Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/berliner-datenschutzbeauftragter-jemand-muss-den-datenschutz-sexy-machen-1507-115012.html    Veröffentlicht: 03.07.2015 10:43    Kurz-URL: https://glm.io/115012

Berliner Datenschutzbeauftragter

Jemand muss den Datenschutz sexy machen!

Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als seine Datenschützer - und trotzdem interessiert sich kaum einer dafür, wer den Job macht. Wir brauchen jemanden wie Sascha Lobo!

Der Berliner Kommunikationsprofi Sascha Lobo würde sich als nächster Berliner Datenschutzbeauftragte eignen - wenn es nach dem Anforderungsprofil von Alexander Dix geht, der nach 30 Jahren aktivem Datenschutz in Rente geht. "Mein Nachfolger wird sicherlich einen ganz anderen Stil verfolgen", sagt Dix. "Ich würde mir wünschen, dass er die Diskussion über das Internet der Dinge und Big Data und die entsprechenden Antworten des Datenschutzes noch viel stärker in die Gesellschaft trägt."

Dix denkt, dass ein Kommunikationsprofi den Datenschutz wieder einen Schritt voranbringen kann: "Man muss darüber nachdenken, wie man das Nicht-Fassbare gegenständlich und sinnlich erfahrbar macht. Da könnten nicht-juristische Formen der Thematisierung wie Kunst, Comics und andere Formen der Kommunikation wie Computerspiele und Apps eine wichtige Rolle spielen. Da wünsche ich meinem Nachfolger eine glückliche Hand."

"Ohne Verwaltungserfahrung rennt man rasch gegen die Wand"

Auch wenn das Anforderungsprofil von Dix auf Lobo passen würde: Der kandidiert nicht - und seine Nominierung ist auch nicht Gegenstand der gegenwärtigen Personalüberlegungen im Berliner Abgeordnetenhaus. Kandidaten wie ihm fehlt auch die Behördenkompetenz, was problematisch werden könnte. Dix sagt daher auch: "Ohne Verwaltungserfahrung rennt man rasch gegen die Wand."

Einen bekannten Kandidaten zu nominieren, könnte aber sinnvoll sein, um das Thema in die Medien zu bringen - zum Stillstand im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es bislang keine Nachricht. Allein die Humanistische Union Berlin-Brandenburg monierte, dass der Senat "mit dieser nicht fristgerechten Neubesetzung der Stelle sein Desinteresse am Datenschutz, der Datensicherheit, dem Schutz der Privatsphäre und der Informationsfreiheit zeigt". Anders als in Schleswig-Holstein gibt es in Berlin auch kein offenes Bewerbungsverfahren.

Nachfolge sollte wohl überlegt sein

Genau dieses Desinteresse müsste aber eine Nachricht sein: Denn die staatliche Datenschutzkontrolle ist das einzige Gegengewicht, das der Staat dem Bürger angesichts der zunehmenden Überwachung seitens Sicherheitsbehörden und Unternehmen bietet. Und das Gleichgewicht der Kräfte - im Amerikanischen so schön "Checks and Balances" genannt - ist das, was eine Demokratie im Kern ausmacht. Die Nachfolge von Dix ist also nicht irgendeine Personalie, die man mal im üblichen politischen Personalkarussell abhandeln sollte.

Die Berliner Datenschutzbehörde gehört überdies zu den Perlen der deutschen Datenschutzaufsicht. Ausgestattet mit 39 Vollzeitstellen ist sie - gemessen an der Bevölkerungszahl in den Bundesländern - eine der größten Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands. Dafür hat nicht nur Dix, sondern auch schon sein Vorgänger Hansjürgen Garstka gesorgt, der bei Wilhelm Steinmüller studierte. Steinmüller war es, der 1972 in einem Gutachten (PDF) für den damaligen liberalen Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher den etwas sperrigen Begriff der "informationellen Selbstbestimmung" erfand.

Die Suche nach einem Nachfolger ist ein Politikum

Neben einer ordentlichen Ausstattung kommt es aber sehr auf die Person an, die für das demokratische Gleichgewicht der Kräfte kämpfen muss. Der Leiter einer Datenschutzaufsichtsbehörde bestimmt, wie die Datenschutzkontrolle in einem Bundesland agiert, wie sichtbar und letztlich auch wie durchsetzungsstark sie ist. Versteht er sich primär als Verwaltungsbeamter wie der hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch, wird man von ihm eine lautlose, politisch wenig störende Abwicklung von Bürgerbeschwerden erwarten dürfen.

Versteht er sich als Verteidiger von digitalen Grundrechten wie Thilo Weichert, darf man immer wieder mit möglicherweise unangenehmen Einsprüchen rechnen. Versteht er sich als Kontrolleur und Durchsetzer des Datenschutzes, kann man wie bei Thomas Kranig in Bayern kreative strategische Prüfungen erwarten.

Wer Nachfolger von Alexander Dix wird, ist also ein klares Politikum. Und dass Alexander Dix derzeit sein Amt kommissarisch führt, weil die Politik keinen Nachfolger findet, ist es daher auch ein Politikum. Das Problem: An das Desinteresse der Politik am staatlich organisierten Datenschutz haben sich alle schon längst gewöhnt. Also keine News. Denn schon die Nachfolgeregelung für den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schleppte sich ähnlich lustlos dahin.

Mit der Neubesetzung lässt man sich Zeit

Und auch in Schleswig-Holstein, wo im vergangenen Herbst die Wiederwahl von Thilo Weichert an einer Stimme scheiterte, will man sich jetzt erst im Juli zu einem Neuanlauf aufschwingen. Ebenfalls keine richtige Nachricht. Dabei müssten gerade die Personalien Dix und Weichert die Journalisten elektrisieren. Sie sind es nämlich, die von den Medien gerne um einen Kommentar gebeten werden - und ihn auch gerne, kompetent und umstandslos abgeben. Aber: nada.

Die Politik reagiert, was den Datenschutz anbelangt, erst dann ein wenig, wenn es so richtig wehtut und sich Bürger wirklich echauffieren. Nicht die Snowden-Enthüllungen haben daher zu einer Reaktion geführt, sondern die Schnüffelskandale bei Lidl, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn um das Jahr 2008 herum. Nur dieses eine Mal wurde das Budget des Bundesdatenschutzbeauftragten wirklich spürbar erhöht.

Um den Faktor 10 verbessern

Nicht, dass jetzt Illusionen entstehen: Vorher stand das Budget des Bundesdatenschützers im Vergleich zum Budget von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz im Verhältnis 1:130, danach im Verhältnis 1:70. Eine tatsächliche Kontrollwirkung könnte aber wohl erst bei einem Verhältnis von 1:10 entstehen - analog zur Wirkung von Technik: Eine neue Technik setzt sich erst dann gegen gesellschaftliche Widerstände durch, wenn sie um den Faktor 10 bessere Ergebnisse bringt. "Arm, aber sexy" machte der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum Slogan der Hauptstadt, für deren Datenschutz gilt aber nur das eine: arm - sexy ist er nicht.

Schlimm genug also, dass die Datenschutzkontrolle auch nach Jahrzehnten nicht ordentlich ausgestattet ist. Schlimmer noch, dass die Ausstattung wie auch die Besetzung in der Politik unter "ferner liefen" läuft. Nicht nur die zunehmenden Überwachungsskandale sind also der Skandal, sondern die systematische Ignoranz des einzigen richtigen Gegengewichts ist der Skandal. Und die Ignoranz der Politik führt zur Ignoranz der Medien. Jemand wie Sascha Lobo, ein Kommunikationsprofi, mit einem veritablen Verwaltungsjuristen zur Seite, wäre daher schon eine Traumbesetzung.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (csh)


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