Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/telekom-und-bnd-angezeigt-es-leakt-sich-was-zusammen-1505-114146.html    Veröffentlicht: 19.05.2015 18:24    Kurz-URL: https://glm.io/114146

Telekom und BND angezeigt

Es leakt sich was zusammen

Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

Christian Kmiotek ist sein Unmut über den deutschen Nachbarn deutlich anzumerken gewesen. Er sei "geschockt, empört, getäuscht nach Berlin geeilt", sagte der Luxemburger Grünen-Vorsitzende am Dienstag. Zusammen mit dem österreichischen Abgeordneten Peter Pilz war er in die deutsche Hauptstadt gekommen, um die mögliche Überwachung von 27 europäischen Staaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzuprangern und die Hintergründe einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter von Deutscher Telekom und BND zu erläutern. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht": Ein gutes Dutzend Mal musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Abwesenheit diesen von ihr selbst geprägten Satz vorhalten lassen. Die auch parteipolitisch motivierte Empörung aus den Nachbarstaaten zeigt, welche Sprengkraft weiter in der NSA-Affäre steckt.

Der Ärger in Österreich und Luxemburg basiert auf geheimen BND-Unterlagen, die offenbar an Pilz weitergeleitet wurden. Zum einen enthalten sie E-Mail-Verkehr aus dem Jahr 2005 von Mitarbeitern der Deutschen Telekom, die für die Operation Eikonal zuständig und bereits im Januar 2015 vom NSA-Untersuchungsausschuss vernommen worden waren. Zum anderen veröffentlichte Pilz einen Auszug aus einer "Wunschliste" des US-Geheimdienstes NSA zum Abhören bestimmter ausländischer Telefonverbindungen, die durch das Netz der Telekom in Frankfurt am Main liefen.

Liste mit Wunschstrecken veröffentlicht

Diese Liste enthält insgesamt wohl 273 Strecken und war dem Telekom-Mitarbeiter H. bereits in seiner Vernehmung durch den NSA-Ausschuss vorgehalten worden. Was damals nur spekuliert werden konnte, hat nun Gewissheit erlangt: Die NSA wollte in Frankfurt in großem Umfang innereuropäische Strecken abhören, beispielsweise von Wien nach Luxemburg, Rotterdam, Dublin, Stockholm und Moskau oder auch von Luxemburg nach Helsinki, Zürich, Rom, Mailand, Moskau und Kopenhagen. Dass die Strecken zum Teil tatsächlich abgehört wurden, belegt nach Ansicht von Pilz eine E-Mail, die er bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte. Darin bestätigte besagter Telekom-Mitarbeiter seinem Ansprechpartner beim BND, dass nach einer "großen Umschaltaktion" nun die Strecken Luxemburg-Wien sowie die Verbindungen von Luxemburg nach Ankara, Moskau und Prag zum Abhören freigeschaltet worden seien.

Während Kmiotek noch Verständnis dafür zeigte, dass die Strecke nach Ankara zur Kontrolle des Wirtschaftsembargos gegen den Iran abgehört werden könnte, fällt das Anzapfen der Verbindungen nach Moskau für ihn eindeutig unter wirtschaftliche und politische Spionage. Der Finanzplatz Luxemburg habe 2005 verstärkt Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgebaut, sagte Kmiotek. Außerdem habe sein Land damals die EU-Ratspräsidentschaft innegehabt. Die Leitung Luxemburg-Wien könnte für die NSA von Interesse gewesen sein, weil sowohl sein Land als auch Österreich bis zuletzt Verfechter des Bankgeheimnisses gewesen seien.

Strafanzeige gegen vier Personen gestellt

Laut Pilz lagen Luxemburg und Österreich nur im "Mittelfeld" der NSA-Begehrlichkeiten in Europa. Am häufigsten standen demnach Strecken mit Ausgangs- oder Endpunkt in den Niederlanden auf der Liste. Auch Frankreich habe weit oben gestanden. Insgesamt waren 25 EU-Staaten sowie die Schweiz und Norwegen betroffen. Details will er aber erst nennen, wenn er sich mit Vertretern dieser Staaten beraten hat. Festzuhalten gilt aber: Von der Operation Eikonal war Anfang 2005 nur leitungsvermittelte Kommunikation betroffen. Der paketvermittelte Verkehr über das Internet wurde erst zugeschaltet, nachdem die Telekom ihre dedizierten Auslandsstrecken bis Anfang 2007 abgeschaltet und auf IP-Verkehr umgestellt hatte.

Einen weiteren Schub für die Aufklärung erhofft sich Pilz durch seine Strafanzeige gegen zwei Telekom- und zwei BND-Mitarbeiter. Sie sollen einen fremden Nachrichtendienst "zum Nachteil der Republik Österreich" unterstützt haben, wie es im entsprechenden Gesetzesparagrafen heißt. Während es sich bei den Telekom-Mitarbeitern um die bereits durch den NSA-Ausschuss vernommenen H. und A. handelt, ist die Identität der BND-Mitarbeiter unklar, da diese im Ausschuss in der Regel nicht unter ihrem vollen Agentennamen oder gar ihrem Klarnamen auftreten. Pilz trug am Dienstag zudem eine Liste mit zehn Fragen vor, die er gerne beantwortet haben möchte. Frage 3 lautet dabei: "Welche NSA-Selektoren wurden zur Auswertung dieser Daten verwendet?"

Opposition will acht Millionen Selektoren sehen

Dies würde auch der NSA-Ausschuss gerne wissen. Am Dienstag war jedoch weiterhin unklar, wie die Regierung auf die Forderung der Abgeordneten eingehen wird. Nach Angaben der Opposition soll bislang immer noch keine Antwort aus den USA vorliegen. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende von der Regierung "Rückgrat" gefordert und gesagt: "Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben."

Wie diese "geeignete Weise" aussehen könnte, dürfte für Streit zwischen Opposition und Koalition sorgen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte am Dienstag dafür, einen Ermittlungsbeauftragten des Bundestags zu diesem Zweck zu ernennen. Ein solcher Beauftragter ist in Artikel 10 des Untersuchungsausschussgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner lehnte eine solche Delegation bereits ab. "Wir werden nicht von unserem Recht Abstand nehmen, selbst diese Listen einzusehen", sagte sie am Dienstag.

Grünen halten externen Gutachter für erforderlich

Ihren Angaben zufolge hat die Bundesregierung inzwischen eingeräumt, dass der BND im August 2013 zwischen acht und neun Millionen NSA-Selektoren aktiv im Einsatz hatte. Zuvor war von 4,6 Millionen Selektoren die Rede gewesen. Da es sich um bis zu 20 verschiedene Kategorien wie E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Gerätekennungen oder Messenger-IDs handele, ist es laut Renner sehr schwierig, ohne weitergehende Recherche einzuschätzen, ob die Selektoren unerlaubte Ziele ausspähten. Dies sei nicht möglich, wenn die Abgeordneten ohne technische Hilfsmittel einen Einblick in die Listen erhielten. Allein in 40 Prozent der Fälle ließen sich die Selektoren keinem Land zuordnen. Bei den Millionen Selektoren sei zudem die Hilfe von Mitarbeitern unverzichtbar.

Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz räumte jedoch ein, dass der Bundestag mit der Auswertung der Listen überfordert sein könnte. "Woran sehen Sie, ob die IMEI-Nummer XY, die da eingestellt ist, Osama bin Laden oder Nicolas Sarcozy gehört?", fragte er am Dienstag und fügte hinzu: "Das muss man im Grunde durch einen Gutachter prüfen lassen." Auch ein Ermittlungsbeauftragter aus den Reihen des Bundestags könne eine solche Prüfung nicht wie ein Sachverständiger leisten. Prinzipiell verlangen die Grünen die Einsicht in alle Selektoren und nicht nur in die Liste von knapp 40.000 Suchbegriffen, die bei einer BND-internen Prüfung bereits aussortiert worden sein sollen. "Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen", sagte Notz.

Auch geheimer Telekom-Vertrag geleakt

Sollten die USA jedoch einen Einblick der Abgeordneten in die Liste ablehnen, dürfte die Bundesregierung den Geheimschutz so weit wie möglich treiben. Darin dürfte sie sich durch die ganze Reihe von Enthüllungen der vergangenen Tage aus dem Umfeld des NSA-Ausschusses bestärkt sehen. So veröffentlichte die österreichische Kronen-Zeitung am Montag beispielsweise den geheimen Vertrag zwischen Telekom und BND zur Operation Eikonal. Zudem veröffentlichte netzpolitik.org eine interne BND-Kommunikation, aus der hervorgeht, dass die NSA bis zu 1,3 Milliarden Daten im Monat vom deutschen Partnerdienst erhält. Bereits vor einer Woche hatte Wikileaks die nicht-geheimen Vernehmungsprotokolle des NSA-Ausschusses veröffentlicht.

Alles in allem wächst durch die Enthüllungen zunehmend der Druck auf Regierung und Koalition. So wollen die Niederlande die Vorwürfe durch ihren eigenen Geheimdienst AVID prüfen lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) musste am Montag seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn bereits Aufklärung in der Affäre versprechen. Dies ist besonders pikant, da Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef selbst die Operation Eikonal zu verantworten hatte. Deutsche Sicherheitskreise sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Vorwürfe zurückgewiesen haben. Spionage mit Hilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus entsprechenden Dokumenten nicht ableiten.

Ob die NSA die österreichische Regierung oder die in Wien ansässigen internationalen Organisationen wie die OPEC, die OSZE, die Atomenergieorganisation IAEO oder die Vereinten Nationen ausspionieren wollte, würde letztlich nur ein Blick in die verwendete Selektorenlisten zeigen. Sollten damals tatsächlich keine österreichischen Ziele ausgespäht worden sein, könnte Merkel wenigstens zu Recht behaupten: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."  (fg)


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