Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/autonome-fahrzeuge-wenn-autos-perfekt-fahren-zahlt-keiner-bussgeld-1509-116324.html    Veröffentlicht: 17.09.2015 08:45    Kurz-URL: https://glm.io/116324

Autonome Fahrzeuge

Wenn Autos perfekt fahren, zahlt keiner Bußgeld

Keine Falschparker, keine Raser, keine Unfälle: Autonome Fahrzeuge halten sich an die Verkehrsregeln, versprechen Fahrzeugentwickler. Aber wofür soll denn dann noch Geld kassiert werden?

Das größte Versprechen autonomer Fahrzeuge ist ihre Fehlerlosigkeit: Sie passen ihre Geschwindigkeit korrekt und perfekt an die Verkehrslage an, sie machen keine Vorfahrtfehler, sie überfahren keine roten Ampeln, sie parken nur da, wo sie parken dürfen. Googles Fahrzeuge zum Beispiel waren während ihrer 1,7 Millionen Kilometer langen Testfahrt nur elfmal in Verkehrsunfälle verwickelt. In keinem Fall lag die Schuld bei dem fahrerlosen Fahrzeug. Ähnliche Bilanzen können auch die Testautos von Tesla, Mercedes und anderen vorweisen. Tesla-Chef Elon Musk glaubt, dass schon in der nicht allzu fernen Zukunft ein Verbot des manuellen Fahrens diskutiert werden wird.

Das dürfte diejenigen erschrecken, die mit den Fehlern der menschlichen Fahrer Geld verdienen. So wiesen Analysten der amerikanischen Brookings Institution (PDF), einer Denkfabrik für öffentliche Politik, darauf hin, dass Kommunen schon bald unter empfindlichen Haushaltseinbußen leiden könnten. Nämlich dann, wenn die Einnahmen aus Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten zurückgehen werden. "Das wird in etwa 15 Jahren der Fall sein, wenn autonome Autos in den Städten unterwegs sein werden", sagt Alexander Holst von der Unternehmensberatung Accenture.

Die Verluste gehen in die Millionen, Milliarden

Wenn Blitzer immer weniger Raser erwischen und immer seltener Knöllchen an Falschparker ausgestellt werden, könnten die Einbußen landesweit in die Milliarden gehen. Allein Los Angeles nimmt jährlich 161 Millionen US-Dollar Knöllchengebühren ein. Andererseits würden aber auch die durch Verkehrsunfälle verursachten Schäden zurückgehen. Wie viel Bußgelder die Kommunen in Deutschland insgesamt einnehmen, lässt sich mangels Gesamtstatistik nicht feststellen. Die Stadt Hamburg beispielsweise rechnet für dieses Jahr (PDF) mit rund 26 Millionen Euro Einnahmen aus Bußgeldern wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, München mit 4,6 Millionen. Zwar macht das in München gerade einmal 0,08 Prozent der Gesamterträge aus, da den größten Anteil Gewerbe- und Einkommensteuer stellen. Bei knappen Haushaltslagen könnten aber schon einige Millionen mehr oder weniger bei wichtigen Bildungs-, Sozial- oder Straßenbauprojekten den Ausschlag geben.

Eine Bilanzierung der Vor- und Nachteile des autonomen Fahrens für die Kommunen ist keineswegs einfach. Die Brookings Institution glaubt mit Blick auf die USA, dass die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie von Schulen, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen gefährdet sei. Verkehrspolizisten und Politessen müssten sich anderen Betätigungsfeldern widmen.

Ein weiterer Rückgang staatlicher Einnahmen könnte auch durch Fahrzeuge entstehen, die immer effizienter Brennstoffe verbrauchen. Denn damit würden die Einnahmen aus der Spritsteuer zurückgehen. Die Frage ist, ob und wie der Staat diese innovationsgetriebenen Verluste mit neuen Steuern und Gebühren ausgleichen kann. Möglicherweise könnten Kommunen Nutzungsgebühren für ein öffentliches Carsharing entwickeln, sagt Brookings. Und daraus könnte sich ein neuer öffentlicher Personennahverkehr entwickeln. Alexander Holst hält das für eine "gute Idee, wenn die Stadt das selbst in die Hand nimmt oder wenn ein Kommunalverband für viele Städte eine gemeinsame Plattform aufstellt".

Reagieren, aber wie?

Das Steuern- und Gebührensystem an technologische Entwicklungen anzupassen, ist keineswegs trivial. Grundsätzlich stehen Bürger jeglicher Art von neuen Steuern ablehnend gegenüber - auch wenn es nur darum geht, Einnahmeverluste auszugleichen. Falls die Kommunen nicht rechtzeitig umsteuern, hat dies aber Folgen: Indem traditionelle Geschäftsmodelle steuerlich belastet werden, neue hingegen nicht, können finanzielle Verwerfungen nicht aufgefangen werden. Werden neue Geschäftsmodelle durch staatliches Nichtstun steuerlich entlastet - Beispiel Amazon -, können diese alte Geschäftsmodelle gefährden - im Beispiel traditionelle Buchläden. Die Analysten von Brookings ermuntern daher die Kommunen, das Problem jetzt schon aktiv anzugehen, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.  (csh)


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