Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/kritik-an-bundesanwaltschaft-ermittlungsverfahren-ist-eine-blamage-fuer-den-rechtsstaat-1507-115520.html    Veröffentlicht: 31.07.2015 11:42    Kurz-URL: https://glm.io/115520

Kritik an Bundesanwaltschaft

"Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

Auf wenig Verständnis stößt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat, das die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Markus Beckedahl und André Meister von dem Blog Netzpolitik.org eröffnet hat. Das Verfahren sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagen einige Kritiker. Andere ziehen Vergleiche zur Untätigkeit von Generalbundesanwalt Harald Range in der Abhöraffäre um den technischen US-Geheimdienst National Security Agency (NSA).

Mehrfach erinnern Kritiker an die Spiegel-Affäre. "Nie mehr 1962", twitterte etwa FDP-Chef Christian Lindner. "Pressefreiheit ist höchstes Gut". Auch Ralf Stegner, stellvertretender Vorsitzender der SPD, rekurrierte auf die Spiegel-Affäre und nannte auf Twitter den Vorwurf des Landesverrats einen schlechten Scherz. 1962 ermittelten die Behörden gegen den Spiegel, weil das Hamburger Nachrichtenmagazin in einer Titelgeschichte aus geheimen Dokumenten des Bundesverteidigungsministeriums zitiert hatte.

Verhalten der Bundesanwaltschaft ist blamabel

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, kritisierte im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger "das Missverhältnis": Gegen Netzpolitik.org werde wegen einer Anzeige ermittelt - da "prüft er nicht lange. Da geht das zack, zack." In Bezug auf die NSA, die mutmaßlich über Jahre die Bundeskanzler abgehört hat, "passiert gar nichts. Das erbost mich und ist rechtsstaatlich eine Blamage."

Auch Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsabgeordneter und Netzpolitik-Experte, zieht einen Vergleich zur NSA-Affäre. Er wundere sich darüber, dass Range überhaupt Zeit für Ermittlungen gegen Netzpolitik.org habe. "Eigentlich dachte ich, der Generalbundesanwalt ist mit Ermittlungen wegen Abhören von Kanzleramt und Ministerien voll ausgelastet", schreibt Klingbeil auf Twitter.

Steckt die Regierung mit drin?

Beckedahl vermutet, dass zumindest einzelne Mitglieder der Bundesregierung über das Ermittlungsverfahren Bescheid wussten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dürfte "die Strafanzeigen mindestens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgeklärt" haben, sagte er in einem Interview mit dem Onlinenachrichtenangebot Heise.de. "Und der Generalbundesanwalt ist Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt. Insofern dürfte die Bundesregierung eingebunden sein."

Allerdings konnte Beckedahl dem Ermittlungsverfahren auch etwas Positives abgewinnen: Nach der Veröffentlichung der Dokumente habe es nur wenig Aufmerksamkeit gegeben. Das habe sich jetzt geändert. Insofern bedanke er sich bei Generalbundesanwalt Range "für die Möglichkeit, sie einem größeren Leserkreis bekannt zu machen" und zudem "für die kleine PR-Kampagne" für Netzpolitik.org.

Maaßen stellte Strafanzeige

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat gegen Beckedahl, Meister und unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat gestellt. Netzpolitik.org hatte im Februar 2015 Auszüge aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 veröffentlicht. Daraus sowie aus weiteren Dokumenten geht hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen will.

Einschüchtern lässt sich Beckedahl nicht. Er hat ein neues Webangebot eingerichtet: Landesverrat.org. Dort hat er die geheimen Haushaltspläne des Verfassungsschutzes noch einmal bereitgestellt.  (wp)


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