Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bnd-selektorenaffaere-das-breite-grinsen-des-kanzleramtschefs-1509-116460.html    Veröffentlicht: 23.09.2015 13:00    Kurz-URL: https://glm.io/116460

BND-Selektorenaffäre

Das breite Grinsen des Kanzleramtschefs

Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.

Als Peter Altmaier nicht mehr weiterweiß, hilft ihm ein sehr spezielles Gericht aus der Patsche. Eine schwarz-grüne Pizza will der Kanzleramtsminister seinem grünen Diskussionspartner Konstantin von Notz spendieren, falls ihm doch kein Verfassungsexperte einfallen sollte, der die Praktiken des BND für rechtlich unbedenklich hält. Es war eine der wenigen Situationen, in denen sich der CDU-Politiker am Dienstag in der netzpolitischen Soirée der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit der typischen Regierungsausrede weiterhelfen konnte: Schließlich dürfte der Name dieses Experten, falls es ihn gibt, alles andere als streng geheim sein.

Dies gilt natürlich nicht für die ominöse Liste mit den fast 40.000 unzulässigen NSA-Selektoren, über die auch am Dienstag heftig diskutiert wurde. "Du hast sie nun gesehen", sagte Notz an die Adresse Altmaiers gerichtet, der sich daraufhin ein breites Grinsen nicht verkneifen konnte. Was der oberste deutsche Geheimdienstaufseher dabei zu Gesicht bekam, dürfte ihm nicht gefallen haben. Bei der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA habe sich etwas abgespielt, "das so überhaupt nicht geht. Verstoß gegen deutsche und europäische Interessen", sagte Altmaier. Dies betreffe zwar nur einen Bruchteil der Selektoren, doch "es ist erheblich und es ist bedeutsam".

In der Höhle des Löwen

Altmaier verteidigte dabei wortreich seine Entscheidung, die Liste dem NSA-Ausschuss nicht vorzulegen: "In der Welt der Geheimdienste gibt es ganz klare Gesetze. Wer sich an die zugesagte Vertraulichkeit nicht hält, der findet bald keine Partner mehr, die ihm etwas von Bedeutung erzählen." Als Chef des Bundeskanzleramts sei er verpflichtet, die deutschen Sicherheitsinteressen zu wahren. Für diese Auffassung werde er auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kämpfen. Dort hatten Grüne und Linke in der vergangenen Woche eine Klage auf Einsicht in die Liste eingereicht. Und Altmaier persönlich mit auf die Liste der Beklagten gesetzt.

Die Oppositionspartei war Altmaier am Dienstag sehr dankbar, dass er sich überhaupt in die grüne "Höhle des Löwen" der Heinrich-Böll-Stiftung getraut hatte. In der ersten Reihe der Zuhörer saßen mit Hans-Christian Ströbele, Volker Beck, Katrin Göring-Eckhardt und Britta Haßelmann prominente Abgeordnete, die sich mit ihren Zurufen häufig nicht zurückhalten konnten. Notz nutzte auf dem Podium eifrig die Gelegenheit, die Geheimdienstpolitik der Bundesregierung zu kritisieren. "Wenn Fehler offensichtlich sind, muss man sie korrigieren", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss. Das sei aber ausgeblieben. Es müsse daher ein Moratorium für den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten geben. Die Kooperationen müssten auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Es dürfe keine Massenerfassung von Daten deutscher Bürger geben, die dann mit den Selektoren gerastert würden.

Der BND hat sich stets bemüht

Der Kanzleramtschef wies die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. "Ich glaube, dass der Bundesnachrichtendienst, jedenfalls was die deutschen Gesetze angeht, sich sehr viel darum gekümmert hat, sie auch einzuhalten", sagte Altmaier. Zudem habe sich der BND "alle Mühe der Welt gegeben, um deutsche Staatsbürger zu schützen". Die Verarbeitung von Metadaten sei zudem nicht verboten, zumindest wenn sie anonymisiert seien. Die Moderation Anna Sauerbrey vom Berliner Tagesspiegel brachte Altmaiers Einschätzung in Form eines Arbeitszeugnisses auf den Punkt: "Der BND bemühte sich stets."

Etwas befremdlich wirkte jedoch Altmaiers Aussage zu den rechtlichen Grundlagen der BND-Projekte, beispielsweise dem Datenabgriff am Frankfurter Internetknoten. "Sie würden mir nicht glauben, wenn ich sage, es war rechtlich alles in Ordnung. Das wäre eine Anmaßung von mir, wenn ich sagen würde, das und das war in Ordnung und das und das nicht", sagte der Kanzleramtschef, der die Rechts- und Fachaufsicht über den BND ausübt und daher in der Lage sein müsste, dies beurteilen zu können.

CCC kritisiert Popanz-Diskussion

Die ganze Richtung der Debatte passte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club nicht. Sie kam selten zu Wort, was auch an den ausufernden Monologen Altmaiers lag. "Ich möchte mich nicht auf diese Popanz-Diskussion einlassen", sagte die Informatikerin. Diese sei kleinteilig und nicht sinnvoll. So müsse die Frage gestellt werden, "inwieweit diese Geheimdienste nachhaltig unser aller Sicherheit unterminieren, durch die Tatsache, dass sie neben der Überwachung auch noch den Markt der Sicherheitslücken im Wesentlichen finanzieren". Nach Ansicht von Kurz werden wir "in einer Gesellschaft leben, die sich in hohem Maße abhängig macht von diesen Techniken. Gerade der Bundestag hat bewiesen, dass er über seine eigene IT-Sicherheit keine Hoheit hat". In diesem Zusammenhang sei es bedenklich, dass die Geheimdienste nun auch für die Cybersicherheit zuständig sein sollen.

Ganz so kritisch sehen aber selbst die Grünen die Geheimdienste nicht. Zumal Notz selbst darauf hinwies, dass die strittigen Kooperationen wie die Operation Eikonal unter einer rot-grünen Bundesregierung gestartet wurden. Altmaier bot sogar scherzhaft an, zusammen mit den Grünen ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das die Bedürfnisse der Nutzer und die Interessen der Geheimdienste unter einen Hut bringt. Bis es ein solches Papier gibt, dürfte Altmaier noch einige schwarz-grüne Pizzen spendieren dürfen.  (fg)


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