich die Abgeordneten vorhalten lassen, die Abschaffung der Roaming-Gebühren im Jahr 2017 verhindert zu haben.

Wie die Entscheidung des Itre-Ausschusses gezeigt hat, sind viele Abgeordneten bereit, diesen Preis für die Unklarheiten bei der Netzneutralität zu zahlen.  (fg)


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