Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-pirat-kompa-gewinnt-ersten-prozess-zum-leistungsschutzrecht-1504-113299.html    Veröffentlicht: 02.04.2015 13:44    Kurz-URL: https://glm.io/113299

Gerichtsurteil

Pirat Kompa gewinnt ersten Prozess zum Leistungsschutzrecht

Eine Mischung aus CMS-Mankos, Sturheit und findigen Anwälten hat zum ersten Gerichtsurteil über das Leistungsschutzrecht geführt. Ein Lehrstück über die Absurditäten des Urheber- und Internetrechts.

Juli 2014. Deutschland gewinnt die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Ein Ereignis, von dem die meist jungen Leser des Wissensportals helles-koepfchen.de ebenfalls erfahren sollen. Die Redaktion nimmt als Blickfang für den Artikel ein Foto des WM-Pokals aus einer lizenzfreien Datenbank, hinterlegt es mit einer Deutschland-Fahne und platziert die Grafik auf der Titelseite. Gut ein halbes Jahr später hat sich aus dem Streit um die Verwendung des Bildes das erste Gerichtsurteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ergeben (Az. 15 O 412/14). Erwirkt von einer Suchmaschine und durchgesetzt von einem Anwalt, der zu den schärfsten Gegnern des Leistungsschutzrechts zählt.

Der ganze Prozess mutet absurd an. Ausgangspunkt war die Feststellung der betroffenen Fotoagentur, dass das Kinderportal den WM-Pokal nicht entsprechend der Nutzungsbedingungen nach Creative Commons verwendete. Diese sehen eine Namensnennung des Urhebers vor, was nicht unüblich ist. Die Agentur wies nach eigenen Angaben das Kinderportal in einer Mail auf die fehlende Namensnennung hin, worauf keine Reaktion erfolgt sein soll. Die Cosmos Media UG, die helles-koepfchen.de betreibt, bestreitet jedoch vehement, per Mail kontaktiert worden zu sein. Anfang August 2014 schrieb die Fotoagentur schließlich eine Rechnung und verlangte eine Gebühr von rund 240 Euro. Das Kinderportal nahm daraufhin das Foto von der Seite, weil das Redaktionssystem die Nennung von Urhebern bei Vorschaubildern nicht erlaubt. Allerdings weigerte man sich, die Nutzungsgebühr zu zahlen. Und holte zum Gegenschlag aus.

Deeplink trotz geschützten Zugangs möglich

Um den Verstoß zu dokumentieren, hatte die Fotoagentur auf ihren Webseiten dem Kinderportal einen persönlichen Zugang eingerichtet, der mit einem Zugangscode geschützt war. Auf den Seiten fanden sich auch Screenshots, die die Nutzung des Pokalfotos nachweisen sollten. Nun stellte sich jedoch heraus, dass diese Screenshots auch per Deeplink aufgerufen werden konnten, ohne dass dazu der Zugangscode eingegeben werden musste. Dies wollte das Kinderportal jedoch nicht hinnehmen und verlangte vom Fotoportal, die Screenshots zu löschen. Was wiederum die Fotoagentur ablehnte.

An dieser Stelle kommt nun das Leistungsschutzrecht ins Spiel. Denn Markus Kompa, prominenter IT-Anwalt und Piratenpolitiker, vertritt in dem Verfahren das Kinderportal und berief sich zur Durchsetzung von dessen Ansprüchen just auf dieses Recht, das er bislang immer scharf bekämpft hatte. Nachdem Golem.de ihn damit konfrontieren wollte, machte er am Donnerstag auf seiner Webseite selbst seine Beweggründe öffentlich. "Als dann einmal ein Screenshot eines 'Presseerzeugnisses' von einem Gegner eigenmächtig genutzt wurde, sah ich die Chance zu einem Experiment - das unerwartet lustige Ergebnisse zeitigte", schrieb Kompa nun, der in dem Angebot der Fotoagentur eine Abmahnfalle witterte.

Kompa war über das Urteil selbst erstaunt

Aus diesem Grund habe er den Unterlassungsanspruch gegen das Fotoportal auch mit dem Leistungsschutzrecht begründet, obwohl der Anspruch bereits durch konventionelles Urheberrecht begründet gewesen sein soll. "Die Anwendung des Leistungsschutzrechts war vor allem deshalb witzig, weil zwar nicht der Gegner eine Suchmaschine oder einen 'entsprechenden Dienst' betrieb - dafür aber der Mandant! Und der hält vom LSR genauso wenig wie ich …", schrieb Kompa weiter. Er sei aber selbst erstaunt gewesen, dass das Landgericht Berlin sich bei der einstweiligen Verfügung gegen das Portal einzig mit dem Leistungsschutzrecht begnügt habe. Die Verfügung sei zudem in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden.

Nach Ansicht von Kompa ist die Berufung auf das Leistungsschutzrecht "deshalb verführerisch, weil man nicht lange und breit darlegen muss, dass man die reklamierten Rechte auch wirklich besitzt, denn das LSR bekommt man sogar, wenn man selbst geklaute Inhalte publiziert. Es reicht der Nachweis, dass der Streitgegenstand aus einem Presseerzeugnis stammt. Das macht die Schriftsätze und Urteile natürlich schlank und erspart damit Arbeit."

Musterbeispiel für Probleme mit Urheberrecht

Aber Spaß beiseite: Der Fall zeigt viele Probleme auf, mit denen sich Nutzer im Netz herumschlagen müssen. Zum einen stellt sich in der Tat die Frage, wie gut eine Datei geschützt werden muss, damit sie nicht als veröffentlicht gilt. Dazu gibt es inzwischen einschlägige Urteile, wonach urheberrechtlich geschütztes Material auch dann entfernt werden muss, wenn es nur durch die direkte Eingabe der URL aufgerufen werden kann. Allerdings war im damaligen Fall eine beanstandete Datei bereits durch Suchmaschinen indiziert worden und daher leichter auffindbar. Im aktuellen Streit ließ sich jedoch der Deeplink nur herausfinden, wenn man den geschützten Zugang zu der Internetseite hatte. Ein Webcrawler hätte sie nicht entdecken können.

Ebenfalls strittig ist die Frage, ob das Kinderportal das Ursprungsfoto so verändert hatte, dass dies unter eine zulässige Nutzung nach Paragraf 24 des Urheberrechtsgesetzes fällt. "Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden", heißt es darin. Nach Ansicht Kompas ist dies dadurch erfüllt, dass der freigestellte WM-Pokal mit der Deutschlandflagge hinterlegt wurde. Das Amtsgericht Charlottenburg soll in vier Wochen über diesen Streit verhandeln. In der von Kompa eingereichten Widerklage geht es ebenfalls noch einmal um den Screenshot. Zudem hält Kompa die Nutzungsgebühr von 240 Euro für zu hoch, da nur der Marktwert berechnet werden dürfe, der bei CC-Bildern bei null liege.

Juristen halten Urteil für falsch

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, ob die Urteilsbegründung des Gerichts zum Leistungsschutzrecht in der höheren Instanz Bestand hätte. In Juristenkreisen waren die Kommentare eindeutig. Nach Ansicht von IT-Fachanwalt Thomas Stadler ist für die Verletzung des Leistungsschutzrechtes entscheidend, "dass die öffentliche Zugänglichmachung durch einen gewerblichen Anbieter von Suchmaschinen oder gewerblichen Anbieter von Diensten erfolgt, der Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereitet". Dies habe das Gericht nicht ausreichend geprüft. "Das Urteil des Landgerichts Berlin ist daher falsch. Der vom Gericht zu beurteilende Sachverhalt kann nicht über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gelöst werden", schrieb Stadler in seinem Blog.

Ähnlich äußerte sich der Rechtsanwalt André Stämmler: "Die wohl erste Entscheidung zum Leistungsschutzrecht ist meines Erachtens - unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen - vollkommen falsch." Für Stämmler hat das Gericht zudem nicht ausreichend nachgewiesen, ob überhaupt ein Presseerzeugnis vorlag. Dies ist in der Tat zweifelhaft, denn helles-koepfchen.de beschreibt sich selbst als "Wissensportal, Suchmaschine & Community". Allerdings erscheinen regelmäßig, wenn auch selten, journalistische Beiträge, so dass durchaus das Leistungsschutzrecht zutreffen dürfte.

Technische Lösungen statt juristischer Prozesse

Gerade diese juristischen Fragen dürften jedoch nicht mehr geklärt werden. Nach Informationen von Golem.de ist die Berufungsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht auf den 18. Dezember 2015 terminiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sich die Unterlassungserklärung aber schon wieder erledigt, denn nach einem Jahr, also im Juli, erlischt das Leistungsschutzrecht an dem Screenshot. Nach Ansicht Kompas wird auch nicht mehr darüber entschieden, wie stark Geheim-URLs vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden müssen.

Um solchen Ärger künftig zu vermeiden, hat die Fotoagentur bereits ihr Verfahren geändert. So würden die Screenshots nur noch in einem PDF dargestellt, das erst bei einem verifizierten Aufruf zusammengestellt werde und nicht per Deeplink erreichbar sei. Dies erscheint als gerichtsfeste Variante. Wenn jetzt noch das Kinderportal sein Redaktionssystem so verändert, dass auch Vorschaubilder einen Urheber nennen können, dürften den Gerichten in Zukunft solche absurde Urteile erspart bleiben.

Nachtrag vom 2. April 2015, 17:45 Uhr

Nach Angaben der Fotoagentur wurde das beanstandete Bild nicht innerhalb des Artikels verwendet. Dadurch sei eine Namensnennung im Artikel, was ausgereicht hätte, ebenfalls nicht möglich gewesen. Da sich das Kinderportal auf die freie Benutzung des Ursprungsmotivs berufe, sei eine isolierte Nennung des Namens innerhalb des Artikels abgelehnt worden. Die von uns zunächst dargestellte Behauptung, wonach das Bild im Artikel verwendet worden sei, wurde von der Fotoagentur widerrufen.  (fg)


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