Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/facebook-prozess-usa-halten-europaeische-daten-trotz-nsa-fuer-sicher-1509-116580.html    Veröffentlicht: 29.09.2015 16:32    Kurz-URL: https://glm.io/116580

Facebook-Prozess

USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

Im Streit um die Übermittlung von Facebook-Daten in die USA wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der kommenden Woche sein Urteil sprechen. Der EuGH gab am Dienstag den 6. Oktober als Termin bekannt. Der Auffassung von EuGH-Generalanwalt Yves Bot, wonach der Schutz europäischer Daten in den USA nicht gesichert sei, widersprach nun die US-Regierung.

Sollte sich das Gericht der Meinung des Generalanwalts anschließen, hätte das weitreichende Folgen für Internet-Konzerne wie Facebook und Google: Ein Aus für das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen droht. Dies möchte die US-Regierung auf jeden Fall vermeiden. In einer Stellungnahme schreibt die US-Mission bei der Europäischen Union am Montag: "Die Vereinigten Staaten praktizieren keine anlasslose Massenüberwachung und haben das auch nie getan, was auch für normale EU-Bürger gilt." So sei das Prism-Programm, an dem auch Facebook seit 2009 beteiligt ist, ausschließlich gegen spezielle ausländische Geheimdienstziele gerichtet. Zudem sei es gesetzlich erlaubt und werde auf verschiedene Weise kontrolliert und beschränkt.

Abkommen soll verbessert werden

Nach Ansicht der US-Regierung lässt der Generalanwalt außer Acht, dass US-Präsident Barack Obama als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen angekündigt hat, die Geheimdienste transparenter zu machen. In seinem Gutachten habe Bot diese Fakten ignoriert und stattdessen die Einschätzung des irischen High Court übernommen, wonach eine Massenüberwachung durch die NSA unstrittig sei. Das irische Gericht habe dies aber gar nicht überprüft, sondern lediglich die Auffassungen des Facebook-Kritikers Max Schrems übernommen, heißt es in der Stellungnahme.

Die US-Mission verweist mehrfach auf die Bedeutung des Datenschutz-Abkommens, das in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission kontinuierlich verbessert werden solle. Aus der Notwendigkeit, das Abkommen zu verbessern, sollte der EuGH im Gegensatz zu seinem Generalanwalt nicht schließen, dass der Datenschutz nicht gewährleistet sei.

Mehr als 5.000 US-Firmen vertreten

Der EuGH befasst sich seit März 2015 mit der Frage, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Anlass ist eine Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA.

Das Safe-Harbor-Abkommen wurde nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 mit den USA vereinbart. Es soll sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern auch von US-Firmen nach bestimmten Datenschutzgrundsätzen verarbeitet werden. Bislang haben mehr als 5.000 US-Firmen die Regelungen akzeptiert. Diese sehen unter anderem vor, dass Nutzer über den Zweck der Datenverarbeitung informiert werden, eine Weitergabe an Drittanbieter ablehnen können und Zugang zu ihren gespeicherten Daten haben.  (fg)


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