Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/guenther-oettinger-eu-und-telekom-wollen-regulierung-zu-whatsapp-und-google-1504-113720.html    Veröffentlicht: 24.04.2015 14:09    Kurz-URL: https://glm.io/113720

Günther Oettinger

EU und Telekom wollen Regulierung zu Whatsapp und Google

Digitalkommissar Oettinger arbeitet an einer EU-Regulierungsbehörde, die die Marktmacht von US-Internetunternehmen wie Whatsapp, Facebook oder Google massiv einschränken soll. Verantwortlich dafür - wie auch bei einem ähnlichen Plan - sollen die Deutsche Telekom und Orange sein.

Die EU-Kommission prüft, eine neue mächtige Regulierungsinstanz für Internetkonzerne aus den USA zu schaffen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf interne Entwürfe von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU). Die Zeitung hat die Entwürfe offenbar von der Lobbyorganisation Computer & Communications Industry Association erhalten, zu deren Mitgliedern Facebook, Google und Microsoft gehören.

Oettinger habe das Papier erstellen lassen, um Möglichkeiten auszuloten, sagte eine Sprecherin von Oettinger dem Wall Street Journal. Die Überlegungen befänden sich aber noch in einer Frühphase. Der Plan benötige die Zustimmung der EU-Kommission, des EU-Parlaments, der nationalen Regierungen und ginge weit über die Vorstellungen hinaus, die am 6. Mai von der EU-Kommission unter dem Titel Digital Single Market vorgestellt werden sollen. Darin sollen die Deutsche Telekom und andere europäische Netzbetreiber befürworten, dass Regelungen für Whatsapp, Facebook Messenger oder Skype aufgestellt werden. Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte Golem.de dazu zuvor auf Anfrage: "Die Telekom setzt sich seit längerer Zeit offen, klar und deutlich für einheitliche und faire Spielregeln ein. Während die Telekommunikationsunternehmen umfassend reguliert werden, können die so genannten Over-the-Top-Player frei agieren, obwohl sie die gleichen Dienste anbieten."

Gesamte europäische Wirtschaft gefährdet

Das Papier warnt davor, dass sich Suchmaschinen, Onlinemarktplätze und soziale Netzwerke zu "Superknotenpunkten gewandelt hätten, die systemische Bedeutung" für den Rest der Wirtschaft erlangt hätten. Von den 32 genannten Firmen ist nur der Musik-Streaming-Service Spotify nicht aus den USA. Ihre intransparente Geschäftspolitik bedeute einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung, der die "gesamte europäische Wirtschaft gefährdet".

Nötig sei ein neuer "Aufsichtsrahmen" für die Beziehungen zwischen Internetunternehmen und der Wirtschaft. Europäische Telekommunikationskonzerne wie die Telekom und Orange aus Frankreich stünden aktiv hinter diesem Vorhaben.  (asa)


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