Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/hello-marit-hansen-bye-bye-thilo-weichert-1506-114963.html    Veröffentlicht: 30.06.2015 17:58    Kurz-URL: https://glm.io/114963

Hello, Marit Hansen

Bye-bye, Thilo Weichert

Dem renommierten Datenschützer Thilo Weichert bleibt eine dritte Amtszeit endgültig verwehrt. Obwohl eigens für ihn ein Gesetz geändert wurde, gibt es nun eine Mehrheit für eine andere Kandidatin - eine Informatikerin.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert muss endgültig seinen Posten räumen. Nachdem dessen Wiederwahl vor einem Jahr an einer fehlenden Stimme im Landtag scheiterte, haben sich nun die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW zusammen mit den Piraten auf eine Nachfolgerin geeinigt. Neue Landesdatenschutzbeauftragte solle Weicherts Stellvertreterin Marit Hansen werden, teilte die Piratenfraktion am Dienstag in Kiel mit. Da die Koalition offenbar eine weitere Abstimmungspleite im Juli vermeiden wollte, verzichtete sie auf eine Nominierung Weicherts.

Mit den Stimmen der Piraten kann die Wahl der 46-jährigen Informatikerin Hansen als gesichert angesehen werden. Gegenkandidatin ist Kirsten Bock, die ebenfalls beim Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum (ULD) arbeitet, aber wie Weichert Parteimitglied der Grünen ist. Sie wurde vor einiger Zeit von den Oppositionsparteien CDU und den Liberalen als Kandidatin präsentiert.

Kritik an Weicherts Position zu Vorratsdaten

Die Piraten werden bei der Wahl von Weicherts Nachfolger Mitte Juli im Landtag entscheidend sein. Sie hatten Weicherts Wiederwahl im vergangenen Herbst deshalb nicht unterstützt, weil für ihn das Landesgesetz, das die Amtszeit auf zwei Wahlperioden beschränkt hatte, geändert worden war. Auch sorgte bei den Piraten Weicherts laue Kritik an der Vorratsdatenspeicherung für Verstimmung. Hansen hingegen, so erklärte jetzt Patrick Breyer von den Piraten, habe sich "klar gegen jede verdachtslose Vorratsdatenspeicherung" positioniert. Allerdings erhielt Weichert von den Piraten zum Abschied auch viel Lob: Dieser sei "der vielleicht bekannteste und profilierteste Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in Deutschland und scheute auch vor kritischen und unbequemen Positionen nie zurück. Unter seiner Leitung hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum weit über Schleswig-Holstein hinaus Anerkennung gefunden", sagte der Piraten-Abgeordneten Uli König.

Hansen forscht zu Datenschutztechniken

Gegenüber den Parteien hatte Marit Hansen bei ihrer Bewerbung klargemacht, dass sich an der Aufstellung und Arbeitsweise der Behörde nichts ändern werde. Für Hansen bedeutet die neue Position aber eine gewisse Einschränkung ihrer bisherigen, reiseintensiven Tätigkeit, weswegen sie lange mit einer Bewerbung gezögert hatte.

Hansen beschäftigt sich seit Ende der 90er Jahre vornehmlich in EU-Forschungsprojekten mit der Weiterentwicklung von Privacy Enhancing Technologies. Weltweit gilt das ULD dank ihres Engagements in Sachen Forschung und Entwicklung als führende Datenschutzbehörde. Mit der EU-Datenschutzreform, die Privacy by Design einfordert, werden sich alle Aufsichtsbehörden dieser Herausforderung stellen müssen.

Hansens wichtigstes Projekt war die Entwicklung der attributbasierten Berechtigungsnachweise, die eine verbindliche Anonymität ermöglichen. Die Grundidee hierfür hatte der niederländische Jurist John Borking 1995 entwickelt, der damit einen Missbrauch staatlicher Informationen seitens Regierungsstellen, wie ihn die Nationalsozialisten betrieben hatten, verhindern wollte.  (csh)


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