Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bnd-affaere-airbus-stellt-strafanzeige-wegen-industriespionage-1504-113842.html    Veröffentlicht: 30.04.2015 21:02    Kurz-URL: https://glm.io/113842

BND-Affäre

Airbus stellt Strafanzeige wegen Industriespionage

Der Flugzeughersteller Airbus zeigt sich alarmiert wegen der jüngsten Berichte zur NSA-Spionage. Auch die EU-Kommission fordert Aufklärung, ob sie mit Hilfe des BND überwacht wurde.

Der Airbus-Konzern will wegen der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) Anzeige erstatten. "Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Wir werden jetzt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen", sagte ein Sprecher des Flugzeugherstellers am Donnerstagabend in München nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

Schon im vergangenen Oktober war bekanntgeworden, dass die NSA die vom BND überwachte Kommunikation auch nach Begriffen wie EADS und Eurocopter durchsucht haben wollte. In den vergangenen Tagen gab es zudem Berichte, wonach die NSA dem deutschen Dienst tausende Selektoren geliefert haben soll, die gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet gewesen sein könnten. Auch der Vorwurf der Wirtschaftsspionage stand im Raum, wobei zuletzt davon die Rede war, dass eher politische Ziele innerhalb Europas wie die französische Regierung oder die EU-Kommission das Ziel der NSA gewesen sein könnten.

"Wir sind uns bewusst, dass wir als großes Unternehmen unserer Branche Ziel und Gegenstand von Ausspähmaßnahmen sind. Hier sind wir allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht", sagte der Sprecher. Eigene Erkenntnisse dazu habe man nicht.

Angesichts der neuen Berichte hatte auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, Kritik geäußert. Das Verhältnis zwischen Staat und Industrie sei wegen der Affäre erheblich belastet, hatte er Spiegel Online gesagt. "Niemand darf hier zur politischen Tagesordnung übergehen."

Auch EU-Kommission fordert Aufklärung

Aufklärung in der Affäre fordert inzwischen auch die EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Donnerstag in Brüssel: "Das muss von den deutschen Behörden, auch den parlamentarischen, geklärt werden. Und dann werden wir sehen." Juncker antwortete auf die Frage, ob er dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zustimme, wonach Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, knapp mit: "Ja." Zudem fügte der Kommissionspräsident hinzu, dass er nicht über Geheimdienst-Informationen verfüge über das, was in Deutschland vor sich gegangen sei. "Somit wäre es unverantwortlich, darauf eine eindeutige Antwort zu geben. Ich weiß nicht, was geschehen ist."

Juncker konnte nichts dazu sagen, ob auch die EU-Kommission ausspioniert wurde. Er sagte: "Ich weiß nicht, ob deutsche Agenten hier aktiv sind." Der ehemalige Luxemburger Regierungschef fügte hinzu, er wisse aus persönlicher Erfahrung, dass es sehr schwierig sei, die Geheimdienste unter Kontrolle zu halten. 2013 war Junckers Regierung in Luxemburg an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen. "Ich bin ja eine Art Spezialist für Geheimdienste", sagte Juncker.  (fg)


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