Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/wikileaks-dokumente-belegen-jahrelangen-spaehangriff-auf-kanzleramt-1507-115122.html    Veröffentlicht: 08.07.2015 19:04    Kurz-URL: https://glm.io/115122

Wikileaks

Dokumente belegen jahrelangen Spähangriff auf Kanzleramt

Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.

Der US-Geheimdienst NSA hat das Kanzleramt nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks über Jahrzehnte abgehört. Das geht aus Unterlagen hervor, die Wikileaks am Mittwoch auf seiner Internetseite veröffentlichte. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).

Auf der nun veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen 56 Nummern. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung sind etwa zwei Dutzend davon bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung. Darunter seien die Durchwahlen ihrer Büroleiterin und Vertrauten Beate Baumann, des Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) und des für die Koordination der Geheimdienste zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche.

Handynummer von Pofalla auf der Liste

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist unter der Bezeichnung "Parl Merkel Advisor Kauder" aufgeführt. Zu finden sei auch die bis heute aktive Handynummer des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU). Eine Handynummer von Baumanns Stellvertreter Bernhard Kotsch findet sich ebenfalls auf der Liste. Dies gilt auch für Géza Andreas von Geyr, der früher das Referat 211 leitete und damit für die Beziehungen zu den USA zuständig war. Pofalla hatte bei der Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag das Abhören von Merkels Handy in Frage gestellt. Am 12. August 2013 hatte Pofalla gesagt: "Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält."

Betroffen waren aber auch die früheren Bundesregierungen von Kohl (1982-1998) und Gerhard Schröder (1998-2005). Der früheste Eintrag bezieht sich laut Süddeutscher Zeitung auf den Kohl-Vertrauten und einstigen Bahnchef Johannes Ludewig, der früher die Wirtschaftsabteilung im Kanzleramt leitete. Ludewig schied dort 1994 aus. Namentlich genannt sind zudem Spitzenbeamte aus der rot-grünen Bundesregierung, darunter der frühere Leiter der außenpolitischen Abteilung, Michael Steiner, der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach sowie Ernst Uhrlau, der damals im Kanzleramt für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig war.

Neue Merkel-Mitschnitte veröffentlicht

Wikileaks veröffentlichte zudem mehrere Mitschnitte von Telefonaten Angela Merkels. Darin geht es unter anderem um eine Einschätzung der Finanzkrise aus dem Jahr 2009 sowie die Verhandlungen zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF im Jahr 2011. Ebenfalls hörte die NSA offenbar ein Gespräch Merkels mit Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ab, in dem es um eine Botschaft von US-Präsident Barack Obama an den Iran ging.

Die Regierung erklärte an diesem Mittwoch auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, dass die Wikileaks-Unterlagen geprüft würden. Da ein "Nachweis der Authentizität fehlt", sei "eine abschließende Bewertung derzeit nicht möglich". In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr.

Bereits vor einer Woche war durch Wikileaks bekanntgeworden, dass die NSA wohl mindestens bis zurück in die 1990er Jahre weite Teile der Bundesregierung ausgespäht haben soll. Altmaier hatte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ins Kanzleramt zum Gespräch gebeten.

Sicherheitsbehörden seit 2001 alarmiert

Ganz unerwartet dürften die Enthüllungen von Wikileaks für die deutschen Sicherheitsbehörden nicht gekommen sein. Einem Bericht von Zeit Online zufolge hatten die Behörden bereits seit 2001 den Verdacht, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel ausspähen.

Demnach schrieb der Bundesgrenzschutz im Mai 2001 an den Verfassungsschutz: "Diverse Antennenanlagen auf Botschaften (...) indizieren dortige Anstrengungen, Informationen aus dem Äther abzufangen." Die britische und die amerikanische Botschaft seien in dem Bericht ausdrücklich erwähnt. Im September 2001 habe die Behörde in einem Schreiben an den Verfassungsschutz erneut gewarnt: "Die jüngsten Aufnahmen insbesondere der britischen Botschaft belegen eindrucksvoll, dass offenbar von dort Fernmeldeaufklärung gegen Deutschland betrieben wird." Im März 2002 habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgeschlagen, präzisere Analysen der Aufbauten zu machen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen.  (fg)


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