Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/nach-terroranschlaegen-frankreich-genehmigt-sich-die-echtzeitueberwachung-1505-113921.html    Veröffentlicht: 06.05.2015 12:13    Kurz-URL: https://glm.io/113921

Nach Terroranschlägen

Frankreich genehmigt sich die Echtzeitüberwachung

Fünf Jahre Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Imsi-Catcher und "Blackboxes" bei den Providern: Frankreich reagiert auf die Terroranschläge mit einer starken Ausweitung der Überwachung.

Die französischen Geheimdienste sollen künftig wesentlich größere Freiheiten für ihre Arbeit bekommen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Nationalversammlung in Paris am Dienstag in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit von Regierung und Opposition. Es gab 438 Ja-Stimmen bei 86 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen. Aus Sicht des Regierungschefs Manuel Valls erhalten die Nachrichtendienste damit bessere Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus. Damit reagiert Frankreich auf die Terroranschläge vom vergangenen Januar in Paris, bei denen unter anderem zwölf Menschen in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo getötet worden waren.

Die neuen Kompetenzen sind auch in Frankreich stark umstritten. So wird die Vorratsdatenspeicherung von bisher zwei auf fünf Jahre erweitert. Erlaubt wird der Einsatz von Abhörgeräten, Keyloggern und Imsi-Catchern gegen Verdächtige ohne eine richterliche Zustimmung. Zudem dürfen die Behörden bei den Telekommunikationsanbietern Geräte (Boîtes Noires/schwarze Kisten) installieren, die die Metadaten in Echtzeit analysieren, um verdächtige Kommunikationsmuster zu erkennen. Die Analyse von Metadaten soll auch genutzt werden, um Profile potenzieller neuer Terroristen zu erkennen. Dies zielt vor allem auf Rückkehrer aus Syrien und dem Irak, die vor ihrer Abreise noch keine verdächtigen Aktivitäten erkennen ließen. Dazu sollen nun alle Kontakte von bereits verdächtigen Personen analysiert werden dürfen, berichtete die französische Tageszeitung Le Monde.

Provider drohen mit Abwanderung

Kritiker befürchten dagegen eine massenhafte Überwachung auch jenseits der Terrorabwehr. Denn das Gesetz erlaubt den Einsatz der Befugnisse nicht nur zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und territorialen Integrität sowie für die nationale Verteidigung und Terrorismusprävention, sondern auch, wenn "die wichtigsten Interessen der Außenpolitik" betroffen sind oder bei Angriffen auf die institutionelle Form der Republik. Ebenfalls darf die Überwachung allgemein im Kampf gegen Kriminalität und organisierte Kriminalität eingesetzt werden.

Das Gesetz soll eine seit 1991 geltende Regelung ablösen. Es muss noch durch den französischen Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Valls wies Vergleiche mit den Befugnissen des US-Geheimdienstes NSA durch den sogenannten Patriot Act zurück. Allerdings scheint es für die neuen Überwachungsmöglichkeiten noch weniger Kontrolle als in den USA zu geben. Statt eines Gerichts soll eine neu zu schaffende Kommission (CNCTR) die Überwachung kontrollieren. Diese kann jedoch in verschiedenen "Notfällen" übergangen werden, so dass nur noch die Zustimmung des Ministerpräsidenten oder eines Geheimdienstchefs erforderlich ist. Letztere Notfälle erlauben aber nicht das Eindringen in Privaträume oder die Überwachung von Journalisten, Abgeordneten und Anwälten.

Kritik an den Plänen gab es nicht nur von Abgeordneten der Grünen und anderen Kleinparteien, sondern auch von der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Französische Provider haben bereits damit gedroht, ihre Datenzentren ins Ausland zu verlegen. Die geplante Internetüberwachung erinnere ihn an die polnische Überwachungsdiktatur seiner Kindheit, sagte der Gründer des Unternehmens OVH, Octave Klaba, der Zeitung Les Echos.  (fg)


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