Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bnd-affaere-keine-frage-der-ehre-1505-114223.html    Veröffentlicht: 24.05.2015 09:00    Kurz-URL: https://glm.io/114223

BND-Affäre

Keine Frage der Ehre

Eine Woche voller Seltsamkeiten im NSA-Ausschuss: Die BND-Zeugen zur Selektoren-Affäre verhielten sich so merkwürdig, dass der Verdacht einer Vertuschungsaktion sich aufdrängt.

Es sind manchmal kleine Details, die Denken und Selbstverständnis von Menschen offenbaren. Auf die Frage, wie alt er sei, antwortete der BND-Abteilungsleiter Hartmut Pauland am Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss: 42 Dienstjahre. Für einen Brigadegeneral wie ihn begann das Leben offenbar erst mit seinem Eintritt in die Bundeswehr im Jahr 1973. Auch die Schlüsselfigur in der aktuellen Selektorenaffäre, der Unterabteilungsleiter D. B., ist ein Oberst der Bundeswehr. Beide Zeugen trieben die Abgeordneten in der vergangenen Woche fast zur Verzweiflung. Korpsgeist statt Aufklärung, Schweigen statt Wahrheit.

Die energischen Befragungen der Abgeordneten Christian Flisek (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) erinnerten bisweilen an den US-Militärfilm "Eine Frage der Ehre" aus dem Jahr 1992. Darin will ein Verteidiger, gespielt von Tom Cruise, in einer Gerichtsverhandlung nachweisen, dass zwei angeklagte US-Marinesoldaten in einer tödlichen Strafaktion auf Befehl von oben gehandelt haben. Zunächst streitet der verantwortliche Kommandeur, dargestellt von Jack Nicholson, alle Vorwürfe ab. Doch am Schluss packt ihn Cruise bei seiner Offiziersehre: Der Colonel will nicht als jemand dastehen, der seinen Laden nicht im Griff hat. Schließlich gibt er zu, den Befehl gegeben zu haben.

Verschwörungstheorien bieten sich an

Auf einen solchen Moment warteten die Abgeordneten am Mittwoch und Donnerstag vergebens. Denn ein Brigadegeneral wie Pauland hat überhaupt kein Problem damit, dass seine Untergebenen offenbar Entscheidungen von großer Tragweite treffen, ohne ihm ein Sterbenswörtchen davon mitzuteilen. Schon als Truppenkommandeur habe er sich abgewöhnt, alles wissen zu wollen, sagte er lapidar. "Melden macht frei": Dieser Soldatenspruch dürfe nicht genutzt werden, um Verantwortung abzugeben. Was aber den sonst sehr besonnenen und ruhigen Flisek auf die Palme brachte, war Paulands Behauptung, D. B. nicht einmal danach gefragt zu haben, warum er das Auffinden und Löschen zehntausender unzulässiger Selektoren im August 2013 nicht gemeldet hat.

An diesem Punkt kam selbst der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka nicht umhin, den Zeugen mit einer "Verschwörungstheorie" zu konfrontieren. Ob es beim BND die stille Vereinbarung gebe, die Klappe zu halten, wenn ein Haufen zu sehr stinke, wollte er von Pauland wissen. Was dieser nicht einmal ausschließen wollte. Um sein merkwürdiges Verhalten zu erklären, waren ihm selbst offensichtliche Ausreden nicht zu schade. Weil D. B. im Ausschuss von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, dürfe er als Vorgesetzter laut Dienstanweisung keine entsprechende Auskunft verlangen. Dabei hat Pauland schon am 13. März 2015 um 22:45 Uhr, - wie er militärisch korrekt bemerkte -, von der Selektorenproblematik erfahren. Bis zur Aussageverweigerung von B. am 7. Mai 2015 hatte er demnach exakt 55 Tage Zeit, die entscheidende Frage zu stellen.

Konspiratives Vorgehen in der Abteilung

Warum er diese Frage nicht stellte, ist nicht nur den Abgeordneten ein großes Rätsel. Aber in jedem Fall war es sehr geschickt: Denn anders als B. kann Pauland vor dem Ausschuss die Auskunft darüber nicht verweigern und hätte daher die Antwort wiedergeben müssen. Vielleicht hatte er B. deshalb zunächst gefragt, ob er ihn zu seinen Motiven überhaupt befragen soll. Möglicherweise war es aber auch so, dass Pauland die Frage gar nicht stellen musste, weil ihm ohnehin klar war, warum seine Mitarbeiter so konspirativ gehandelt haben. Denn anders als konspirativ kann man die Vorgänge im August 2013 kaum bezeichnen.

Warum sonst legte B. großen Wert darauf, keine Unterlagen über die Löschung der Selektoren in seinem Büro zu hinterlassen? E-Mail-Verkehr mit den Löschlisten gab es nicht. Den Ausdruck der Liste, den er von seinem Mitarbeiter Dr. T. erhalten hatte, schickte B. per Kurier nach Bad Aibling. Damit war er ihn los. Der dortige Dienststellenleiter R. U. ließ irgendwann den Ausdruck mit den Selektoren verschwinden. Denn die Liste ist nicht mehr auffindbar. Der Bad Aiblinger Sachbearbeiter W. O. wiederum löschte wochenlang Selektoren, ohne seinen Dienststellenleiter davon zu unterrichten. Den ominösen Ausdruck von Dr. T. will er nie gesehen haben.

Ein psychologisches Rätsel

BND-Präsident Gerhard Schindler versuchte am Donnerstag in seiner Vernehmung, das psychologische Rätsel selbst zu lösen. Dabei verwies er auf die Tatsache, dass aus der Selektorenabteilung in Pullach in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach auf die Probleme mit den europäischen Suchbegriffen der NSA hingewiesen worden sei. Es sei ein Fehler gewesen, dass die BND-Spitze damals nicht auf die Hinweise reagiert habe. Deshalb sei die Unterabteilung offenbar der Ansicht gewesen, dass sich oben niemand dafür interessiere. Aber stimmt das wirklich? Nur weil sich dazu nichts in den Akten findet, bedeutet das nicht, dass es keine Anweisung von oben dazu gab. Schließlich hat Schindler selbst im November 2013 nur eine mündliche Anweisung gegeben, europäische Selektoren aus der BND-internen Suche herauszunehmen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt hatte: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Wenn der BND also selbst kein Problem damit hatte, seine europäischen Partner per Satellit und Richtfunk in Bad Aibling oder gar per Internet am DE-CIX in Frankfurt auszuspähen, warum sollte er sich große Gedanken zur NSA machen? Nicht ausgeschlossen, dass die BND-Spitze im Jahr 2011 die mündliche Devise ausgab, die Selektoren mit europäischem Bezug nicht zu löschen, sondern weiterhin nur Bezüge zu deutschen Staatsbürgern und Unternehmen zu entfernen. Das hätte zwar dem zugrundeliegenden Memorandum of Agreement (MoA) mit den USA widersprochen, wäre aber immer noch gesetzeskonform gewesen, wie Schindler mehrfach betonte. Sollte dies der Fall gewesen sein, hätte B. zumindest einen triftigen Grund gehabt, die im August 2013 vorgenommene eigenmächtige Selektorenlöschung zu verschweigen. Zu guter Letzt ließe sich sein Verhalten noch mit der tatsächlichen Brisanz der unzulässigen Selektoren erklären, die weiter unter Verschluss sind. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass neuerdings auch deutsche Politiker in eine Positivliste gegen die Überwachung aufgenommen werden, obwohl deutsche Bürger generell geschützt sein sollen.

Unplausibel erscheint zudem die Behauptung, es habe beim BND eine Datei gegeben, in der die abgelehnten Selektoren gesammelt worden seien. Wenn W. O. tatsächlich still und heimlich die Selektoren in Bad Aibling gelöscht hat, dürfte die zuständige Abteilung T2AB in Pullach davon nichts mitbekommen haben. Zumindest hat O. nicht erwähnt, seine eigenen Löschergebnisse gesammelt und als Liste in die Zentrale geschickt zu haben. Er konnte nicht einmal sagen, wie viele Selektoren er bei dieser Aktion gelöscht hat. Allerdings dürfte sich eine solche Ablehnungsdatei, die inzwischen rund 38.000 Selektoren enthalten soll, leicht aus der Suchdatenbank in Bad Aibling herausziehen lassen. Denn bei jedem Selektor soll vermerkt sein, ob er aktiv oder passiv geschaltet ist und wann dies erfolgte.

Ohnehin ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Abhöranlage in Bad Aibling bis 2013 zur Überwachung europäischer Ministerien und Institutionen genutzt worden sein könnte. Denn schließlich hatte die NSA die Anlage im Jahre 2004 auch deshalb an den BND übergeben, weil das Spionagenetz Echelon von dort aus Wirtschaftsspionage in Europa betrieben haben soll. Dass eine solche Spionage im MoA ausgeklammert werden sollte, war daher nur konsequent. Sehr peinlich für den BND, dabei erwischt worden zu sein, diese Abmachung gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt zu haben. Da muss man sich nicht wundern, wenn andere Staaten nun Kooperationen in Frage stellen.

"Wir sind abhängig von der NSA", sagte BND-Chef Schindler am Donnerstag vor dem Ausschuss. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn der Geheimdienst ist vor allem abhängig vom Geld der Steuerzahler. Das wiederum vom Bundestag bewilligt wird. Wenig hilfreich dürfte dabei sein, wenn der Dienst in dem Ausschuss einen "fatalen Eindruck" hinterlässt, wie es Flisek formulierte.

Es wäre schön, wenn der BND die beantragten 300 Millionen Euro für das digitale Aufrüstungsprogramm SIT bekommen könnte, sagte Pauland. Aber warum sollte man einem Abteilungsleiter Technische Aufklärung hunderte Millionen Euro geben, der offenbar Dutzende Seiten HTML-Code einer Internetseite ausdruckt, damit zu den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags geht und behauptet, das alles seien Metadaten? Und neben seiner technischen Ahnungslosigkeit auch nicht in der Lage ist, seine Mitarbeiter zu führen? Wer einen solchen inkompetenten Eindruck hinterlässt, der sogar schon vom Bundeskanzleramt bestätigt wurde, sollte sich zynische Sätze wie "Jeder bekommt den Dienst, den er verdient", daher verkneifen. Für Deutschland und seine Sicherheit wäre mehr Sachverstand und weniger Bundeswehrlametta im BND sicherlich besser. Das ist keine Frage der Ehre, sondern der Notwendigkeit.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)  (fg)


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