Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/stoererhaftung-auch-private-hotspots-koennen-geschaeftsmaessig-sein-1504-113491.html    Veröffentlicht: 14.04.2015 16:32    Kurz-URL: https://glm.io/113491

Störerhaftung

Auch private Hotspots können geschäftsmäßig sein

Die Benachteiligung privater Hotspots durch das geplante Gesetz zur Störerhaftung stößt auf Widerstand in den Ländern. Laut Bundesregierung sind aber nicht alle privaten WLAN-Anbieter von den höheren Auflagen betroffen.

Private Anbieter von öffentlichen Hotspots müssen gemäß den Plänen der Bundesregierung zur Störerhaftung nicht generell die Namen ihrer Nutzer kennen. "Eine Privatperson, die wiederkehrend und dauerhaft ihr WLAN für Dritte öffnet, kann insofern grundsätzlich 'geschäftsmäßiger' Diensteanbieter sein", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Störerhaftung zufolge müssen nicht-geschäftsmäßige Anbieter von Hotspots unter anderem "die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben", um nicht als Störer haftbar gemacht zu werden. Laut Ministerium gilt "nur gelegentliche private Betätigung" nicht als geschäftsmäßig.

Das Ministerium widerspricht sich mit dieser Aussage zum Teil selbst, denn in seinen kürzlich veröffentlichten FAQ schreibt es ausdrücklich, dass private Inhaber eines WLAN-Anschlusses die Nutzer namentlich kennen müssen (Frage 12). Die von der Regierung im Entwurf postulierte "Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN" dürfte mit dieser widersprüchlichen Auslegung vermutlich schwer zu erreichen sein.

Zudem scheint fraglich, wie sich im Zweifelsfall vor Gericht eine Privatperson darauf berufen kann, ihr WLAN dauerhaft und damit geschäftsmäßig angeboten zu haben. Bei Anbietern wie Hotels, Cafés oder anderen öffentlichen Einrichtungen dürfte dies weniger ein Problem darstellen. Der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes mache "keine Vorgaben, wie das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit nachzuweisen ist", sagte das Ministerium auf Anfrage.

Bayern und NRW fordern Änderungen

Widerstand gegen den Entwurf des Wirtschaftsministeriums kommt inzwischen aus den Ländern. So befürchtet die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) laut dem Internetportal Der Westen, dass der Gesetzentwurf "das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht".

Klärungsbedarf sieht auch die bayerische Landesregierung. Bei der derzeit diskutierten Lösung bestehe das Risiko, dass innovative Lösungen wie Community Hotspots weiterhin unter die Störerhaftung fielen, teilte das Finanzministerium in München auf Anfrage von Golem.de mit. Auch bei privaten Anbietern sollte eine Gleichstellung bei der Haftungsfreistellung mit gewerblichen und öffentlichen Diensteanbietern von der Bundesregierung geprüft werden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vergangene Woche getwittert: "Für freies WLAN braucht es ein Ende der Störerhaftung. Wir setzen uns in Berlin dafür ein." Sein Ministerium begrüßt jedoch ausdrücklich, dass die Anbieter "zumutbare Sicherungsmaßnahmen" wie eine Verschlüsselung vornehmen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Entwurf Anfang März 2015 der Öffentlichkeit präsentiert. In ausführlichen Stellungnahmen haben inzwischen Freifunker sowie Verbraucherschützer und IT-Wirtschaft heftige Kritik geäußert, die vor allem die geplante Verschlüsselungspflicht betrifft. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.  (fg)


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