Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-tv-kabelnetz-nicht-zu-gratiseinspeisung-von-ard-verpflichtet-1504-113826.html    Veröffentlicht: 30.04.2015 11:58    Kurz-URL: https://glm.io/113826

Verwaltungsgericht

TV-Kabelnetz nicht zu Gratiseinspeisung von ARD verpflichtet

Die Öffentlichen-Rechtlichen könnten bald wieder überall im analogen Kabelnetz verfügbar sein. Die Einspeisepflicht bedeutet nicht, dass dies gratis erfolgen müsse, so das Verwaltungsgericht Hamburg. Nun könnte es zu einer Einigung kommen.

Im Streit um Einspeiseentgelte zwischen Unitymedia und NDR und ARD hat der TV-Kabelnetzbetreiber einen Teilsieg vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erreicht. Das gab das Unternehmen bekannt. Zwar wurde der Hauptantrag abgelehnt, wodurch Unitymedia keinen Anspruch auf Abschluss eines Einspeisevertrags hat. "Allerdings folgte das Gericht unserem Hilfsantrag und bestätigte, dass wir nicht verpflichtet sind, die öffentlich-rechtlichen Must-Carry Programme unentgeltlich zu verbreiten", sagte Unternehmenssprecher Helge Buchheister Golem.de.

ARD und ZDF hatten im Jahr 2012 ihre Verträge zur Verbreitung ihrer Inhalte durch Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt. Vorher überwiesen sie den Kabelkonzernen Einspeisungsentgelte in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Anbieter wie die Deutsche Telekom mit Entertain verlangen keine Einspeisungsentgelte, die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen dagegen für die Verbreitung über Satellit und DVB-T.

"Wertvolle Leistung erbracht"

Das NDR-Fernsehen ist seit Dezember 2013 aus den analogen Kabelnetzen von Unitymedia in Baden-Württemberg und großen Teilen Hessens ausgespeist. Seit September 2013 ist der NDR nicht mehr über das analoge Kabelnetz von Unitymedia in Nordrhein-Westfalen zu empfangen. Im digitalen Angebot von Unitymedia ist der NDR weiterhin unverschlüsselt verfügbar.

Unitymedia vertritt, dass die Must-Carry-Pflichten nicht unentgeltlich erfolgen müssen. "Hierbei wird eine wertvolle Leistung erbracht, und zwar die Nutzung unserer Kapazitäten zur Verbreitung ihrer Programme, die entsprechend vergütet werden muss", sagte Buchheister. Schließlich zahlten die Öffentlich-Rechtlichen für die fünffach teurere terrestrische Verbreitung, die gerade einmal von vier Prozent der Zuschauer genutzt werde, wie auch für die Sat-Übertragung. "Über das TV Kabel sieht rund die Hälfte aller deutschen Haushalte fern." Er erwarte, dass die Sender an den Verhandlungstisch zurückkehren werden, sagte Buchheister.  (asa)


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