Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/demo-wegen-landesverrat-come-and-get-us-all-motherfuckers-1508-115537.html    Veröffentlicht: 02.08.2015 10:46    Kurz-URL: https://glm.io/115537

Demo wegen #Landesverrat

"Come and get us all, motherfuckers"

Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

Es hat sicher nicht nur an dem schönen Wetter gelegen. Statt der erwarteten 400 haben mehr als 2.000 Menschen am Samstag in Berlin für den Erhalt der Pressefreiheit in Deutschland demonstriert. Anlass der sehr spontan organisierten Kundgebung waren die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen das Blog Netzpolitik.org, die am Donnerstag bekanntgeworden waren. "Wir sind total geflasht und sehr positiv überrascht, wie riesig die Solidarität ist", sagte Markus Beckedahl, gegen den als Gründer und presserechtlich Verantwortlichen des Blogs ebenfalls ermittelt wird. Beckedahl und sein Kollege André Meister sind über Nacht zu Helden der Pressefreiheit in Deutschland geworden, die sich in der Augen der Netzgemeinde dreisten Geheimdienstlern und übereifrigen Staatsanwälten entgegenstellen.

Kein Wunder, dass Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Zielscheiben von Kritik und Spott der Demonstranten und Redner waren. "Range und Maaßen haben uns geholfen: Sie haben uns gezeigt, dass die Geheimdienste überall auf der Welt außer Kontrolle geraten sind", sagte der Netzaktivist Jacob Appelbaum. Anstatt gegen die Blogger zu ermitteln, sollten besser "richtige Kriminelle" verfolgt werden: die Urheber der Massenüberwachung, die NSU-Kollaborateure im Verfassungsschutz und die Brandstifter von Flüchtlingsheimen. Beckedahl bezeichnete die Ermittlungen "als eindeutigen Angriff auf die Pressefreiheit und als ganz eindeutigen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung, in Richtung sämtlicher Journalisten, die über diesen Überwachungskomplex berichten, und alle Quellen in Behörden im politischen Berlin, die dazu beitragen, Licht ins Dunkle zu bringen, wie unsere Geheimdienste in das Netzwerk von NSA und Co. eingebunden sind."

Mutige Menschen als Informanten gesucht

Auch die Botschaften der Demonstranten waren eindeutig: "Rechtsstaatsfeind GBA" oder "Zurücktreten, Herr Maaßen!" stand auf den Transparenten zu lesen, die an vielen Touristen vorbei vom S-Bahnhof Friedrichstraße über den Boulevard Unter den Linden und die Friedrichstraße zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße getragen wurden. Generell setzten sich die Teilnehmer für eine freie Berichterstattung ein. "Pressefreiheit ist kein Landesverrat!" oder "Demokratie ohne freie Presse ist keine" waren ebenfalls zu lesen.

Meister verwies zum Abschluss der Kundgebung vor dem Ministerium von Justizminister Heiko Maas (SPD) auf die Bedeutung von Informanten wie Edward Snowden zur Aufklärung von Geheimdienstthemen hin. "Wenn Exekutive, Legislative und Judikative diese staatlichen Institutionen nicht adäquat beaufsichtigen können, braucht es mutige Menschen in den Machtapparaten, um auf Missstände hinzuweisen, damit Medien als vierte Gewalt ihre Arbeit machen können", sagte der Journalist, dessen beide Artikel über die Internet-Überwachungspläne der Verfassungsschützer ins Visier des Generalbundesanwalts geraten sind.

SPD-Politiker fordern Rücktritt Ranges

Daher müssten nicht nur die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, sondern auch gegen den unbekannten Informanten eingestellt werden, forderte Meister und fügte hinzu: "Früher hieß es: Wir sind alle anonymous. Heute heißt es: Wir sind alle unbekannt." Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen schloss sich der Kritik an Range an. "Dieser Einschüchterungsversuch ist ein Missbrauch des Strafrechts, den wir leider aus anderen Regionen nur zu gut kennen", sagte eine Vertreterin. Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetze, bedauere man, "dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein".

Um diesen Ruf sorgen sich inzwischen offenbar auch einige Vertreter der SPD. "Die Entscheidungen dieses GBA im gesamten NSA-Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen", twitterte NSA-Ausschussobmann Christian Flisek. Parteivize Ralf Stegner stimmte ihm zu: "Christian Flisek hat recht. Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren", sagte er dem Handelsblatt. Vertreter der Union sehen das anders. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Handelsblatt, man müsse "nicht gleich den Rücktritt des Generalbundesanwalts fordern", auch wenn die Ermittlungen "unverständlich" seien. Die Unionsausschussobfrau im NSA-Ausschuss, Nina Warken (CDU), verteidigte den 67 Jahren alten Range. "Ich gehe aber davon aus, dass er jeden relevanten Sachverhalt prüft und hinreichend konkrete Nachweise und Tatsachen zu seiner Entscheidung geführt haben", sagte sie in einem Interview mit Zeit Online.

Am Ende der Demonstrationen verteilten die Organisatoren 500 Exemplare der geheim zu haltenden Texte und machten damit die Teilnehmer zu Komplizen des Landesverrats. Ganz im Interesse von Appelbaum, der zuvor gesagt hatte: "Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere Demokratie zu schützen. Und das bedeutet, wir müssen unsere Pressefreiheit schützen. Come and get us all, motherfuckers!"  (fg)


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