Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-beschlossen-kabinett-stimmt-fuer-abschaffung-von-routerzwang-1508-115757.html    Veröffentlicht: 13.08.2015 18:41    Kurz-URL: https://glm.io/115757

Gesetzentwurf beschlossen

Kabinett stimmt für Abschaffung von Routerzwang

Die Abschaffung des Routerzwangs ist einen Schritt näher gerückt. Bis das Gesetz in Kraft tritt, dürfte es aber noch etliche Monate dauern.

Die Bundesregierung hat den Weg zur einer freien Routerwahl für Breitbandnutzer freigemacht. Das Kabinett habe am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, den das Wirtschaftsministerium im Februar 2015 vorgelegt hatte, teilte das Ministerium in Berlin mit. Der Entwurf sieht vor, dass Breitbandanbieter ihren Kunden kein bestimmtes Endgerät mehr vorschreiben dürfen.

Um den Routerzwang zu verhindern, soll das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) angepasst werden. Es soll eine Konkretisierung der Netzzugangsschnittstelle erfolgen. Zudem werden die Regelungen präzisiert, dass Endgeräte unmittelbar an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden dürfen. So wird eine "Telekommunikationsendeinrichtung" in Paragraf 2, Nummer 2 des FTEG künftig definiert als eine "direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtung zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten".

Netzabschluss ist nur noch passiv

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) soll der Zugang künftig als ein "passiver Netzabschlusspunkt" definiert werden. "Das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt", soll es in Paragraf 45d Absatz 1 des TKG zusätzlich lauten. Bislang heißt es dort lediglich: "Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren." Vor allem Kabelnetzbetreiber hatten Kabelmodems als Teil des öffentlichen Netzes deklariert und damit verhindert, dass Nutzer ihre eigenen Geräte anschließen können. Für die Netzbetreiber hatte dies den Vorteil, dass sich der Support auf wenige Geräte reduziert und diese mit eigener oder angepasster Firmware betrieben werden können.

Dem neuen Paragraf 11 zufolge dürfen die Netzbetreiber den Anschluss von Routern aber nicht mehr verweigern, wenn die Geräte die grundlegenden Anforderungen nach Paragraf 3 des FTEG erfüllen. Weiter heißt es: "Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für die Nutzung der Telekommunikationsendeinrichtungen haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen." Wenn der Anbieter die Zugangsdaten nicht zur Verfügung stellt, kann dies mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 10.000 Euro bestraft werden.

Sechsmonatige Übergangsfrist vorgesehen

Wann die Gesetzesänderung vom Bundestag beschlossen wird, ist noch unklar. Dies könnte aber noch in diesem Jahr der Fall sein. Dem Entwurf zufolge soll das Gesetz erst sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten. Dies soll offenbar dazu dienen, den Kabelnetzbetreibern die Umstellung zu ermöglichen.

Die schwarz-rote Koalition will mit dem vorgelegten Entwurf eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags vom Dezember 2013 umsetzen. "Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab", heißt es in dem Vertrag. Nachdem der Weg über eine Verordnung sich offenbar nicht als gangbar erwiesen hatte, wurde im vergangenen Herbst schließlich eine Gesetzesänderung angekündigt.  (fg)


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