Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/tracking-belgische-datenschuetzer-vergleichen-facebook-mit-der-nsa-1509-116446.html    Veröffentlicht: 22.09.2015 16:06    Kurz-URL: https://glm.io/116446

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Belgische Datenschützer vergleichen Facebook mit der NSA

Im Prozess gegen Facebook fordern belgische Datenschützer eine hohe Strafe. Das soziale Netzwerk spähe die Nutzer genauso aus wie der US-Geheimdienst NSA, hieß es vor Gericht.

Die belgische Datenschutzbehörde CPVP fordert im Datenschutzprozess gegen Facebook eine hohe Strafe. Das weltgrößte soziale Netzwerk solle täglich eine Geldbuße von 250.000 Euro zahlen, solange es die Verstöße gegen den Datenschutz bei seinen Nutzern nicht einstelle, forderten die Datenschützer laut belgischer Nachrichtenagentur Belga am Montag.

Der juristische Vertreter der Behörde verglich das soziale Netzwerk vor Gericht mit dem US-Geheimdienst NSA. "Als bekanntwurde, dass die NSA die Menschen überall auf der Welt ausspäht, hat sich jeder aufgeregt", sagte der Anwalt Frederic Debussere nach Angaben des Guardian. Facebook mache aber "genau das Gleiche, wenn auch auf unterschiedliche Weise".

Facebook erklärt Gericht für nicht zuständig

Die Behörde hatte in einem im Mai veröffentlichten Bericht schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben. "Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen", teilte die CPVP damals mit. So bitte das Netzwerk bei der Datenerfassung beispielsweise von IP-Adressen nicht ausreichend um Erlaubnis. Nach Einschätzung der Datenschützer werden damit ohne Einwilligung auch Daten von Nichtmitgliedern verarbeitet. Die Behörde empfahl den Nutzern, sich mit Hilfe von Trackingblockern vor der Ausspähung durch Facebook zu schützen.

Facebook ließ laut Belga über seine Anwälte erklären, dass die Datenschutzbehörde und das belgische Gericht nicht zuständig seien. Das Unternehmen, das seinen Europasitz in Irland hat, hält nur die irischen Behörden für zuständig. "Wie kann Facebook dem belgischen Gesetz unterworfen sein, wenn die Datenverarbeitung in Irland stattfindet und durch die 900 Mitarbeitern in diesem Land?", fragte Facebooks Prozessvertreter Paul Levebre laut Guardian.

Die Datenschützer hatten zuvor Facebook aufgefordert, externe Plugins auf Drittseiten nur dann zum Datensammeln zu nutzen, wenn Nutzer ausdrücklich zustimmten. Denn auch wenn der Webseitenbesucher kein Mitglied des Netzwerks ist, speichert Facebook Daten über ihn, wie Forscher im Auftrag der belgischen Datenschutzkommission herausgefunden haben. Das Brüsseler Zivilgericht will laut Belga im nächsten Monat eine Entscheidung treffen.  (fg)


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